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Wirtschaft
01.12.2018, 11:5402.12.2018, 11:07
peter riesbeck
Nichts mit vorweihnachtlicher Stimmung am ersten Advenstwochenende in Paris. Der Streit der Gilets Jaunes – der Demonstranten mit den gelben Straßenwarnwesten – eskaliert. Rund um den Triumphbogen musste die Polizei Tränengas einsetzen.
Der Streit in 5 Posts.
Worum geht's?
Vordergründig um eine Ökosteuer auf Benzin. Dagegen machten zunächst Autofahrer mobil. Präsident Emmanuel Macron verkannte die Stimmung, bald kristallisierte sich in dem Streit ein Stadt-Land-Konflikt. Die reiche, ökoliberale Bevölkerung in den gentrifzierten Städten gegen die Pendler, die das Auto auf dem in Frankreich stark infrastrukturell ausgezehrten Land zum Pendeln zur Arbeit in die Städte brauchen.
Ein Blick auf Frankreichs neue Protestwelle
Wer macht mobil?
Zunächst richtete sich der Protest gegen die Ökosteuer. Getragen wird er von einer Landbevölkerung, die – enttäuscht von den etablierten Parteien – ihre Hoffnung bei der letzten Wahl auf Macron setzte.
Längst steht mehr auf dem Spiel. Es geht um die Präsidentschaft Emmanuel Macron. Der mutige Franzose hat 2017 mit seiner neuen Bewegung "En Marche" nicht nur die Wahlen gewonnen. Er hat auch die alten Parteien wie die sozialdemkratische PS und die konservativen Republikaner weggefegt. Macron ist die letzte Hoffnung für das alte System.
Was lässt sich die Spannung erklären?
Die Politik hat die Entwicklung verpennt. Die globalen Eliten nutzen die Niedrigzinsphase, um sich per Billigkredit mit Immobilien einzudecken. Vorzugsweise in den großen Städten wie Paris, aber auch Berlin, Hamburg und München. Wer am alten Arbeiterethos klebt – wir geben nur so viel aus, wie wir verdienen – geht leer aus. Er kann sich die Mieten nicht mehr leisten, zieht raus aufs flache Land, wo erst der Bäcker schließt, dann der Fleischer und dann auch noch die staatliche Post ihre Filiale dichtmacht. Kurzum: Es geht um Teilhabe. Und darum um die Demokratie.
Die Frage des sozialen Wohlfahrtsstaats ist zurück.
- Nicht nur in Frankreich. In Deutschland rückt die zaudernde SPD unter der kippelnden Parteichefin Andrea Nahles von Hartz IV ab.
- Die Grünen als neue heimliche Partei der Besserverdiener Eigenheimbesitzer bringen die Grundsicherung ins Gespräch.
Worin besteht die Gefahr?
Der Protest ist nicht ungefährlich. Macron hat zwar nachgegeben, die Ökosteuer wird an den Benzinpreis angepasst. Aber längst fürchten Beobachter ein Szenario wie in den USA. Dort folgte auf den jungen, dynamischen Hoffnungsträger Barack Obama die Rache des alten, weißen Amerika: Donald Trump.
Der Autor Bruno Amable beschreibt exakt dieses Szenario in seinem Buch "Von Mitterrand zu Macron"
Und in den anderen Ländern?
Auch in Belgien und Teilen der Schweiz mobilisiert sich der Protest.
In Brüssel zogen am Freitag Demonstranten durch die Straßen und zündeten im Europaviertel Polizeiwagen an.
Vor den Europawahlen im kommenden Mai braut sich in der EU eine gefährliche Stimmung zusammen. Es droht ein Aufstand von unten.
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