Kommentar

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Mit den Nazis war in Chemnitz zu rechnen – nicht mit diesem Versagen der Polizei

Unser Reporter Felix Huesmann hat es direkt gefilmt. Da läuft ein rechtsradikaler Demonstrant am Montagabend in Chemnitz direkt an einem Polizisten vorbei und zeigt der Kamera und dem Beamten den Hitlergruß. Ins Gesicht. 

Und es passiert: nichts.

So läuft das offenbar in Deutschland 2018, wo der wütende Bürger die Straßen für sich beansprucht – und dabei ist nicht der Nazi selbst das Überraschende. Sondern die Polizisten vor ihm.

Das ist in Chemnitz außerdem passiert:

So wie hier: 

Video: watson/Felix Huesmann, Lia Haubner

Nochmal im Standbild:

Bild

felix huesmann

Oder hier:

hier:

Und hier:

Hier werden Reporter bedroht:

Und dann twittert die Polizei Sachsen, dass sich doch der "überwiegende Teil" der Versammlung friedlich verhalte.

Das, noch einmal, bedeutet in Deutschland 2018 also friedlich. Man muss sich fragen: Was geht da in den Köpfen der Polizisten vor? Und wenn wirklich so wenig Beamte da waren, wie viele Gegendemonstranten in den Sozialen Medien monieren. Was denken sich die Einsatzleiter und die Planer im ihnen vorstehenden Ministerium?

Nein, das ist in keiner rechtlichen Argumentation "überwiegend friedlich"!

Ja, es gibt bewährte Taktiken bei der Polizei, um Demonstrationen zu deeskalieren. Sie kommen zur Anwendung, wenn etwa ein Wasserwerfer nicht direkt vor einem Zug geparkt wird, sondern ein paar Straßen weiter. Selbiges gilt für den Einsatz von Hunderterschaften der Polizei und mit der Beobachtung von einzelnen gewalttätigen Demo-Teilnehmern.

Wenn ein Zug wie der in Chemnitz aber von seiner Grundausrichtung her gewalttätig und vor allem verfassungsfeindlich wird, dann muss die Polizei ihn auflösen. Das sieht unser Grundgesetz so vor. In Berlin passiert das andauernd, zuletzt prominent am ersten Mai. Da wollte ein linker Demozug über ein Volksfest marschieren und die Polizei sagte: "Nein!"

Und das ist richtig. Eine Demo muss aufgelöst werden, wenn sie gegen ihre Auflagen verstößt. Vor allem aber, wenn sie von ihrer Natur her die Öffentliche Sicherheit gefährdet. Das Zeigen verfassungswidriger Zeichen in Verbindung mit Gewalt, in Verbindung mit Steinen, Drohungen, ist ein solcher Verstoß.

Was da gerade in Chemnitz passiert ist und passiert, ist ein Skandal für den Rechtstaat, ein Skandal für die "wehrhafte Demokratie", die Deutschland doch sein will. 

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