23.10.2020, Brandenburg, Potsdam: Markus Mo

AfD und NPD hatten gegen das Gesetz geklagt, mit dem SPD und Linke mit Unterstützung der Grünen für eine ausgewogene Besetzung des Landtags mit sorgen wollten. Bild: dpa / Soeren Stache

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in dem Bundesland gekippt. Das Gericht in Potsdam gab in seinem am Freitag verkündeten Urteil einer Klage von AfD und NPD in großen Teilen statt.

Die Klage der beiden Parteien richtete sich gegen das Gesetz der früheren rot-roten Landesregierung. Es schrieb vor, dass die Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.

AfD und NPD hatten geklagt

AfD und NPD hatten gegen das Gesetz geklagt, mit dem SPD und Linke mit Unterstützung der Grünen für eine ausgewogene Besetzung des Landtags mit Menschen beiderlei Geschlechts sorgen wollten.

Brandenburg hatte als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz beschlossen. Thüringen führte als zweites Land ein solches Gesetz ein. Dieses war vom dortigen Landesverfassungsgericht bereits im Juli gestoppt worden.

(mse/afp)

Analyse

Baerbock nutzt die TV-Bühne, die ProSieben ihr baut – ganz zum Schluss kommt ein Moment zum Fremdschämen

Die gute Nachricht für die Grünen: Annalena Baerbock hat ihr erstes Fernsehinterview als designierte Kanzlerkandidatin souverän überstanden. Die schlechte Nachricht: Es werden noch deutlich schwierigere Auftritte kommen in diesem Wahlkampf. Denn eigentlich war das kein Interview, sondern eher eine nette Plauderrunde mit den Moderatoren Katrin Bauerfeind und Thilo Mischke.

Baerbock durfte sich erst selbst präsentieren, dann die augenscheinliche Harmonie bei den Grünen loben und schließlich …

Artikel lesen
Link zum Artikel