Norbert Röttgen bei seiner Erklärung am Dienstagvormittag.Bild: dpa
Politik
18.02.2020, 09:1818.02.2020, 15:27
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Die CDU sei eine Partei der Mitte, die klare Grenzen zur AfD und zur Linkspartei ziehen müsse, sagte Röttgen am Dienstag in Berlin. Die AfD sei eine Partei, die mit ihrem "nationalistischen Denken" Unfrieden in die Gesellschaft trage.
Es gehe jetzt nicht allein um eine Personalentscheidung für den Parteivorsitz, betonte Röttgen. "Es geht um die politische, personelle und inhaltliche strategische Positionierung der CDU."
Röttgen nannte für seine Kandidatur sechs Gründe
- Die CDU ist die Partei der Mitte, das heißt, es ist zwingend notwendig Grenzen nach rechts und links zu ziehen.
- Die CDU ist die Partei der deutschen Einheit. Deshalb dürfen sich Praktiken und Einstellungen nicht auseinander entwickeln.
- ie Abgrenzung zur AfD muss eindeutig gezogen werden. Die Gründe für den Erfolg des Rechtspopulismus müssen bekämpft werden.
- Die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ist zurückgegangen. Aber: "Von Ordnung in der Migration kann keine Rede sein", sagt Röttgen.
- Die CDU müsse ökologische Glaubwürdigkeit im Allgemeinen und klimapolitische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
- Die CDU müsse als Partei der Mitte die gesellschaftliche Mitte stärken.
Erster offizieller Kandidat der CDU
Röttgen, der den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages leitet, ist der erste Christdemokrat, der seine Kandidatur offiziell angekündigt hat. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat dies bisher nur inoffiziell getan, die Mitbewerber Armin Laschet und Jens Spahn haben Ambitionen erkennen lassen, aber sich ebenfalls noch nicht eindeutig geäußert.
Röttgen kritisierte indirekt die aktuelle Parteiführung und Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er sagte, die CDU müsse "klimapolitische Glaubwürdigkeit" gewinnen und frühzeitiger auf absehbare Krisen reagieren, wie aktuell die Vertreibung von fast einer Million Syrer in der Provinz Idlib. "Das ist ein akutes Geschehen, über das wir kaum sprechen", sagte er. Zwischen Ost- und Westdeutschen wolle er, sollte er CDU-Vorsitzender werden, einen Dialog auf Augenhöhe über das Funktionieren der Demokratie in Gang bringen.
Röttgens bisherige Karriere
Röttgen war von Oktober 2009 bis Mai 2012 Bundesumweltminister. 2010 setzte er sich in Nordrhein-Westfalen im Ringen um den CDU-Landesvorsitz in einer Mitgliederbefragung gegen Armin Laschet durch. Dann trat er als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2012 an und verlor gegen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Merkel warf ihn aus ihrem Kabinett, als er sich weigerte, als Oppositionsführer ins Land zu wechseln.
(dpa/lin)
In ihrem Gastbeitrag stellt Anna Moors eine klare Forderung an die demokratischen Parteien: Es darf nie wieder laufen, wie bei Tiktok.
In den vergangenen Wochen wurde so viel über politische Inhalte auf Tiktok berichtet wie noch nie. Der Anlass: Millionen Menschen sehen die Videos von Rechten, Hetzern und Verschwörungsideologen. So erreicht Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Aufrufzahlen im Millionenbereich. Gleichzeitig nimmt die Debatte rund um eine Sperre von Tiktok in den USA an Fahrt auf. Und Kanzler Scholz? Auch den können die Bürger:innen jetzt im Kurzvideoformat verfolgen.
