AfD
BERLIN, GERMANY - NOVEMBER 21: Alexander Gauland, co-Bundestag faction leader of the right-wing Alternative for Germany (AfD) political party, looks at the ceiling after his colleague Alice Weidel spoke during debates over the next federal budget at the Bundestag on November 21, 2018 in Berlin, Germany. Weidel is under investigation by authorities over possibly illegal campaign contributions during 2017 German parliamentary elections.   (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Droht Ungemach? getty

Offenbar ist auch AfD-Chef Gauland selbst im Visier des Verfassungsschutzes

Am Dienstag erklärte der Verfassungsschutz die rechtspopulistische AfD zum Prüffall – damit nehmen die Ermittler die Partei stärker unter die Lupe. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen "Flügel" und der Jungen Alternative: Diese wurden zum Verdachtsfall erklärt.

Jetzt wurde bekannt: Auch beim AfD-Chef Alexander Gauland sieht der Verfassungsschutz problematische Tendenzen.

Gauland wird darin demnach auch eine "Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind", zur Last gelegt. Vorgehalten werden dem AfD-Chef zudem Äußerungen in einer Rede im Juni 2016, wonach es die Politik vieler gesellschaftlicher Kräfte und der Kirchen sei, "dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt".

Außerdem befürworte Gauland "eindeutig eine Abschiebepolitik, die Migranten der Folter, Todesstrafe oder sonstigen Beeinträchtigungen der Menschenwürde aussetzt", heißt es in dem Gutachten weiter. Generell habe der AfD-Chef beispielsweise in seiner Rede auf dem brandenburgischen AfD-Landesparteitag 2018 "die demokratische Ordnung als Ganzes in Frage gestellt, als angebliches Unrechtsregime gebrandmarkt und ihr letztlich die Legitimation abgesprochen".

Das Gutachten ist die Grundlage für die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD insgesamt als sogenannten Prüffall einzustufen. Dies bedeutet eine verstärkte Beobachtung, wenn auch zunächst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln, sondern nur durch eine Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen. 

Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und die rechtsnationale Vereinigung um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wurden hingegen zu Verdachtsfällen erklärt. Das erlaubt eine nachrichtendienstliche Observation oder die Kooperation mit V-Leuten.

(pb/afp)

"Führt kein Weg daran vorbei": Virologe bei "Lanz" mit düsterer Prognose für 2021

In Coronainfektionszahlen in Deutschland haben ein Rekordhoch erreicht. Nun hat sich die Regierung auf neue Maßnahmen geeinigt, die ab Anfang November gelten. Dabei kommt es zu starken Einschränkungen der sozialen Kontakte und der Schließung der kulturellen und gastronomischen Einrichtungen.

Während Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Maßnahmen für richtig hält, kritisiert der Epidemiologe Klaus Stöhr am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" das Fehlen einer …

Artikel lesen
Link zum Artikel