Politik
BRUSSELS, BELGIUM - JULY 08: German Chancellor Angela Merkel makes a speech as she attends a plenary session at The European Parliament in Brussels, Belgium on July 8, 2020. Germany holds the term presidency of the EU Council until the end of 2020. Dursun Aydemir / Anadolu Agency | Keine Weitergabe an Wiederverk

Ratspräsidentin der EU: Angela Merkel am Mittwoch im Europaparlament. Bild: AA / Dursun Aydemir

"Zu Großem fähig": Merkel wirbt mit Leidenschaft für Europa

Am Ende wurde Angela Merkel persönlich. Als Musikliebhaberin, sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Europaparlament, höre sie die 9. Symphonie von Ludwig van Beethoven – die Europahymne – immer wieder neu. So sei es auch mit Europa: "Es lässt sich immer wieder neu entdecken, und es beeindruckt mich immer noch", sagte Merkel. "Welche Botschaft könnte passender sein als diese, dass dieses Europa zu Großem fähig ist, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten."

Europa ist Merkels neues Herzensprojekt

"Leidenschaft", "Vision", "Hoffnung": Für Merkel war es eine ungewöhnliche Rede, die sie vor den EU-Abgeordneten zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hielt. Sie sprach über das inzwischen schon mehrfach präsentierte Programm für die nächsten sechs Monate – den Kampf gegen die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, den Abschluss des Brexits, Klimaschutz, Digitalisierung. Aber eben bisweilen in ungewohnter Tonart.

Insgesamt wirkt die CDU-Politikerin dieser Tage, als hätte sie nach fast 15 Jahren Kanzlerschaft nun wirklich Europa als Herzensangelegenheit entdeckt. "Ich glaube an Europa", rief sie den Abgeordneten zu. "Ich bin überzeugt von Europa – nicht nur als Erbe der Vergangenheit, sondern als Hoffnung und Vision für die Zukunft."

Eindringlich pochte sie auf den Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt in der EU. "Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt", sagte Merkel. Sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe. Während der Corona-Pandemie seien sie zum Teil eingeschränkt worden, aber: "Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln."

Seitenhiebe gegen Trump und Orban?

Das ging wohl auch an die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, wie Merkel Mitglied der Europäischen Volkspartei. Den Namen nannte Merkel hier aber ebensowenig wie bei der Spitze, die sich mutmaßlich gegen US-Präsident Donald Trump gerichtet haben dürfte. "Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass und Hetze", sagte Merkel. "Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt." In einer Demokratie brauche es Wahrheit und Transparenz.

Ausdrücklich umwarb Merkel die direkt gewählten Abgeordneten als Vermittler der europäischen Sache – und auch ganz konkret für die erste und vielleicht schwierigste Aufgabe der deutschen Präsidentschaft: eine Einigung auf das geplante Konjunktur- und Investitionsprogramm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise. "Ich bin davon überzeugt, dass jeder in dieser Krise zur außergewöhnlichen Solidarität bereit ist", sagte Merkel. "Deutschland ist es."

Werbung für Zuschüsse durch gemeinsame Schulden

Sie hatte zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Volumen von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, die als Zuschüsse an die EU-Staaten gehen sollen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sattelte noch 250 Milliarden Euro als Kredite drauf, also 750 Milliarden. Alles finanziert über gemeinsame Schulden über Jahrzehnte. Ende nächster Woche soll ein EU-Gipfel darüber befinden.

"Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden", sagte Merkel. Sie hoffe sehr, dass eine Einigung noch im Sommer gelinge. "Das wird noch viel Kompromissbereitschaft von allen Seiten erfordern – auch von Ihnen", sagte Merkel den Parlamentariern. Denn das Europaparlament muss am Ende zustimmen.

Von der Leyen stützt Merkel – und nimmt Empfänger in die Pflicht

Von der Leyen stieß in ihrer kurzen Rede im Plenum ins gleiche Horn, aber mit anderen Zwischentönen. Sie betonte auffallend, dass die Empfänger der Hilfen dafür Bedingungen erfüllen müssten, nämlich Reformen angehen. "Jeder Mitgliedstaat ohne Ausnahme muss seine Hausaufgaben machen", sagte von der Leyen.

Der Hinweis sollte offenbar die sogenannten Sparsamen Vier beruhigen – Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark -, die immer noch große Bedenken gegen das Milliardenprogramm haben. Merkel und von der Leyen spielten mit verteilten Rollen, aber doch in großer Einigkeit: das deutsche Gespann an der Spitze der EU.

Auf die großen Fraktionen im Europaparlament können sie sich bei dem Corona-Hilfsprogramm stützen, auch wenn von Liberalen, Grünen und Linken auch kritische Anmerkungen kamen. Eine volle Breitseite gegen Merkel feuerte indes AfD-Chef Jörg Meuthen ab. "Ignoranz, Infamie, Ideologie", warf der Europaabgeordnete der Kanzlerin vor, zählte sie zu den "Totengräbern" der europäischen Idee, zu den Verfechtern eines "sozialistisch motivierten Staatspaternalismus".

Spätestens da fand Merkel zu alter Sachlichkeit zurück. Den "Absolutheitsanspruch bestimmter Meinungen" halte sie für falsch, konterte sie Meuthen trocken. "Da werden wir zu keinen Lösungen kommen."

(vdv/dpa)

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