Verkehr
Bild

Bild: imago/screenshot/montage

Wie Reichsbürger in gelben Westen eine Autobahn lahmlegen wollten 

lars wienand

"Gelbwesten" aus der Rechtsextremen- und Reichsbürger -Szene haben Pläne geschmiedet, einen der am meisten befahrenen Autobahnabschnitte Deutschlands lahmzulegen. Am Kamener Kreuz waren mehrere Treffpunkte vereinbart – und das passierte: 

Die Idee war sehr früh entstanden, im WhatsApp-ähnlichen Dienst Telegram: Dort gründeten sich in den vergangenen Tagen diverse Regionalgruppen, Treffen sollte es am Samstag auch an anderen Orten geben. Bereits Mittags am 21. November wurde eine Gruppe "Kamener Kreuz" gegründet. Inhalt: "Wir wollen am 1.12. das Kamener Kreuz lahmlegen. Hier wird alles besprochen." 

Offenbar gab es zu diesem Zeitpunkt auch schon weitere Pläne.

Eine Administratorin mit dem Namen "Reichsmuddi" schrieb, der Lkw-Protest sei auf der A3 am Kreuz Kaiserberg geplant, "der Hauptschlagader des Ruhrgebiets. Es ist bereits geplant, ihn vier Tage durchzuführen, von Donnerstag bis Sonntag." Davon war allerdings am Samstag nichts zu sehen. 

"Reichsmuddi" hatte als eines ihrer ersten Postings Werbung für eine Gruppe "Patrioten im Widerstand" gemacht. Sie schrieb auch, man müsse an vielen Orten sein. "So dass Antifa und Werkschutz keine Chance haben, überall gleichzeitig zu sein. Die haben nur ne bestimmte Anzahl an Wasserwerfern und Personal."

Während sich die "Gelbwesten" öffentlich den Anschein geben, kein Links und Rechts zu kennen, war in dem Telegram-Kanal klar: Linke sind ein Feindbild. 

In der Gruppe gab es großspurige Ankündigungen:

Ein Nutzer berichtete von einem Logikstikunternehmen, das sich beteiligen wolle. "Zehn Reihen je drei Lkw. Zehn Kilometer vor dem Kreuz werde die Formation gestartet durch Überholen gestartet, bis drei Lkw nebeneinander sind. "Dann wird der Verkehr langsam heruntergebremst." 

Bild

Im Messenger-Dienst Telegram wurde in einer Gruppe verabredet, den Verkehr auf dem Kamener Kreuz stillzulegen. Die Gruppe wuchs auf mehr als 200 Mitglieder an. Bild: screenshot

In den folgenden Tagen war dann mal von 49 LKWs die Rede, die aus allen Richtungen kommen sollten, von dem Motorrad- und Rockerclub Bandidos, der sich beteilige. Dann hieß es wieder, von den Speditionen gebe es keine Rückmeldung, "zur Sicherheit". Man werde das erst an dem Tag sehen. Mit Screenshots aus Google-Karten wurden für Autofahrer Treffpunkte an angrenzenden Parkplätzen vereinbart, mehr als 20 Mitglieder hatten ihr Kommen zugesagt. 

Die LKWs kamen am Ende nicht, aber immerhin 30 Personen in Warnwesten mit acht Fahrzeugen, das größte davon ein Dodge. Das berichtete eine Sprecherin der Polizei Unna t-online.de. "Wir haben ihnen unmissverständlich klar gemacht, dass wir eine Blockade der Autobahn nicht zulassen werden." Die Gruppe habe dann entschieden, nach Unna zum Demonstrieren zu fahren. "Sie wollten durch die Innenstadt, aber da ist Weihnachtsmarkt."

Die Einsatzleitung habe sich dann mit den Personen in den gelben Westen einen Demonstrationsweg am Rande der Innenstadt verständigt. Der Zug werde von der Polizei begleitet. Angesichts der Ankündigungen seien zusätzliche Kräfte im Einsatz. 

Auch am Autohof Porta Westfalica an der A2 traf die Polizei auf eine Gruppe von 15 Gelbwesten. Die Personen hätten sich aber sehr kooperativ verhalten, eine Blockade stand nicht im Raum.

Das NRW-Innenministerium kannte nach Angaben einer Sprecherin die Aufrufe. Das Problem: Man habe keine Erkenntnisse zu Störaktionen über virtuelle Ankündigungen hinaus. Unter der Woche hatte es auch diverse Absichtserklärungen zu Treffen von Gelbwesten gegeben, mehrfach war dann nur eine Person dort. 

Das Ministerium machte auch keine Angaben, wie die Polizei sich auf den Fall vorbereitet hat. Tatsächlich gab es Ankündigungen für Treffen an vielen Orten, in Düsseldorf waren Flyer verteilt worden: Revolution in Deutschland, 13 Uhr am Hauptbahnhof. 

Klar ist, um welche Straftaten es sich bei so einem Vorgehen handelt:

Laut Innenministerium Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, dazu kommen Verstöße gegen den Autobahn-Paragraphen 18 der Straßenverkehrsordnung.

