Brexit
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
An actor dressed as a solider stands at a mock border barricade during a protest by anti-Brexit campaigners, Borders Against Brexit in Carrickcarnan, Ireland, January 26, 2019. REUTERS/Clodagh Kilcoyne

Bild: REUTERS/Clodagh Kilcoyne

Das irische Dilemma: Warum die EU beim Brexit nicht nachgeben kann

Peter Blunschi / watson.ch

Britanniens rechte Medien jubilierten. "Theresa's Triumph" titelte etwa das besonders rabiate Revolverblatt "Daily Mail". Nach dieser Lesart hat die konservative Premierministerin Theresa May in der x-ten Brexit-Debatte im Unterhaus am Dienstag einen glänzenden Sieg errungen. Sie könne mit Rückendeckung des Parlaments in Brüssel einen neuen und besseren Brexit-Deal aushandeln.

May selbst unterstrich ihren vermeintlichen Triumph: "Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gibt, die EU mit einem Deal zu verlassen." Brüssel allerdings reagierte postwendend und mit Ablehnung: Nachverhandlungen seien ausgeschlossen, insbesondere über die irische Frage, erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die irische Frage. Sie ist zum eigentlichen Stolperstein für den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union geworden. An der einzigen Festlands-Grenze des Königreichs zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt es heute weder Personen- noch Warenkontrollen. Das soll möglichst so bleiben, sind sich beide Seiten einig. Am "Wie" aber scheiden sich die Geister.

Was ist der Backstop?

Falls es am 29. März zu einem "geregelten" Brexit kommt, beginnt eine Übergangsphase bis Ende 2020. In dieser Zeit sollen London und Brüssel ein neues Handelsabkommen erarbeiten. Gibt es bei der Grenzfrage keine Einigung, tritt der Backstop in Kraft. Diese Auffanglösung sieht vor, dass Großbritannien in der Zollunion mit der EU verbleibt und Nordirland zusätzlich im Binnenmarkt. Damit sollen der freie Warenverkehr und die offene Grenze garantiert werden.

Für die Brexit-Hardliner ist der Backstop inakzeptabel. Er verhindert, dass Grossbritannien eigene Freihandelsverträge abschliessen kann. Eine Alternative wäre, den Backstop auf Nordirland zu beschränken. Dagegen aber wehrt sich die Unionistenpartei DUP vehement, auf deren Stimmen Theresa May im Unterhaus angewiesen ist. Die DUP will keine Zollgrenze in der Irischen See, die das Königreich spalten und die Vorstufe zur irischen Wiedervereinigung bilden könnte.

Als Geste an May betont die EU, der Backstop solle nur im absoluten Notfall zur Anwendung kommen. Den Hardlinern genügt dies nicht. Sie könnten allenfalls damit leben, dass die Auffanglösung zeitlich befristet wird oder die Briten sie einseitig aufkündigen dürfen. Die Republik Irland will davon nichts wissen.

Warum bleiben die Iren stur?

Demonstrators hold banners on the Northern Ireland/Republic of Ireland border, near Newry in Northern Ireland, Saturday, Jan. 26, 2019. Protesters angered at the prospect of a hard Brexit built a mock wall across part of the Irish border, the theatrical gesture on Saturday was the centrepiece of a County Down demonstration against future border checks. (AP Photo/Peter Morrison)

Bild: AP

Personenkontrollen sind in der aktuellen Debatte kein Thema. Großbritannien und Irland sind dem Schengener Abkommen nicht beigetreten und können diesen Aspekt folglich bilateral regeln. Es geht somit "nur" um Zollkontrollen. Doch auch dagegen sträubt sich die Regierung in Dublin. Das hat weniger wirtschaftliche als politische Gründe. Es geht um den Friedensprozess in Nordirland.

Die offene Grenze ist Bestandteil des Karfreitagsabkommens von 1998. Es beendete den rund 30-jährigen Konflikt (beschönigend Troubles genannt) zwischen irischen Nationalisten und britischen Unionisten, dem rund 3500 Menschen zum Opfer fielen. Die irische Regierung befürchtet, die Rückkehr von uniformiertem Personal an der Grenze würde die Nationalisten provozieren.

