Politik
16.06.2018, 14:3316.06.2018, 18:10
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander van der Bellen haben sich am frühen Samstagabend in einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen geäußert, der BND habe Österreich jahrelang bespitzelt.
Der BND soll zwischen
1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler
Einrichtungen in Österreich überwacht haben.
"Das Ausmaß war enorm."
Sebastian Kurz
Indizien dafür, dass eine Überwachung danach fortgesetzt wurde, gebe es jedoch keine. Trotzdem: "Unter befreundeten Staaten darf es so etwas nicht geben", fuhr Kurz fort.
Sein Wunsch sei nun, herauszufinden, wer überwacht wurde, so der Kanzler, und sofern Daten gespeichert wurden, diese zu löschen.
"Ich persönlich lege auf meine Privatsphäre sehr viel Wert", so Bundespräsident van der Bellen. Zum weiteren Vorgehen sagte er: "Wir warten jetzt erst einmal ab, wie die deutschen Behörden reagieren."
Man erwarte von Deutschland eine ordentliche Kooperation, es habe schon ein Telefonat gegeben, bei dem sich Deutschland kooperativ gezeigt habe.
Was wird aus der neuen Freundschaft?
Gerade noch hatten der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der deutsche Innenminister Horst Seehofer einen großen Auftritt zusammen. Es ging um die Gemeinsamkeiten beim Grenzschutz und um die "Achse der Willigen" zwischen Deutschland, Österreich und Italien.
Die hatte Kurz nämlich kurzerhand ausgerufen:
Diese neu gefundene Freundschaft könnte jetzt gleich wieder auf die Probe gestellt werden.
Wie lauten die genauen Vorwürfe?
Das österreichische Nachrichtenmagazin "profil" und die Wiener
Zeitung "Der Standard" hatten auf Grundlage BND-interner Dateien berichtet, dass zwischen 1999 und 2006 insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien.
Der "Standard" schreibt:
"Der BND nahm Ministerien in Wien,
Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen
ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier"
Besonderes Augenmerk sei auf die in Wien beheimateten internationalen
Einrichtungen gelegt worden. Brisant sei auch, dass sich zahlreiche
Firmen auf der Liste befänden - österreichische ebenso wie
Dependancen internationaler Unternehmen.
Es stelle sich die Frage, "ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage
in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil
zu verschaffen", schreibt die Zeitung weiter.
(mbi/yp/dpa)
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