Neonazi-Festival in Sachsen: Polizei beschlagnahmt Kleidung mit verbotenen Aufschriften

21.04.2018, 13:3921.04.2018, 19:46

In Ostritz in Sachsen hat ein großes Neonazifestival begonnen, bei dem tausende Menschen aus dem rechten Spektrum als Konzertbesucher erwartet werden. In dem 2300-Einwohner-Ort direkt an der Grenze zu Polen treffen sich seit Freitag bei der "Schild und Schwert" genannten Veranstaltung Rechtsextreme zu einem Rechtsrockfestival.

Es sollen unter anderem Bands der militanten rechten Musikszene auftreten. Am Samstagmittag sollte es einen Schaukampf sowie politische Reden geben. Mehrere NPD-Politiker wurden erwartet. Organisator der Veranstaltung ist der NPD-Politiker Thorsten Heise. Heise ist Mitglied im NPD-Vorstand und Landesvorsitzender der Partei in Thüringen.

Die Polizei Sachsen meldete am Nachmittag, dass sie Kleidungsstücke, Banner und Plakate auf dem Festivalgelände beschlagnahmen würden, auf denen gekreuzte Stabhandgranaten abgebildet seien.

Das Symbol steht für das Truppenzeichen einer SS-Waffendivision und erfüllt laut Staatsanwaltschaft Sachsen den Strafbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es seien "unter anderem Ordner mit markanten T-Shirts festgestellt worden", erklärten die Beamten. Diese trügen die Aufschrift "Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft".

Der MDR berichtete, dass etwa 200 polnische Neonazis auf dem Weg nach Ostritz seien. Die Polizei bestätigte den MDR-Bericht nicht, soll aber zahlreiche Einsatzkräfte am Grenzübergang postiert haben.

Um gegen "Schild und Schwert" zu protestieren, sind mehrere Events in der Stadt geplant. Unter anderem ein großes Gegenkonzert mit dem Namen "Rechts rockt nicht". 

Neben dem Gegenkonzert und einem großen Friedensfest soll es am Samstag zwei Fahrradkorsos mit dem Motto "Radeln gegen Rechts" in der Stadt geben. Das Friedensfest steht unter der Schirmherrschaft von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der es am Freitag eröffnete. 

Auf dem Marktplatz in Ostritz hatten mehr als 1000 Menschen am Freitagabend ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Sie bildeten mit Kerzen in der Hand eine Menschenkette um den Rathausplatz.

Bild: ZB

Die Polizei hat die Innenstadt großräumig abgesperrt. 

Am Freitag kam es laut Polizei zu mehreren Zwischenfällen.

  • Bei Kontrollen der Teilnehmer stellte die Polizei zwei Verstöße gegen das Waffengesetz, zwei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, drei Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie drei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz fest. Die Beamten beschlagnahmten demnach fünf Pfeffersprays, sechs Messer und eine geringe Mengen Cannabis.
  • Gegen 18 Uhr kam es zudem laut Polizei zu einem Handgemenge zwischen einem 27-jährigen Kameramann und einer 40-jährigen Versammlungsteilnehmerin, dabei wurde das Mikrofon der Kamera beschädigt.
  • In der Nacht gab es der Polizei zufolge zwei Straftaten: Gegen einen 31-jährigen Mann werde ermittelt, weil er den Hitlergruß auf der Straße gezeigt haben soll, so die Polizei. Außerdem verletzten laut Polizei zwei Anhänger des linken Spektrums einen 35-Jährigen aus dem rechten Spektrum leicht. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen.

Die Polizei zu watson: "Abgesehen davon verlief der Abend aber ruhig." Die Polizei würde das Alkoholverbot auf dem Festivalgelände konsequent durchsetzen, damit die Stimmung zwischen Neonazis und Gegnern nicht unnötig erhitzt werde.

Um die Stadt zu sichern, haben die Polizeibeamten Unterstützung anderer Direktionen bekommen, darunter Hundertschaften: "Die Görlitzer Polizei wird durch Einsatzeinheiten aus Sachsen und anderen Bundesländern sowie aus Tschechien und Polen unterstützt." Die Polizei rechnete im Vorfeld mit dem größten Einsatz in Ostsachsen in den vergangenen zehn Jahren.

Mit Material von afp

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