Die Explosion einer Autobombe im nordirischen Derry vor zehn Tagen zeigt, dass diese Ängste nicht aus der Luft gegriffen sind. Ein persönlicher Augenschein in Belfast Ende letzten Jahres bestätigte diesen Eindruck. Vordergründig herrscht Normalität, doch in den teilweise durch eine Betonmauer getrennten Quartieren der verfeindeten Parteien sind die Wunden der "Troubles" längst nicht verheilt.

Was sind die Alternativen?

Das Unterhaus überwies am Dienstag einen Antrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady. Er will den Backstop aus dem Abkommen mit der EU kippen und durch "alternative Regelungen" ersetzen. Wie diese aussehen sollen, sagt Brady nicht. Brexit-Hardliner verweisen darauf, dass der Warenverkehr mit Irland ein relativ geringes Volumen aufweise.

Um die Zollkontrollen zu erleichtern, könnten nicht näher bezeichnete "Technologien" zum Einsatz kommen. Für den irischen Premierminister Leo Varadkar ist dies keine Lösung, wie er am WEF in Davos im Interview mit Bloomberg betonte: "Jemand soll mir eine Technologie zeigen, mit der man in einen Lastwagen schauen und kontrollieren kann, ob sich Hormone im Rindfleisch befinden."

Wo steht die EU?

Für die EU stellt sich die Frage, ob sie die Position ihres Mitglieds Irland oder die der "abtrünnigen" Briten höher gewichten soll. Die Antwort ergibt sich eigentlich von selbst. Dies relativiert auch die angeblichen "Risse" innerhalb der Europäischen Union. Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz etwa plädierte letzte Woche für eine Befristung des Backstop auf fünf Jahre.

Für ihn geht es um den Schutz seiner in Großbritannien lebenden Landsleute (ihre Zahl wird auf bis zu eine Million geschätzt). Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll Zugeständnisse an Theresa May erwogen haben. Letztlich aber komme es für die EU nicht in Frage, die Iren "unter den Bus zu werfen", heisst es in Brüssel.

Was geschieht bei einem No-Deal-Brexit?

Er ist der grösste Schwachpunkt im irischen Dispositiv. Bei einem chaotischen Austritt ohne Abkommen würden die unerwünschten Grenzkontrollen sofort eingeführt. Premier Varadkar sprach am WEF von einem "erheblichen Dilemma". In London und Brüssel hoffen manche deshalb insgeheim, dass die Iren am Ende doch zu einer "alternativen Regelung" bereit sein werden.

Bislang deutet nichts darauf hin. Die EU spekuliert vielmehr, dass die Briten klein beigeben werden. Und das nicht ohne Grund. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Wirtschaftsvertreter in Grossbritannien eindringlich vor einem No-Deal-Brexit warnen. Diese Woche veröffentlichten grosse Detailhändler einen Brief, in dem sie auf mögliche Versorgungsengpässe hinwiesen.

Wie geht es weiter?

In zwei Wochen muss Theresa May dem Unterhaus das Ergebnis ihrer Nachverhandlungen zur Abstimmung vorlegen. Offenbar hofft sie auf ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop, wie sie am Mittwoch im Parlament erklärte. Brexit-Minister Stephen Barclay sagte der BBC, ein ungeordneten Ausstieg am 29. März werde immer wahrscheinlicher.

Möglich ist aber auch, dass das Parlament in zwei Wochen für eine Verlängerung der Austrittsfrist votieren könnte. Bereits am Dienstag nahm es einen Antrag an, wonach es keinen Brexit ohne Abkommen mit der EU geben soll. Verbindlich ist dieser Beschluss allerdings nicht. Die Situation erinnert an ein klassisches Wildwest-Duell. Beide warten darauf, dass der andere zuerst blinzelt.

Wooferendum – Hundeprotest gegen den Brexit

Brexit-News

May will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren – Brüssel bleibt stur

Link zum Artikel

F#@k, schon zwei Jahre seit dem Brexit-Ja. Du brauchst ein Update 

Link zum Artikel

Wie Theresa May sich durch die Brexit-Machtprobe im Parlament gewuselt hat

Link zum Artikel

Der Brexit-Minister tritt zurück – wer ist David Davis?

