Politik

Er löste Streit zwischen Polizei und Journalisten aus – Pegida-Mann arbeitet für das LKA

Seit einer Woche streitet Deutschland über den Umgang von sächsischen Polizeibeamten, die eine Gruppe Journalisten bei einer Pegida-Demo an der Arbeit hinderte.

Das umstrittene Vorgehen der Polizei gegen die ZDF-Reporter in Dresden war von einem Demonstranten ausgelöst worden – wie jetzt herauskam arbeitete der selbst für das Landeskriminalamt.  

Das ist passiert:

Der Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich verbal heftig gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin "Frontal 21" gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es so etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das löste scharfe Kritik aus.

Hier noch einmal das Video:

Privat bei Pegida, sonst beim LKA:

Wie Sachsens Innenministerium mitteilte, informierte das LKA am Mittwoch darüber, dass es sich um einen Tarifbeschäftigten des eigenen Hauses handelt. Er sei bei dem Geschehen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub.

Weiter hieß es:

"Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde"

"Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten", erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) in einer ersten Reaktion.

Hier die Stellungnahme des Innenministeriums:

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als "klare Einschränkung der freien Berichterstattung" bezeichnet. Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden soll inzwischen eine Anzeige gegen die Polizei vorliegen. Am Freitag gibt es ein Gespräch zwischen ZDF-Reportern und der Polizei. (dpa)

(mbi/dpa)

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