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21.06.2020, Baden-W

Zwei Polizisten am Abend in der Stuttgarter Innenstadt. Bild: dpa / Christoph Schmidt

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"Deutschland, wir müssen reden": Polizist rechnet nach Stuttgart mit Kollegen ab

Am Wochenende ist ein gewöhnlicher Polizeieinsatz in Stuttgart in einer Katastrophe geendet: zerschmissene Geschäfte und 19 verletzte Polizisten. Hunderte Randalierer ließen ihrer Wut freien Lauf und attackierten die anwesenden Beamten auf offener Straße brutal. Die Schuldfrage wird nun unter Bürgern und Politikern diskutiert. Die Stimmung ist aufgeheizt. "Angespanntheit, Dünnwandigkeit und Lagerkoller", das sieht Oliver von Dobrowolski momentan.

Der Berliner ist Vorstand der Grünen Polizisten (PolizeiGrün e.V.) und obwohl er die Angriffe "indiskutabel" findet, sagt er auch: Gerade jetzt müssten die Beamten den Bürgern die Hand reichen. Vor kurzem erst sprach watson mit ihm über Racial Profiling bei der deutschen Polizei.

Nun erklärt Oliver von Dobrowolski hier, warum er meint, dass die Krawalle mit Black Lives Matter zusammenhängen und warum die Polizei sich einer grundlegenden Debatte nicht verschließen sollte:

Leider ein bekanntes Phänomen

Zuerst einmal die Feststellung, dass die gezeigte Gewalt – insbesondere gegen die Polizei – indiskutabel ist. Das ist Konsens in einer Demokratie. Absehbar war dann, dass viele noch ohne genauere Informationen bereits die Erklärung parat hatten: Chaoten, Extremisten, die in blindem Hass gegen Staat und Polizei vorgingen. Und: Die "elende" Diskussion über Rassismus in der Polizei und "pauschale" Misstrauensvoten haben die Menschen beflügelt, sind mitschuldig. Doch natürlich ist das so falsch wie vereinfacht.

Über konkrete politische Motivationen ist bis dato nichts bekannt. Die vornehmlich jungen, weißen Jugendlichen haben die Sau rausgelassen. Ein Phänomen, das bereits zu früheren 1.-Mai-Krawallen deutschlandweit bekannt wurde. Zudem gibt es solche Szenen dieser Tage öfters: Allein in Berlin hat die Polizei alle Hände voll zu tun, weil zur Nacht Hunderte Jugendliche in Parks randalieren.

Ist das gut? Nein. Ist das politisch? Kaum. Ist es sachlich okay, dies politisch zu instrumentalisieren? Keinesfalls.

Was Black Lives Matter damit zu tun hat

Was könnte also noch dahinter stecken? Nun, vielleicht erinnert sich mancher: George Floyd, Black Lives Matter... anyone? Ja, da war ja was. Polizeigewalt und die gesellschaftliche Antwort in den USA. Diese Debatte schwappte auch nach Deutschland. Denn auch wenn viele es nicht hören und sehen wollen: auch hierzulande gibt es Polizeigewalt, Racial Profiling, Militarisierung und Abschottung bei der Polizei. Ach, oder etwa doch nicht? Polizeibehörden selbst erheben sich selten vom Thron ihrer Neutralität und wenn, dann sprechen sie öffentlich lieber über ihre hohe Diversitykompetenz, die grandiose politische Bildung und die rechtsstaatlichen Prinzipien. (...)

Aber haben wir im Vergleich zu den USA denn nicht eine wahre Musterpolizei? Auch ich sage, dass man die US-Polizei und unsere nicht vergleichen kann. Aber sehr wohl gibt es auch in Deutschland Probleme: Oury Jalloh, NSU, NSU20, Amri, Kleve, G20HH, Uniter, Hannibal, Nordkreuz und so weiter.

Was hat das alles denn (vielleicht) mit Stuttgart zu tun? Nun, auch wenn die Polizei in Minneapolis, Atlanta oder das NYPD (Polizei von New York, d. Red.) nicht mit unserer gleichgesetzt werden kann – es ist die Polizei. (...) Es ist also vollkommen klar, dass Diskussionen um "Defund The Police" und maßgebliche Reformen auch in Deutschland die Debatte um mehr Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle der Ordnungsmacht beflügeln.

Natürlich ist es ohne jede Rechtfertigung, in unseren Parks oder Innenstädten zu marodieren und Polizisten und Polizistinnen zu vermöbeln.

Aber was genau hat das denn begünstigt? Polizeilobby und Innenpolitik haben jede Parallele zu den USA totgebrüllt, sofort. Und, um das noch zu untermauern, wurden Fraktionen gebildet: Wer gegen unsere Polizei auch nur den leisesten Verdacht hegt, ist gegen den Staat. Womöglich Extremisten und Extremistinnen! Und mit solchen diskutiert man nicht, so jemanden bekämpft man. Siehe die immer wieder aufkommende, saudumme Diskussion über "die" Antifa, mit welcher zuvorderst engagierte Demokraten und Demokratinnen verleumdet werden.

Man hätte aus den USA lernen können

Tragisch ist einfach, welche enorme Chance Polizeilobby und Innenpolitik nach den Entwicklungen in den USA versäumt haben. Statt zuzuhören, einen Perspektivwechsel zu vollziehen, auf Besorgte, Bürgerrechtler, NGOs zuzugehen, wurde gebellt und gebissen. Fehlerkultur und Kritikfähigkeit sind unbekannt.

Die nationale Lage durch Covid-19 hat zur Angespanntheit, Dünnwandigkeit und Lagerkoller geführt. Dass sich nun Frust und gestaute Energie entladen, ist schlimm, aber nicht überraschend. Dass hier noch die internationale Lage ("Fuck The Police!"), medial transportiert, hinzutritt, macht die Stimmung noch explosiver. Und eben hier könnte die Polizeilobby die Faust öffnen, die Hand ausstrecken und versöhnlich wirken. Durch Worte und Taten. Nur passieren tut nichts.

Dies führt zu einer zunehmenden Spannung, zur Gefahr, sich weiter von der Gesellschaft zu entfernen.

Droht der Staat im Staate? Ist Polizei einzig noch Selbstzweck, eine auf Kritikabwehr und Abschottung gepolte Institution? Was tun, wenn das Wasser steigt und bedrohlich wird, wissen zum Beispiel viele Staatschefs: Ablenken. Gern mal Krieg.

Die Debatte driftet ab

Übertragen auf die deutsche Polizei findet gerade ähnliches statt: Statt sich der Debatte zu stellen, feuert man aus allen Rohren auf eine Journalistin, die eine zugegebenermaßen schwierige Kolumne in der "Taz" veröffentlichte. Und es klappt recht gut: Symbolische Strafanzeigen ohne große Aussicht auf Erfolg und eine mitunter unterirdische PR-Gegenkampagne.

Wer spricht da noch über Polizeigewalt und falschen Umgang mit PoC? Deutschland, wir müssen reden. Über unsere Polizei. Weiter und ohne Ablenkung!

Dieser Beitrag erschien zuerst hier und wurde zur besseren Lesbarkeit bearbeitet.

(jd)

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