CSU

Merkel sieht "viel guten Willen" bei EU-Partnern. Wer noch?

Merkel steht innenpolitisch unter maximalem Druck, weil der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem asylpolitischen Alleingang droht und andernorts registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will.

Nur bis zum EU-Gipfel Ende der Woche hat er Merkel Zeit für eine europäische Lösung gegeben. Davon könnte die Zukunft der großen Koalition abhängen, aber auch die weitere Entwicklung in Europa. Mehrere Politiker warnten am Wochenende, die Europäische Union könnte am Asylstreit zerbrechen.

Das will Merkel auf dem Sondergipfel

Mit einem Sondergipfel haben 16 EU-Staaten versucht, die tiefen Gräben in der europäischen Flüchtlingspolitik zu überbrücken. Die Staats- und Regierungschefs berieten über den stärkeren Schutz der Außengrenzen und die Verhinderung der Weiterreise von Asylbewerbern innerhalb Europas.

Angela Merkel erwartete auf europäischer Ebene weder bei dem Sondertreffen noch beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag einen Durchbruch. Sie strebe deshalb "bi- oder trilaterale Absprachen zum gegenseitigen Nutzen" an, sagte sie. Es gehe darum, wie sich einzelne Mitgliedstaaten "untereinander helfen" könnten und nicht "immer auf alle 28 (EU-Länder) warten" müssten. Daneben bleibe es Ziel, "gemeinsame europäische Grundlagen" zu bekommen.

Ob eine rasche Lösung oder Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gelingen könnten, ließ die CDU-Chefin aber offen. Sie sagte, man werde "in den nächsten Tagen bis zum Europäischen Rat, aber natürlich auch danach weiter an einer Lösung" arbeiten. 

Das wollen die anderen

Italien sieht sich seit langem in Europa alleine gelassen, auch wenn die Zahl der ankommenden Flüchtlinge inzwischen stark gesunken ist.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte einen "vollkommen neuen Vorschlag" zur Migrationspolitik an und kam mit einem Zehn-Punkte-Plan nach Brüssel, in dem er die Überwindung dieses Dublin-Systems fordert. Hauptziel ist demnach zunächst, die illegale Migration nach Europa weiter drastisch zu reduzieren, unter anderem über Abkommen mit den Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren in Transitländern. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.

Frankreich und Spanien forderten am Wochenende gemeinsam solche Zentren für ankommende Migranten "auf europäischem Boden". Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erinnerten in Brüssel aber auch an europäische Werte und die Menschenwürde, die bei jeder europäischen Lösung gewahrt bleiben müssten.

Keine Lust mehr auf Asylstreit? Bitteschön:

Die noch striktere Abschottung der Außengrenzen scheint in der EU konsensfähig. Vor dem Brüsseler Treffen verdichtete sich auch die Unterstützung für mögliche Sammellager für Migranten, entweder auf EU-Gebiet oder auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Nordafrika. Allerdings ist kein Drittstaat bekannt, der zur Aufnahme solcher Lager bereit wäre.

Die Pläne Seehofers stießen bei den anwesenden europäischen Partnern auf Widerstand. Voraussetzung für Zurückweisungen wären systematische Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sagte vor dem Brüsseler Treffen, seine erste Priorität sei, die kontrollfreie Reisefreiheit im Schengenraum zu erhalten.

Mehrere Teilnehmer betonten, es gehe hier nicht um deutsche Innenpolitik, sondern um ein europäisches Problem. "Es geht nicht darum, ob Frau Merkel nächste Woche noch Kanzlerin bleibt oder nicht", meinte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel.

(ts/dpa/afp)

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