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Machtkampf zwischen Laschet und Söder: Politikwissenschaftlerin mit klarer Aussage

11.04.2021, Berlin: Markus Söder (CSU, hinten), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, kommt neben Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zu e ...
Armin Laschet und Markus Söder wollen beide Kanzler werden.Bild: dpa / Michael Kappeler
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Politikwissenschaftlerin zum Machtkampf zwischen Laschet und Söder: "Im Grunde muss Söder also nichts tun"

12.04.2021, 19:31
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Beide sind Parteivorsitzende, beide erfahrene Ministerpräsidenten, beide wollen Kanzler werden. Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) hatten sich am Sonntag erstmals beide öffentlich dazu bereit erklärt, die Kanzlerkandidatur der Union zu übernehmen.

Noch ist keine Entscheidung gefallen, am Montag spitzte sich das Duell weiter zu: Beide holten sich die Unterstützung der Führungsgremien ihrer Partei ein. "Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. "Das Meinungsbild im Präsidium als auch im Bundesvorstand ist eindeutig."

Laschet sagte, er werde noch am Montag das Gespräch mit Söder suchen. "Eines war heute in unseren Gremien erkennbar: Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch." Die in dieser Woche noch zu lösenden Probleme seien so groß, dass die Union sich nicht mehr länger mit ihren innerparteilichen Fragen, sondern mit diesen Aufgaben beschäftigen sollte, betonte der 60-Jährige mit Blick auf die Corona-Pandemie.

Söder will Kandidatur nicht aufgeben

Das CSU-Präsidium hingegen sprach sich am Montag einstimmig für Söder als Kanzlerkandidat der Union aus.

In der CSU regt sich derweil heftiger Widerstand gegen eine Kanzlerkandidatur Laschets. Der "Spiegel" berichtete am Montag, Digital-Staatsministerin Dorothee Bär habe bei der Präsidiumssitzung der CSU gesagt: "Markus Söder ist der einzige Kandidat, der Wahlen gewinnen kann."

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, verlangte am Montag sogar eine Mitgliederbefragung. Diesen Vorstoß wies Söder zwar zurück, meldete sich nach der Präsidiumssitzung jedoch via Pressekonferenz und verkündete, dass er seine Kandidatur nicht zurückzieht. Vielmehr verwies er erneut auf die Bedeutung von Umfragen und den Willen der Bevölkerung.

Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki von der Uni Duisburg sagt, es wäre eine "dramatische Niederlage" für Laschet, wenn er es als CDU-Chef nicht schaffen sollte, Kanzlerkandidat der Union zu werden.

Söder und Laschet hatten ihre Erklärungen zur Bereitschaft zur Kandidatur am Sonntag gemeinsam bekannt gegeben. So, als wären Konkurrenz und Teamarbeit gleichzeitig möglich. Borucki sagt: "Das war meiner Einschätzung nach der Not geschuldet."

Denn: Durch diese gemeinsame Erklärung "geben sie die Verantwortung in die Parteien zurück und insofern in die Gremien der Parteien", erklärt Borucki. Und weiter: "Dass sich keiner der beiden klar geäußert hat, beziehungsweise man diese gemeinsame Erklärung genutzt hat, zeigt dies."

Borucki sieht Rückenwind für Söder

Söder hat der Expertin zufolge noch "ein schweres Pfund in der Hand" – seine guten Umfragewerte.

Dass Söder als CSU-Mann Probleme bekommen könnte, seinen Platz und seine Anerkennung auch außerhalb Bayerns zu finden, darin sieht die Politikwissenschaftlerin kein Problem:

"Söder liegt mit 68 Prozent bei den Unions-Wählern weit vor Laschet. Dass nun auch die Berliner CDU sich hinter ihn stellt, gibt ihm wohl eher Rückenwind", sagt sie. Bei einem Wechsel vom Ministerpräsidenten Bayerns zum Kanzler des ganzen Landes "muss Söder also nichts tun, da seine Politik in Bayern Ausstrahlung in den Bund entfaltet, wie wir bereits während der Pandemie beobachten". Und das, betont Borucki, sowohl im negativen wie positiven Sinne.

Ob aus Bayern oder Nordrhein-Westfalen – beide Kanzlerkandidatur-Kandidaten präsentieren sich vom Stil her ähnlich, in einer Art männlichen Merkel-Variation, als betont versöhnlicher "Väter der Nation". Auf den ersten Blick ist das Borucki zufolge eine gute Idee. "Eine Kontinuität verspricht Sicherheit und genau die brauchen die Menschen mehr denn je", sagt sie. "Allerdings ist noch nicht absehbar, wie stark die Wechselstimmung im Land noch werden wird und ob ein 'Weiter so' – egal welches Kandidaten – die Union gerade ins Wahldebakel führen könnte."

(andi/se/pas/mit Material von dpa)

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