22.08.2020 - Kevin K

Der Bundesvorsitzende der Jusos und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, Kevin Kühnert beim Wahlkampfauftritt nahe Herford Bild: IMAGO / Noah Wedel

Kühnert sieht in FDP-Steuerpolitik kein unüberwindbares Hindernis für Ampel

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in der FDP-Position zur Steuerpolitik kein unüberwindbares Hindernis für eine Ampel-Koalition.

Kühnert: FDP stimmt bei Steuerpolitik mit SPD "zu 95 Prozent überein"

"Beim Ziel, Steuersenkungen für Privathaushalte zu schaffen, stimmt Christian Lindner mit der SPD zu 95 Prozent überein", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Die FDP möchte für alle Haushalte in Deutschland Entlastungen, die SPD für 95 Prozent."

Der Unterschied sei: "Wir wollen höchste Einkommen und Vermögen gerechter beteiligen. Lindner sagt hingegen nicht, wie er die Entlastungen gegenfinanzieren will." Kühnert warf dem FDP-Chef vor, dieser habe schon nach der Wahl 2017 "nicht überzeugend" begründen können, "warum er nicht regieren will". Der SPD-Vize fügte hinzu: "Jetzt wieder eine Regierungsbeteiligung abzulehnen, weil Multimillionäre nach der Krise etwas mehr zum Gemeinwohl beitragen müssten, das kann er den Menschen im Land nicht erklären."

Lindner hatte im Vorfeld des FDP-Parteitags für den Fall einer Regierungsbeteiligung "jegliche Steuererhöhungen" ausgeschlossen. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte der FDP-Chef nach vierwöchigen Gesprächen die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund beendet. Er begründete dies damals damit, dass Union, FDP und Grünen "keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis" entwickelt hätten.

(vdv/afp)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Exklusiv

Wagenknecht im watson-Interview vor dem Linken-Parteitag: "Wir können uns als linke Partei nicht eins zu eins hinter die Ideen von Fridays for Future stellen"

Die Linken-Politikerin im Gespräch über ihre Beziehung zu Fridays for Future und Black Lives Matter, darüber, warum sie sich ausgerechnet am Gendern abarbeitet – und die Frage, warum sie sich über manche antirassistische Proteste nicht freuen kann.

Mit Sahra Wagenknecht und der Linken ist es kompliziert, seit Jahren schon. Wagenknecht, bis November 2019 Chefin der Linksfraktion im Bundestag, ist eines der wenigen Gesichter der Partei, die auch halbwegs politisch interessierte Menschen auf der Straße erkennen würden. Laut ZDF-"Politbarometer" aus dem Mai 2021 ist sie wieder einmal unter den Top 10 der deutschen Spitzenpolitiker – und hat bessere Sympathiewerte als die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Wagenknecht kann Reden …

Artikel lesen
Link zum Artikel