Selten war die politische Stimmung in den USA so zerrissen wie in diesen Tagen.Bild: imago
USA
19.02.2019, 03:3619.02.2019, 07:11
Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident
Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich
erheblich versteift. Am Donnerstag klagte eine Koalition von 16
US-Staaten, unter ihnen Kalifornien und New Mexiko, gegen die
Notstandserklärung Trumps, mit denen dieser Gelder für den Mauerbau
aus anderen Quellen als dem Etat schöpfen wollte.
- Trump habe gegen den Willen des Kongresses und "dem Vorwand einer vermeintlichen Krise" Bundesgelder für den Bau der Mauer umgewidmet, zitierte das Blatt aus der Klageschrift.
- Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, berichtete unter anderem die "New York Times".
Die Hintergründe zum Thema:
Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der
USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko
voranzutreiben. Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen,
Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die
Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem
aus dem Verteidigungsressort - umwidmen und so insgesamt acht
Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der
Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.
Der Präsident hatte ursprünglich 5.7 Milliarden Dollar vom
US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die
Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte
der Kongress 1.375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von
ihm geforderten Summe. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem
Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für
das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros
von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort
kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur
Drogenbekämpfung gedacht waren.
(aj/dpa)
Aus seiner homophoben Einstellung macht der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, schon lange keinen Hehl mehr. Bereits in den frühen 2010er Jahren machte der belarussische Machthaber mit schwulenfeindlichen Aussagen Negativschlagzeilen. So richtete er etwa an den früheren Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Bemerkung "lieber Diktator als schwul".
