Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri.Bild: German Federal Police/AP Photo / Uncredited
Deutschland
Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für
Verfassungsschutz hat erstmals öffentlich bestätigt, dass seine
Behörde bei einem vom späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri
häufig besuchten Moscheeverein einen Informanten platziert hatte. Der
Verfassungsschützer, der am Donnerstag als Zeuge im
Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Terroranschlag auf dem
Berliner Breitscheidplatz befragt wurde, sagte nach Angaben von
Teilnehmern der Sitzung, die V-Person habe Amri vor dem Anschlag
jedoch nicht als relevante Person wahrgenommen.
Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri war häufig Gast in der
Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit gewesen. Auch am Tag des Anschlags,
dem 19. Dezember 2016, ging er in die von radikalen Islamisten
frequentierte Gebetsstätte. Kurz darauf kaperte der Tunesier einen
Lastwagen und raste damit über den Weihnachtsmarkt an der
Gedächtniskirche. Bei dem Anschlag starben zwölf Menschen. Er konnte
fliehen und wurde später in Italien von der Polizei erschossen.
Kurz nach dem Anschlag hatte der damalige Präsident des
Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, erklärt, die Behörde habe mit
Amri kaum zu tun gehabt, Amri sei ein "reiner Polizeifall" gewesen.
Inzwischen ist allerdings bekannt, dass sich das Bundesamt durchaus
mit Amri, der auch Kontakt zu Salafisten in anderen Bundesländern
hatte, beschäftigt hat. Maaßen soll voraussichtlich in der kommenden
Woche im Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen werden. Der
Ausschuss hat die Aufgabe, mögliche Fehler der Behörden rund um den
schwersten islamistischen Anschlag in der Geschichte der
Bundesrepublik aufzuklären.
(hau/dpa)
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und selbstbewusster Verfechter von konservativen Werten, lässt kaum eine öffentliche Rede verstreichen ohne zumindest am Rande gegen die "woke" Bubble zu schießen. Seine CSU-Partei wirbt mittlerweile auf der eigenen Website schon mit dem Slogan "Weiß-blau statt Woke".