Politik

Was treibt den Verfassungsschützer? Seehofer will noch heute Aufklärung von Maaßen

Hans-Georg Maaßen muss sich an diesen Tagen einiges anhören. Nach seinen Aussagen zur Dimension der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hagelte es nicht nur Kritik aus der Öffentlichkeit, auch die Bundesregierung will jetzt von Maaßen wissen, was der Chef der Verfassungsschutzes da jetzt eigentlich genau gemeint hat.

Denn in den Augen von Maaßen waren die Verfolgungs-Videos ein Fake:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet vom Chef des Inlandsgeheimdienstes in dieser Sache nach eigenen Worten bis zu diesem Montag einen Bericht – und zugleich eine Begründung, auf welche Indizien Maaßen seine am Freitag via "Bild"-Zeitung publik gemachten Thesen stütze.

Das ist die These von Maaßen:

Damit widersprach Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Regierungssprecher Steffen Seibert, die zuvor beide von "Hetzjagden" in Chemnitz gesprochen hatten.

Die öffentliche Kritik hagelte geradezu nieder:

Forderungen nach einer Entlassung Maaßens werden seitdem immer lauter.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Montag:

"Maaßen ist nicht mehr haltbar und muss gehen, um weiteren Schaden von den Institutionen abzuwenden, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollen."

"Rheinischen Post"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert zugleich den Rücktritt Seehofers, der sich schnell vor Maaßen gestellt und ihm auch am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" nochmals sein "uneingeschränktes Vertrauen" ausgesprochen hatte. Ein Innenminister, der rechts zündele, sei ebenso wenig tragbar wie ein Geheimdienstler, der "durch das Streuen von Gerüchten unseren Rechtsstaat» destabilisiere, sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte die SPD auf, notfalls die Koalition zu verlassen. Die Sozialdemokraten hatten Maaßen am Wochenende selbst scharf kritisiert.

Kubicki sagte:

"Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD verlässt es"

Saarbrücker Zeitung

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Kanzlerin müsse nun "von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und für Klarheit sorgen".

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte eine umfassende Erklärung von Maaßen.

"Herr Maaßen muss jetzt schnell Klarheit schaffen. Wenn sich seine Äußerungen als falsch herausstellen, muss das Konsequenzen haben. Für ihn und den Bundesinnenminister"

Passauer Neuen Presse

"Maaßens Äußerungen sind schon eine äußerst steile These. Er behauptet ja nichts anderes, als dass es ein manipuliertes Video gegeben habe, um von dem Mord abzulenken."

Die Forderung Seehofers

In Chemnitz war vor zwei Wochen ein Deutscher erstochen worden, tatverdächtig sind drei Asylbewerber, von denen einer noch gesucht wird. Nach der Tat kam es in der Stadt zu Trauermärschen und Protesten und auch zu fremdenfeindlichen Übergriffen.

Seehofer sagte am Sonntagabend, der Geheimdienstchef habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel an dem Video vorab informiert.

Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Armin Schuster (CDU), übte ebenfalls Kritik an Maaßen, wies Rücktrittsforderungen aber als absurd zurück. "Die ursprüngliche Absicht von Maaßen war genau richtig. Die nur auf das Thema Hetzjagd zugespitzte Art und Weise ging allerdings gründlich daneben", sagte Schuster. SPD-Rücktrittsforderungen und Grünen-Rufe nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes seien aber "nur noch kleinkariertes politisches Drama und absurd angesichts der Ernsthaftigkeit des eigentlichen Themas".

Auch im sachsen-anhaltinischen Köthen folgten am Sonntagabend Hunderte Menschen Aufrufen zu Kundgebungen, nachdem in der Stadt ein Deutscher nach einem Streit ums Leben gekommen war. Zwei Afghanen wurden als Tatverdächtige festgenommen.

(mbi/dpa)

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