Politik

Trump gibt Rekordsumme für das Militär aus und plant den bewaffneten Weltraum

US-Präsident Donald Trump hat das Pentagonbudget für 2019 unterzeichnet und seine Pläne für eine Weltraumarmee verteidigt.

Trump sagte bei der Unterzeichnung:

"Wie der Himmel, die Erde und das Meer ist der Weltraum zum Schlachtfeld geworden."

Das Budget für das Pentagon liegt bei einem Rekordwert von 716 Milliarden Dollar (627 Milliarden Euro).

Trump will eine Weltraumarmee zum eigenständigen sechsten Arm des US-Militärs machen. Eigene Weltraumstreitkräfte würden den USA Dominanz über ihre Rivalen geben, betonte Trump am Montag.

Diese hätten bereits begonnen:

"den Weltraum zu bewaffnen"

"Eine Präsenz der USA im Weltraum reicht nicht aus, wir müssen eine Dominanz der USA im Weltraum haben." Trump warnte in diesem Zusammenhang speziell vor China. Russland, das ebenfalls über "Weltraumtruppen" verfügt, nannte er nicht.

Allerdings hat das Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington berechnet, dass die drei ersten Verteidigungsetats unter Trumps Vorgänger Barack Obama höher ausfielen, wenn man sie um die Inflation bereinigt.

Das Ausgabengesetz für das Pentagon beinhaltet mehrere wichtige Verfügungen:

Das Verbot für den Nato-Partner, mit dem sich die USA in einem erbitterten Streit über die Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson befinden, gilt, so lange Ankara sich nicht von russischer Technologie lossagt. Das Gesetz erweitert zudem eine Beschränkung bei der militärischen Zusammenarbeit mit Russland.

Das von Trump unterzeichnete Gesetz trägt den Namen des US-Senators von Arizona, John McCain, der ein scharfer parteiinterner Kritiker des US-Präsidenten ist. Der US-Nachrichtensender CBS berichtete, dass Trump den Namen des ehemaligen Soldaten bei der Gesetzesunterschreibung nicht erwähnte.

(mbi/afp/dpa/reuters/tol)

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