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204. Bundestagssitzung in Berlin Aktuell, 14.01.2021, Berlin, Heiko Maas der Bundesminister des Auswaertigen im Portrait beim aufziehen der Maske bei seiner Rede zum Thema Aktuelle Stunde - Strategien zur Staerkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei der 204. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 204 Bundestag session in Berlin Current, 14 01 2021, Berlin, Heiko Maas the Federal Minister of Foreign Affairs in portrait while putting on the mask during his speech on the topic Current hour strategies to strengthen democracy and the rule of law at the 204 session of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany

Heiko Maas ist seit März 2018 Bundesminister des Äußeren. Bild: imago images / Political-Moments

Maas attackiert Trump: "Demokratische Spielregeln mit Füßen getreten"

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen – auch die Anstifter. Damit plädierte er indirekt auch für eine Bestrafung von US-Präsident Donald Trump, den er schon zuvor mitverantwortlich für den Angriff auf das Parlamentsgebäude gemacht hatte.

Maas fordert Verurteilung aller Anstifter, Randalierer und Hetzer

Es sei nun ein Schulterschluss aller Demokraten gegen die Feinde der Demokratie notwendig, sagte Maas am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu den Unruhen in den USA. "Dieser Schulterschluss beginnt damit, die Urheber solcher Entgleisungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählen die gewalttätigen Randalierer und dazu zählen auch ihre Anstifter. Wer hetzt, trägt Verantwortung", sagte der SPD-Politiker.

Trump muss sich nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche im US-Senat einem Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" stellen. Maas sagte zwar, es stehe ihm nicht zu, das sogenannte Impeachment zu bewerten. "Letztlich ist es aber nichts anderes als der Ausdruck des amerikanischen Bedürfnisses, die Beschädigung ihrer demokratischen Institutionen nicht folgenlos zu lassen."

Sturm auf das Kapitol Folge von Trumps Lügen und Missachtungen

Maas betonte, dass der Sturm auf das Kapitol für ihn nach den Wahlbetrugsvorwürfen Trumps nicht überraschend gekommen sei. "Donald Trump hat die demokratische Entscheidung der amerikanischen Wählerinnen und Wähler missachtet und er hat demokratische Spielregeln mit Füßen getreten, gerade in den letzten Wochen", sagte er. Die Reaktionen aus Peking und Moskau auf die Unruhen in Washington, die Schadenfreude im Iran, in Venezuela und Nordkorea zeigten, "welchen Bärendienst Rechtspopulisten ihren Ländern erweisen und welche Gefahr für die Demokratie von ihnen ausgeht".

Am Mittwoch vergangener Woche waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Kurz vor dem Sturm auf das Kapitol war Trump vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe wiederholt und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Sitz des US-Parlaments zu ziehen. Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen lassen.

(vdv/dpa)

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