Aktuelle Themen
Nein zum "No Deal". Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Und zwar hauchdünn mit 312 zu 308 Stimmen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern.
Großbritannien gefällt das: Das Pfund legt nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses gleich mal zu. Aber nur weil der No-Deal-Brexit abgelehnt wurde, heißt das (leider) nicht, dass es endlich einen Deal gibt. Rechtlich bindend ist der Beschluss ebenfalls nicht. Stattdessen geht das Brexit-Theater gleich morgen weiter.
Die Parlamentarier stimmen am Donnerstag darüber ab, ob London eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen soll. Bislang ist geplant, dass Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austritt.
Premierministerin Theresa May hatte für die Abstimmung am Mittwoch den Fraktionszwang im Regierungslager aufgehoben. Sie kämpft weiter für einen geregelten Brexit, wurde mit dem Votum jedoch weiter geschwächt.
In Mays Beschlussvorlage sollte der Brexit ohne Vertrag nur für den 29. März abgelehnt werden. Für die Zeit danach sollte er auf dem Tisch bleiben. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten wollte sich damit jedoch nicht zufrieden geben.
Am Dienstag hatten die Abgeordneten zum zweiten Mal gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen gestimmt, obwohl May in Last-Minute-Gesprächen Zugeständnisse der EU erreicht hatte.
Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreichen Rücktritten von Ministern geführt. Darunter waren auch die Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab sowie Außenminister Boris Johnson.
(hau)
