Politik
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(190523) -- LONDON, May 23, 2019 (Xinhua) -- A woman walks past a polling station in London, Britain, on May 23, 2019. Voters across Britain cast their ballots on Thursday for the European Parliament elections as it is widely forecast that Brexit Party will take a lead. (Xinhua/Alberto Pezzali) BRITAIN-EUROPEAN PARLIAMENT-ELECTION PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Großbritannien steckt im Wahl- und Brexit-Chaos. Bild: www.imago-images.de

"Mir wurde das Stimmrecht verweigert": Bürger beklagen Probleme bei Europawahl

Zahlreiche EU-Bürger in Großbritannien berichten auf sozialen Netzwerken von Problemen am Tag der EU-Wahl – sie seien in Wahllokalen abgewiesen worden. Als Grund nennt die britische Wahlkommission das Brexit-Chaos.

Unter dem Schlagwort #DeniedMyVote – also etwa "Mir wurde das Stimmrecht verweigert" – haben sich in Sozialen Medien die Klagen von EU-Bürgern gehäuft, die in Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen durften. Hintergrund ist, dass im Vereinigten Königreich Bürger aus anderen EU-Staaten in einem Formular versichern mussten, nicht in ihrem Heimatland abzustimmen. Informationen darüber, so der Vorwurf, seien aber bei vielen Betroffenen zu spät oder gar nicht angekommen

Großbritannien und die Niederlande machten am Donnerstag den Auftakt für die Wahl. Im Vereinigten Königreich leben mehr als 3,5 Millionen Bürger aus anderen EU-Ländern. Wie viele davon betroffen waren, ließ sich nicht feststellen.

Brexit-Chaos führt zu Problemen bei Stimmabgabe

Die britische Wahlkommission nahm am Nachmittag zu den Vorwürfen Stellung. "Wir verstehen die Frustration einiger Bürger anderer EU-Staaten, die in Großbritannien leben, die nicht in der Lage waren, ihre Stimme abzugeben", sagte ein Sprecher. Schuld daran sei die kurzfristige Bekanntgabe der Regierung gewesen, dass Großbritannien trotz der Austrittspläne an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen werde.

Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, zeigte sich besorgt über die Berichte. "Das Ausmaß dieses offensichtlichen Problems muss untersucht werden", twitterte er.

Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte erst am 7. Mai erklärt, dass eine Teilnahme an der Wahl nicht mehr abzuwenden ist. Sie hatte bis zuletzt gehofft, ihr Austrittsabkommen noch rechtzeitig vorher durchs Parlament zu bringen.

Großbritannien hätte eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Die Frist wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert, weil das Austrittsabkommen Mays in drei Anläufen im Parlament keine Mehrheit fand. Unklar ist, ob die 73 britischen EU-Abgeordneten ihre Sitze je einnehmen werden. Nach dem Willen der Regierung soll der Austritt noch vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments Anfang Juli vollzogen werden. Ob das gelingt, scheint jedoch zweifelhaft.

Sozialisten in den Niederlanden vorn

Derweil liegen in den Niederlanden nach einer ersten Prognose der Wahl die Sozialisten des europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans überraschend vorn. Das berichtete der staatliche Sender NOS am Abend nach Schließung der Wahllokale unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos. Thierry Baudet, der neue Shootingstar der niederländischen Rechten, und sein Forum für Demokratie (FvD), wurden demnach nur viertstärkste Kraft.

In Großbritannien zeichnete sich ein Triumph für die Brexit-Partei von Nigel Farage ab, die nach Umfragen bis zu 38 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Auch die Liberaldemokraten und die Grünen, die sich gegen den EU-Austritt aussprechen, erleben Höhenflüge. Die Wähler scheinen die Gelegenheit nutzen zu wollen, die beiden großen Parteien – Konservative und Labour – für das Chaos um den EU-Austritt abzustrafen. Für die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May dürfte es bitter werden, sogar ein einstelliges Ergebnis scheint nicht ausgeschlossen.

May steht unter massivem Druck, von ihrem Amt zurückzutreten. Spekulationen zufolge könnte sie bereits am Freitag gezwungen sein, ein Datum für ihren Abschied zu nennen.

(hd/dpa)

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Wenn sich CDU-Politiker für CDU-Politiker schämen, dann geht es um Artikel 13

Nicht nur die Artikel 13-Gegner laufen gerade Sturm gegen hochrangige CDU-Vertreter im Europaparlament. Die Kritik kommt mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. Dort wird sich offenbar gerade reihenweise fremdgeschämt.

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