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Politik
Die britische Premierministerin Theresa May
hat ein weiteres kleines Etappenziel ihrer Brexit-Strategie erreicht.
Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen votierten die Abgeordneten des
Parlaments am späten Montagabend im dritten Anlauf für ein Zollgesetz
für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union. Allerdings
musste May bei dem turbulenten Schlagabtausch Zugeständnisse an die
Euroskeptiker machen.
So hatten die Hardliner May unter Druck gesetzt:
Bei den Änderungen zur sogenannten Customs Bill ging es unter
anderem darum, dass Großbritannien keine Zölle für die EU erhebt,
sofern die EU dies nicht auch für die Briten tue. Kritiker warfen May
vor, mit den Zugeständnissen an die Hardliner ihre erst kürzlich
vorgelegte Brexit-Strategie zu unterminieren.
Doch in Downing Street
hieß es, die Änderungen stünden im Einklang mit Mays Plänen, wie die BBC berichtete. Das gesamte Gesetzesvorhaben ging schließlich
mit 318 zu 285 Gegenstimmen durch und muss nun das Oberhaus
passieren.
Auch am Dienstag könnte es wieder zu einem Schlagabtausch im
Parlament kommen, wenn die dritte Lesung zum Handelsgesetz ihren
Abschluss finden soll. Großbritannien will die EU zum 29. März 2019
verlassen.
(pbl/dpa)
Mays Argumente im Brexit-Streit:
Die Welt blickt in den Nahen Osten. Der direkte Angriff der Islamischen Republik auf Israel könnte laut Expertenstimmen eine Eskalationsspirale in Gang setzen und damit einen Flächenbrand in der Region entfachen.