Politik
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EU-Marinemission "Sophia" steht auf der Kippe – 4 Fragen zur aktuellen Lage

Im Streit um den in der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marineeinsatz im Mittelmeer ist keine schnelle Lösung in Sicht. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen machte am Donnerstag bei einem EU-Treffen in Wien deutlich, dass Italiens Forderung nach einer fairen Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten ein Thema für die Innenminister oder Staats- und Regierungschefs sei.

Ursula von der Leyen 2018-08-29, Berlin, Deutschland - Statements Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, und des Bundesinnenministers zum Kabinettbeschluss zur Gründung der Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit. *** Ursula von der Leyen 2018 08 29 Berlin Germany Statements Ursula von der Leyen CDU Federal Minister of Defense and Minister of the Interior on the Cabinet Decision establishing the Cybersecurity Innovation Agency

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Bild: imago stock&people

Sie appellierte zugleich an die Regierung in Rom, die 2015 zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität gestartete Operation "Sophia" nicht durch eigenmächtige Schritte zu gefährden.

Was ist die "Mission Sophia"?

Die Operation Sophia war 2015 zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität gestartet worden und wurde mittlerweile auf weitere Aufgaben wie die Ausbildung der libyschen Küstenwache ausgeweitet. Am Rande des Einsatzes müssen aber auch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet werden. Bislang waren es insgesamt mehr als 49 000.

Es gehe auch um die Frage der Glaubwürdigkeit und der Zuverlässigkeit europäischer Missionen, sagte von der Leyen. Die Operation Sophia sei gemeinschaftlich auf den Weg gebracht worden, nun müsse sie auch wie geplant fortgesetzt werden.

Was hatte die Mission überhaupt so erschwert?

Hintergrund für die Schwierigkeiten der Mission "Sophia" und auch den Appell der deutschen Ministerin sind Drohungen der Regierung in Rom. Sie will 2015 vereinbarte Einsatzregeln ändern, die vorsehen, dass alle am Rande der Operation geretteten Migranten automatisch nach Italien gebracht werden.

Italy's Interior Minister and Deputy-Premier Matteo Salvini attends a news conference after meeting Hungary's Prime Minister Viktor Orban, in Milan, Italy, Tuesday, Aug. 28, 2018. (AP Photo/Luca Bruno)

Will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen: Italiens Innenminister Salvini Bild: AP

Für den Fall, dass es keine Änderungen gibt, will sie italienische Häfen für Schiffe der EU-Operation sperren lassen. Die anderen EU-Staaten wollen sich allerdings nicht erpressen lassen. Sie verweisen darauf, dass das aktuelle Mandat erst Ende des Jahres ausläuft und die Operation vor allem für Italien nützlich sei.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verwies darauf, dass Sophia dazu beigetragen habe, die Zahl der aus Richtung Libyen in Italien ankommenden Migranten deutlich zu senken. Der österreichische Verteidigungsminister Mario Kunasek sagte, es gehe auch um einen funktionierenden Grenzschutz.

Wie soll es jetzt weiter gehen?

Aller Voraussicht nach werden Mitte September erneut die Innenminister der EU-Staaten versuchen, eine Lösung für den Streit um die Verteilung von Migranten zu finden. Sollte das Treffen am 13. und 14. des Monats kein Ergebnis bringen, müssen sich vermutlich am 20. September die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema beschäftigen.

Sie kommen dann in Salzburg zu informellen Gesprächen zusammen. Die Reform des Dublin-Systems, das die Zuständigkeit für Asylsuchende regelt, sei überfällig, sagte von der Leyen.

Was ist die Dublin-Verordnung?

Nach der Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber dort registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Dieses Land ist in der Regel auch für den Asylantrag zuständig.

Ist Deutschland an der Mission beteiligt?

Ja, aber in eher überschaubarem Rahmen. Die deutsche Marine ist derzeit mit dem Versorgungsschiff "Mosel" dabei.

Seit Mai 2015 haben deutsche Marinesoldaten allein mehr als 22 500 Migranten im Mittelmeer aus Seenot gerettet.

Wie könnte eine Lösung des Konfliktes aussehen?

Um den Streit zu lösen, hatte der Auswärtige Dienst der EU zuletzt vorgeschlagen, Migranten auch in andere EU-Länder am Mittelmeer zu bringen. Zudem sollen im Idealfall künftig alle EU-Staaten Gerettete aufnehmen.

Dazu könnte es auf Basis von freiwilliger Solidarität eine Umverteilung geben. Bislang ist für eine solche Lösung allerdings nicht die notwendige Unterstützung erkennbar.

(pbl/dpa)

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