Link zum Artikel

Bundesregierung stellt Seehofer bloß und sagt, dass sein Brexit-Brief nicht abgestimmt war

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Warum Frauen an der Gitarre unterschätzt werden – Spoiler: Es hat mit Männern zu tun

Link zum Artikel

"Halt die Fresse, du erbärmliche Frau": Flugzeug-Crew droht 22-Jähriger mit Rausschmiss

Link zum Artikel

Zyklon "Idai": Zahl der Toten in Simbabwe auf 70 gestiegen

Link zum Artikel

Klimaschützerin Luise Neubauer: Anführerin einer wachsenden Bewegung

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Tesla enthüllt das Model Y – so sieht es aus, und so viel kostet es

Link zum Artikel

Umstrittene Netflix-Doku zum Fall "Maddie" sorgt für Aufregung

Link zum Artikel

"Schulschwänzen nicht heilig sprechen" – Lindner schießt wieder gegen #FridaysForFuture

Link zum Artikel

Wie peinlich kann ein Sex-Date sein? Ja, lest mal dieses Jodlers Reim!

Link zum Artikel

Optische Täuschung: Künstlerin verschwindet dank Make-up in ihrer Umgebung

Link zum Artikel

Greta Thunberg in Schweden "Frau des Jahres"

Link zum Artikel

Katarina Barley: "Rabenmutter gibt's nur auf Deutsch"

Link zum Artikel

"Frauen der Mauer" von strengreligiösen Juden in Jerusalem bespuckt und beschimpft

Link zum Artikel

Wir waren mit Deutschlands bester Skaterin unterwegs. Sie ist 11 Jahre alt.

Link zum Artikel

9 Stars, denen völlig egal war, was Männer und Frauen tragen "sollten"

Link zum Artikel

In diesen Ländern haben die Frauen das Sagen (es sind immer noch zu wenige)

Link zum Artikel

Einen Tampon einzuführen erregt uns nicht und 32 weitere Wahrheiten über Frauen

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

"Pink Tax" für Frauen: Gleiches Produkt, gleicher Inhalt, aber teurer

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

watson wird zur Frau! Ja, du hast richtig gelesen

Link zum Artikel

Virgin Atlantic hebt Make-up-Vorgaben auf – aber wieso gibt es die überhaupt noch?

Link zum Artikel

Sie hat alle überlebt, alleine dafür gebührt ihr der Thron #TeamSansa

Link zum Artikel

Chinesische "Harry Potter"-Fans reisten nach Sydney – sie dachten, dass dort Hogwarts sei

Link zum Artikel

#VansChallenge – Warum jetzt überall Sneaker durch die Luft fliegen

Link zum Artikel

Trumps Twitter-Feed ist verrückt? Dann schau dir mal den von Brasiliens Präsidenten an

Link zum Artikel

Die beliebtesten Länder-Slogans – erkennt ihr den Spruch eures Bundeslandes?

Link zum Artikel

Trump nennt den Apple-CEO "Tim Apple" – und die Reaktionen sind großartig

Link zum Artikel

Der Hundewurf von Straubing – und was die AfD daraus macht

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

So romantisch wie Fußnägelschneiden – Erster Heiratsantrag bei Jauch via Telefonjoker

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel

Zitterpartie Brexit – Geht Mays Strategie schief? Und 5 weitere Fragen

Link zum Artikel

Die Oscars werden zum Queengasmus – unser Protokoll der Nacht

Link zum Artikel

Forscher stehen vor Rätsel: Was macht ein toter Wal im Dschungel?

Link zum Artikel

Darf er das? Chelsea-Torwart verweigert Auswechslung – sein Trainer tobt

Link zum Artikel

Es ist so warm in Deutschland, dass auch schon die Mücken unterwegs sind

Link zum Artikel

Grimassen und getretene Kleider – 13 Dinge, die du in der Oscar-Nacht verpasst hast

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Der britische Fußball spaltet sich am Brexit – profitiert die Bundesliga?

Nach dem Nein zum Brexit-Deal durch das britische Parlament bleibt die Lage auch im britischen Sport angespannt. Mit der Aussicht auf einen ungeregelten EU-Austritt wachsen die Sorgen der Fußball-Clubs, weiterhin die besten Spieler auf die Insel locken zu können.

Englands Fußball-Ikone Gary Lineker twitterte am Mittwoch, dass "die EU zwar nicht perfekt ist, aber sowohl für Europa als auch für das Vereinigte Königreich eine Menge außerordentlich guter Dinge leistet."

"Ich kann es nicht erwarten …

Artikel lesen
Link zum Artikel