Politik
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Ist nach der Veröffentlichung des Strache-Videos in einer schwierigen Situation: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Bild: www.imago-images.de

Polit-Chaos in Österreich: Kurz wirft Innenminister Kickl raus – FPÖ verlässt Regierung

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich in der schweren Regierungskrise von seinem umstrittenen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) trennen. Er werde dem Bundespräsidenten die Entlassung vorschlagen, sagte der 32-Jährige am Montagabend in Wien.

FPÖ reagiert am Montagabend

Die FPÖ hatte am Morgen damit gedroht, dass in diesem Fall alle weiteren FPÖ-Minister zurücktreten würden. Auch das habe er mit dem Bundespräsidenten bereits geklärt, sagt Kurz weiter. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase. Am Montagabend bestätigte ein FPÖ-Sprecher dann, dass alle Minister seiner Partei die Regierung Österreichs verlassen würden.

Die Ibiza-Affäre:

Die Regierungskrise wurde am Freitag durch ein von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichtes Video aus dem Jahr 2017 ausgelöst und hat für das Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ gesorgt. In dem Video, das zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache geführt hat, werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Kurz hatte in einem Interview mit dem "Kurier" (Montag) bereits verdeutlicht, dass Kickl aus seiner Sicht als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandalvideo im Juli 2017 auf Ibiza entstand, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat.

(pb/dpa)

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