EU
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Warum die EU-Komission nun Polen verklagt

24.09.18, 12:28

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel.

Erst am Donnerstag hatte Präsident Andrzej Duda den umstrittenen Personalwechsel am Obersten Gericht vorangetrieben und zehn neue Richter ernannt. Das Staatsoberhaupt erhält durch die PiS-Reform großen Einfluss auf die Auswahl der Juristen.

Das sind die möglichen Konsequenzen:

Sollte der EuGH die Auffassung der Kommission teilen, müsste Polen das Gesetz ändern. Andernfalls könnten dem Land enorme Strafzahlungen drohen.

Die Kommission klagt vor dem EuGH, weil die polnische Regierung auch nach mehrfacher Aufforderung das Gesetz nicht freiwillig änderte. Es ist Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen, die aus Sicht der EU-Kommission die Gewaltenteilung in Polen gefährden und die Unabhängigkeit von Gerichten einschränken.

Der Clinch zwischen Brüssel und Warschau:

Die Zwangspensionierungen von Richtern sind nur der jüngste Streitpunkt zwischen Polen und der EU-Kommission. Brüssel beanstandet seit mehr als zwei Jahren den Umbau der Justiz und leitete 2017 erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren könnte.

(pb/dpa)

Der Tag – was heute noch wichtig ist:

Abonniere unseren Newsletter

Themen
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Italien macht dicht – Salvini will Kioske von Zuwanderern abends schließen

Von Italiens Innenminister Matteo Salvini ist man manches gewohnt. 

Jetzt hat der Innenminister der ausländerfeindlichen Lega Nord einen neuen Vorschlag parat. Zuwanderer sollen laut einem Bericht der Agentur Ansa ihre Büdchen und Bäckereien künftig abends um 21 Uhr dicht machen. Begründung des Ministers: Sie seien ein "Treffpunkt für Drogendealer und Leute, die Probleme bereiten". Kleinunternehmer dürfen in Italien in der Regel ihre Läden bis spät offen halten. 

Salvini hatte schon im …

Artikel lesen