In der Gruppe besprochen wurde darauf mit dem "Widerstandsrecht" in Artikel 20 des Grundgesetzes zu antworten – auch wenn von ihnen offenbar die Existenz der Bundesrepublik bestritten wird: "Dass das alles nicht mehr geltend ist, wissen wir schon", kommentiert "Reichsmuddi". 

Der Plan in der Gruppe sah zumindest vor, bei einem Stillstand ("das liegt ganz an uns") eine Rettungsgasse frei zu lassen. Es sei auch "vernünftig, immer mal Autos weiter fahren zu lassen." Man solle den Leuten erklären, warum man da sei und dass sie herzlich willkommen seien. 

Man wolle niemanden verärgern.

Die "Gelbwesten" hatten offenbar ernsthaft die Hoffnung, bei von ihnen festgehaltenen Autofahrern auf Verständnis zu stoßen – und das auch noch im Anreiseverkehr zu den Spielen von Borussia Dortmund gegen den SC Freiburg und von Schalke am Abend bei Hoffenheim. Verbreitet wurden auch Vorschläge, den Menschen Süßigkeiten zu schenken.

Eine Sprachnachricht zeigt deutlich, um was es geht: Der Migrationspakt soll verhindert werden. Eine Administratorin geht aber weiter: "Selbst wenn die den nicht unterschreiben, finde ich die Verbrechen immer noch so viel, so schlimm gegen uns alle. Dieses System ist total okkupiert." Sämtliche Regierungen würden aus Verbrechern bestehen. Den Leuten könne man das aber so nicht sagen, " da musst Du mit Häppchen kommen." 

Der Plan sah vor, spätestens bei Einbruch der Dunkelheit die Autobahn wieder freizugeben. "Aus Sicherheitsgründen."

Dieser Text ist zuerst auf t-online.de erschienen. 

Das könnte dich auch interessieren:

Barça-Keeper vor Linie: Wieso der VAR bei größter BVB-Chance nicht eingriff

Link zum Artikel

Diese Szenen zeigen: Nicht mal die Experten sind von der Hartz-IV-Show "Zahltag" überzeugt

Link zum Artikel

"Steh auf" – Rammstein-Sänger verstört Fans mit Video

Link zum Artikel

Tiere: 11 Fotos, die zeigen, wie lustig es in der Natur manchmal zugeht

Link zum Artikel

Helene Fischer verdient an "Herzbeben" – Songwriterin verrät, was sie für den Hit bekam

Link zum Artikel

"Hart aber Fair": Altmaier warnt vor "Klimapolizei" – und wird von Aktivistin verspottet

Link zum Artikel

Nach Höcke: ZDF will auch künftig über das berichten, was "AfD nicht gerne im Fokus sieht"

Link zum Artikel

Hai pirscht sich an ahnunglosen Surfer heran: Dann kommt Hilfe – von oben!

Link zum Artikel

Brief ans Jobcenter: Hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen

Link zum Artikel

Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"

Link zum Artikel

Bei Pressekonferenz nach BVB-Sieg: Favre merkt nicht, dass Mikro schon an ist

Link zum Artikel

Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab

Link zum Artikel

Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotz allem keinen Lewandowski-Backup holte

Link zum Artikel

Luke Mockridge traf Kiwi kurz vor ZDF-Auftritt: Er täuschte beim "Fernsehgarten" alle

Link zum Artikel

Krankenschwester warnt bei Maischberger: "Wir laufen auf eine riesige Katastrophe zu"

Link zum Artikel

Luke Mockridge über die Folgen seines ZDF-Auftritts: "Meine Eltern erhielten Hassbriefe"

Link zum Artikel

Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt

Link zum Artikel

Alleinerziehend mit Hartz IV: Achtjährige sammelt Flaschen, um Taschengeld zu bekommen

Link zum Artikel

"Zahltag": Buschkowsky erklärt, warum ein Geldkoffer Hartz-IV-Empfängern nicht hilft

Link zum Artikel

2 Handelfmeter? Darum gab es für die DFB-Elf gegen Nordirland keinen Videobeweis

Link zum Artikel

In Berlin gab es eine Notlandung mit mehreren Verletzten

Link zum Artikel

Helene Fischer und Thomas Seitel: Polizei spricht von Einsatz auf ihrem Anwesen

Link zum Artikel

7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Polizei-Beamter trägt bei Neonazi-Festival ein Kreuzritter-Abzeichen – das steckt dahinter

Während am Wochenende rund 700 Neonazis auf einem rechtsextremen Festival im sächsischen Ostritz feierten, zog dort auch ein Bundespolizist Blicke auf sich: Er hatte zwei fragwürdige Abzeichen an seiner Uniform. Kritiker vermuten eine rechte Gesinnung des Polizisten.

Ein Foto des Beamten hatte die Initiative "Rechts rockt nicht" am Samstag auf Twitter veröffentlicht. "Was sollen denn diese Abzeichen bedeuten?", fragte die Initiative in ihrem Tweet.

Auf einem der Abzeichen steht "Recte Faciendo …

Artikel lesen
Link zum Artikel