Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

EU-Marinemission "Sophia" steht auf der Kippe – 4 Fragen zur aktuellen Lage

Im Streit um den in der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marineeinsatz im Mittelmeer ist keine schnelle Lösung in Sicht. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen machte am Donnerstag bei einem EU-Treffen in Wien deutlich, dass Italiens Forderung nach einer fairen Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten ein Thema für die Innenminister oder Staats- und Regierungschefs sei.

Ursula von der Leyen 2018-08-29, Berlin, Deutschland - Statements Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, und des Bundesinnenministers zum Kabinettbeschluss zur Gründung der Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit. *** Ursula von der Leyen 2018 08 29 Berlin Germany Statements Ursula von der Leyen CDU Federal Minister of Defense and Minister of the Interior on the Cabinet Decision establishing the Cybersecurity Innovation Agency

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Bild: imago stock&people

Sie appellierte zugleich an die Regierung in Rom, die 2015 zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität gestartete Operation "Sophia" nicht durch eigenmächtige Schritte zu gefährden.

Was ist die "Mission Sophia"?

Die Operation Sophia war 2015 zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität gestartet worden und wurde mittlerweile auf weitere Aufgaben wie die Ausbildung der libyschen Küstenwache ausgeweitet. Am Rande des Einsatzes müssen aber auch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet werden. Bislang waren es insgesamt mehr als 49 000.

Es gehe auch um die Frage der Glaubwürdigkeit und der Zuverlässigkeit europäischer Missionen, sagte von der Leyen. Die Operation Sophia sei gemeinschaftlich auf den Weg gebracht worden, nun müsse sie auch wie geplant fortgesetzt werden.

Was hatte die Mission überhaupt so erschwert?

Hintergrund für die Schwierigkeiten der Mission "Sophia" und auch den Appell der deutschen Ministerin sind Drohungen der Regierung in Rom. Sie will 2015 vereinbarte Einsatzregeln ändern, die vorsehen, dass alle am Rande der Operation geretteten Migranten automatisch nach Italien gebracht werden.

Italy's Interior Minister and Deputy-Premier Matteo Salvini attends a news conference after meeting Hungary's Prime Minister Viktor Orban, in Milan, Italy, Tuesday, Aug. 28, 2018. (AP Photo/Luca Bruno)

Will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen: Italiens Innenminister Salvini Bild: AP

Für den Fall, dass es keine Änderungen gibt, will sie italienische Häfen für Schiffe der EU-Operation sperren lassen. Die anderen EU-Staaten wollen sich allerdings nicht erpressen lassen. Sie verweisen darauf, dass das aktuelle Mandat erst Ende des Jahres ausläuft und die Operation vor allem für Italien nützlich sei.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verwies darauf, dass Sophia dazu beigetragen habe, die Zahl der aus Richtung Libyen in Italien ankommenden Migranten deutlich zu senken. Der österreichische Verteidigungsminister Mario Kunasek sagte, es gehe auch um einen funktionierenden Grenzschutz.

Wie soll es jetzt weiter gehen?

Aller Voraussicht nach werden Mitte September erneut die Innenminister der EU-Staaten versuchen, eine Lösung für den Streit um die Verteilung von Migranten zu finden. Sollte das Treffen am 13. und 14. des Monats kein Ergebnis bringen, müssen sich vermutlich am 20. September die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema beschäftigen.

Sie kommen dann in Salzburg zu informellen Gesprächen zusammen. Die Reform des Dublin-Systems, das die Zuständigkeit für Asylsuchende regelt, sei überfällig, sagte von der Leyen.

Was ist die Dublin-Verordnung?

Nach der Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber dort registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Dieses Land ist in der Regel auch für den Asylantrag zuständig.

Ist Deutschland an der Mission beteiligt?

Ja, aber in eher überschaubarem Rahmen. Die deutsche Marine ist derzeit mit dem Versorgungsschiff "Mosel" dabei.

Seit Mai 2015 haben deutsche Marinesoldaten allein mehr als 22 500 Migranten im Mittelmeer aus Seenot gerettet.

Wie könnte eine Lösung des Konfliktes aussehen?

Um den Streit zu lösen, hatte der Auswärtige Dienst der EU zuletzt vorgeschlagen, Migranten auch in andere EU-Länder am Mittelmeer zu bringen. Zudem sollen im Idealfall künftig alle EU-Staaten Gerettete aufnehmen.

