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Politik
02.07.2019, 12:5102.07.2019, 13:27
Der Tatverdächtige im Fall des erschossenen CDU-Politikers Walter Lübcke widerruft sein Geständnis. Das berichten SWR, die "Bild"-Zeitung und die Deutsche Presse-Agentur (DPA).
- Laut der "Bild" wechselte der Verdächtige Stephan E. auch seinen Verteidiger.
- Der Dresdener Rechtsanwalt Frank Hannig bestätigte der Zeitung, dass er Stephan E. als Pflichtverteidiger durch den BGH zugeteilt wurde.
- Auf Nachfrage der "Bild" bestätigte Hannig: "Mein Mandant hat heute sein Geständnis widerrufen. Mehr werde ich dazu im Moment nicht sagen."
Das müsst ihr über den Fall Lübcke wissen
E. hatte vor rund einer Woche gestanden, Lübcke Anfang Juni getötet zu haben. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen.
Der Kasseler Regierungspräsident war Anfang Juni neben seinem Haus erschossen worden. Der CDU-Politiker war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden.
Am Dienstag hatte ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen neuen Haftbefehl gegen Stephan E. erlassen und Untersuchungshaft angeordnet. Der neue Haftbefehl ersetzt den des Amtsgerichts in Kassel von Mitte Juni, das war aus formalen Gründen notwendig.
In ihrem Gastbeitrag stellt Anna Moors eine klare Forderung an die demokratischen Parteien: Es darf nie wieder laufen, wie bei Tiktok.
In den vergangenen Wochen wurde so viel über politische Inhalte auf Tiktok berichtet wie noch nie. Der Anlass: Millionen Menschen sehen die Videos von Rechten, Hetzern und Verschwörungsideologen. So erreicht Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Aufrufzahlen im Millionenbereich. Gleichzeitig nimmt die Debatte rund um eine Sperre von Tiktok in den USA an Fahrt auf. Und Kanzler Scholz? Auch den können die Bürger:innen jetzt im Kurzvideoformat verfolgen.
