Politik
Ein Bauarbeiter bläst Betonstaub von Bahnschienen. Köln, 27.03.2020 | Verwendung weltweit

Für Beschäftige mit Mindestlohn soll es bis 2022 mehr Geld geben. Bild: Geisler-Fotopress / Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Mindestlohn soll bis 2022 auf 10,45 Euro steigen

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in vier Stufen bis zum 1. Juli 2022 von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Das empfiehlt die zuständige Kommission in einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Beschluss. Das Votum in dem Gremium, dem Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft angehören, fiel einstimmig. Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Sie richtet sich dabei in der Regel nach dem Vorschlag der Kommission.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte die Einführung des Mindestlohns eine "Erfolgsgeschichte, die weitergeschrieben werden muss". Der Mindestlohn sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, aber auch der ökonomischen Vernunft, so der Minister am Dienstagnachmittag.

Reform trotz Coronakrise

Für den Herbst kündigte er deshalb Vorschläge für eine Reform an. "Der Mindestlohn darf nicht abgehängt werden", betonte der Minister. Er bemängelte, dass die Lohnuntergrenze derzeit bei lediglich 46 Prozent des Durchschnittseinkommens liege. Die Richtmarke von 12 Euro pro Stunde sei deshalb "eine gute Orientierung".

Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar 2015 mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt worden. Zuletzt hatte es eine Anhebung in zwei Stufen gegeben: auf 9,19 Euro zum 1. Januar 2019 und auf die jetzigen 9,35 Euro zum 1. Januar 2020.

Nach mehreren Boomjahren war die Mindestlohn-Empfehlung auch mit Blick auf den wirtschaftlichen Einbruch wegen der Corona-Pandemie mit Spannung erwartet worden. Die Arbeitgeber hatten angesichts der Belastungen vieler Unternehmen in der Krise vor zu großen Erhöhungen gewarnt. Die Gewerkschaften forderten dagegen eine spürbare Anhebung.

Grundsätzlich orientiert sich die unabhängige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft an der zurückliegenden Entwicklung der Tariflöhne. In einer "Gesamtabwägung" zusammengebracht werden sollen laut gesetzlicher Vorgabe dann der Mindestschutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und das große Ziel, Beschäftigung nicht zu gefährden. Dabei gibt es einen gewissen Spielraum, was genau in die Berechnung einbezogen wird.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen tarifliche Mindestlöhne, die über der Lohnuntergrenze liegen.

(pcl/mit Material von dpa)

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