Dazu könnte es auf Basis von freiwilliger Solidarität eine Umverteilung geben. Bislang ist für eine solche Lösung allerdings nicht die notwendige Unterstützung erkennbar.

(pbl/dpa)

Mehr News über die Flüchtlingskrise: 

Ein abgeschobener Flüchtling hat Suizid begangen – warum Seehofer deshalb kritisiert wird

Link zum Artikel

"Geschlossene Transitzentren verstoßen gegen Schengen", sagt Pro Asyl

Link zum Artikel

"Realitätsfern" – Das sagt eine geflüchtete Sozialmanagerin zur Debatte um Asylpolitik

Link zum Artikel

Können alle kommen? Und 6 weitere Fragen zu Seehofers Masterplan

Link zum Artikel

Flüchtlingsboot sinkt vor Libyen – 100 Menschen werden vermisst

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Rezo fordert bei Böhmermann Entschuldigung von lügenden Kritikern

Link zum Artikel

Illner geht ihren Gästen mit Personal-Fragen auf die Nerven – "unsägliche Debatte"

Link zum Artikel

"Mit Neonazis mache ich mich nicht gemein" – so begründet ein Ex-AfD-Mann seinen Ausstieg

Link zum Artikel

Vera Int-Veen verurteilt Hartz-IV-Empfänger – dann erkennt sie ihren Fehler

Link zum Artikel

Ein Schrei nach Liebe: Freiwild covern Ärzte und Hosen

Link zum Artikel

"Dachte, dass das für immer ist" – Lena Meyer-Landrut spricht unter Tränen über Trennung

Link zum Artikel

So will Edeka den Drogerien Konkurrenz machen

Link zum Artikel

Rammstein: 7 (fast) unbekannte Fakten über die Band

Link zum Artikel

"Er hat die Ente gefressen": Eisbär frisst Tier vor den Augen der Zoo-Besucher

Link zum Artikel

Rammstein-Sänger soll Mann geschlagen haben – was das mutmaßliche Opfer zu dem Fall sagt

Link zum Artikel

Wegen Cathy-Hummels-Streit: Bundesregierung will Influencer-Gesetz

Link zum Artikel

Posen vorm Reaktor – Influencer machen geschmacklose Instagram-Posts in Tschernobyl

Link zum Artikel

Fotos von Helene Fischers Privat-Konzert aufgetaucht – sie zwingen sie zu handeln

Link zum Artikel

Mein Vater hat eine bipolare Störung – so war meine Kindheit

Link zum Artikel

Rock im Park: Über 130 Menschen erleiden allergische Reaktion

Link zum Artikel

Heidi veröffentlicht Chat mit Tom: Romantisch? Ganz im Gegenteil!

Link zum Artikel

Shitstorm mal anders: Zu wenige Toiletten bei Rock im Park

Link zum Artikel

Von Anime bis True Crime – diese 14 Filme und Serien kommen ab heute auf Netflix

Link zum Artikel

Sturmböen, Hagel und Starkregen: Ab Pfingstmontag geht es bergab mit dem Wetter

Link zum Artikel

Lesbisches Paar in London blutig geschlagen – weil sie sich nicht küssen wollten

Link zum Artikel

Helene Fischer macht's schon wieder – darum sind ihre Worte nur noch Heuchelei

Link zum Artikel

Kelly Family in Berlin: Warum immer noch der Hype? Eine Annäherung in 5 Akten

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

Wie beim WM-Finale 2014! Das steckt hinter der Final-Flitzerin von Madrid

Link zum Artikel

Helene Fischer und die 1-Mio-Euro-Party: Millionär bucht Star für besonderen Abend

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Neapels Bürgermeister bietet Flüchtlingen sicheren Hafen an – trotz Einwanderungsverbot

Die italienische Regierung aus der rechtsradikalen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung vertritt seit ihrem Amtsantritt im Sommer eine harte Haltung in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord verweigerte Innenminister Matteo Salvini das Einlaufen in italienische Häfen. Seither kommen kaum noch Flüchtlinge legal ins Land.

In Italiens Großstädten formiert sich inzwischen Widerstand gegen die verschärften Einwanderungsgesetze von …

Artikel lesen
Link zum Artikel