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Der hitzige Hin-Und-Her-Show-Down
Man hätte es eigentlich ahnen können. Als Angela Merkel am Sonntagmittag dem ZDF Frage und Antwort stand, wirkte die Bundeskanzlerin fast schon zu gefasst. Da blitzte sie durch, die unnahbare CDU-Politikerin von früher, die schon so viele politische Konkurrenten überlebt hat.
Für ihren Noch-Innenminister Horst Seehofer allerdings lag die Sache ganz anders. Der hatte sich zum Zeitpunkt des Interviews bereits mit seiner CSU zum Krisen-Meeting getroffen. Gereizt war er dort, beschwerte sich laut und ausgiebig über Merkel. Unter dem Strich sagte er seiner Partei: Das bringe so alles nichts mehr.
Es folgte Historisches: Der früher so dominierende Seehofer wollte in München zurücktreten. Dann sprachen die CSU-Spitzen wie wild auf ihn ein. Die einen, weil sie Seehofer in Berlin brauchen. Die anderen, weil sie vor der Bayernwahl noch nicht aus dem Windschatten ihres Noch-CSU-Chefs treten wollen.
Schließlich spät in der Nacht: Die Ankündigung eines letzten Treffens mit der CDU in Berlin. Jetzt wartet ganz Deutschland darauf, was passieren könnte.
Um 17 Uhr kommt Seehofer zur Kanzlerin:
Dabei ist eigentlich schon ganz klar. Horst Seehofer und seine CSU haben verloren, egal wie der Tag heute endet:
- Gibt es eine Einigung, kommt sie von Gnaden der CDU. Seehofer könnte bleiben. Aber nur weil Merkel ihn bleiben lässt. Inhaltliche Zugeständnisse an eine neue Migrationspolitik kämen von der CDU. Die CSU könnte sie nur schwerlich für sich beanspruchen.
- Tritt Seehofer zurück, ist seine Karriere vorbei. Der nächste CSU-Chef müsste die harte Linie seiner Partei aber fortführen und der nächste Krach wäre nur eine Frage der Zeit. Oder er würde zurückrudern, damit die Union wieder als Einheit funktionieren könnte.
Damit würde er aber wieder die Glaubwürdigkeit der CSU riskieren, die sich gegenüber den Wählern in ein Dilemma manövriert hat:
- Die Koalition bricht. Die CSU hätte eine historische Katastrophe in der
deutschen Parteienlandschaft herbeigeführt. Profitieren würden nicht die
Volksparteien, sondern vor allem die AfD. CDU und CSU ständen ab sofort bundesweit in Konkurrenz
zueinander. Es wäre so etwas wie die Stunde Null für die deutsche Demokratie.
Es ist bekannt, dass Horst Seehofer nicht mit Angela Merkel übereinstimmt. Er glaubt, sie habe 2015 einen riesigen Fehler gemacht, als sie die Flüchtenden ins Land ließ.
Wenn Seehofer aber seine Wut auf die Kanzlerin noch zurückhalten kann, und dieses Spiel heute rational zu Ende spielt, dann bleibt ihm eigentlich keine Wahl:
Sein geplanter Rücktritt ist die einzige Möglichkeit, um die Union von CDU und CSU zumindest auf Zeit noch zu retten. Das kleinste Übel sozusagen. Auch Angela Merkel ist das bewusst, auch sie hat in den vergangenen Wochen auf Risiko gespielt.
Merkel drehte Seehofers Ultimatum Stück für Stück um
Man darf nicht vergessen, dass Horst Seehofer den Streit angefangen hat, als er der Kanzlerin mit einem Alleingang und Grenzkontrollen drohte. Zwei Wochen gab er der Kanzlerin, um Ergebnisse zu präsentieren.
Das Ultimatum sollte ihr eine Aufgabe geben, die sie eigentlich gar nicht lösen kann. In kurzer Zeit sollte sie eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage finden. Für ein Problem also, bei dem die EU seit Jahren auf der Stelle tritt.
Man kann sich gut vorstellen, dass eine berechnende Angela Merkel darauf baute, dass die CSU einen Bruch der Fraktion am Ende aber nicht zulassen würde.
Söders Warnung vor einem Fraktionsbruch am Montag sprechen dafür:
Jedenfalls hat sie in besagten zwei Wochen den Ultimatums-Druck geschickt auf Seehofer zurückgespiegelt.
Denn Horst Seehofer bezog nicht alle Unbekannten mit ein in seine Rechnung.
Merkel schon, und sie lieferte. Sie setzte auf ihre europäischen Partner. In den
ersten Tagen des CSU-Ultimatums fuhr sie sofort die wichtige
Unterstützung der französischen Regierung ein. Außerdem
telefonierte sie mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten und sie
sprach sogar mit dem Problem-Partner in der
Flüchlingsfrage: Viktor Orbán in Ungarn.
Angela Merkel bringt sich von Beginn an in eine gute Stellung:
Ihre Strategie geht auf, spätestens nach dem Asylgipfel ist sie oben auf:
Es folgten gleich zwei Asylgipfel, ein Maßnahmenprogramm, eine umgekrempelte, nach rechts gerückte europäische Migrationspolitik.
Die war zwar vor allem von symbolischer Natur, weil ihre Umsetzung noch einiges an Zeit und Abstimmung brauchen wird. Aber Merkel entzog Seehofer öffentlich den inhaltlichen Boden. Plötzlich trieb das Ultimatum nicht mehr sie, sondern Seehofer.
Der hatte vielleicht auch unterschätzt, dass er die anderen EU-Staaten mit seiner Drohung eines deutschen Alleingangs auch abschrecken würde – und dass sogar die rechten Regierungen in Ungarn und Italien ein kooperatives Deutschland als Nachbarn bevorzugen.
Nach innen demonstrierte Merkel derweil Härte und erinnerte ihren
Minister an ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. Merkel erinnerte damit schlicht alle Beteiligten öffentlichkeitswirksam daran, wie die Hierarchie im Kabinett noch immer aussieht.
Seehofer geriet in eine All-In-Situation
Am Schluss konnte er eigentlich nur noch einknicken, wenn ein historischer Fraktionsbruchs nicht vor allem an ihm hängen bleiben sollte.
So muss die Sitzung, bei der Seehofer bis in die Nacht hinein mit einen CSU-Parteifreunden diskutierte, geradezu frustrierend gewesen sein, weil Seehofer längst klar war, wie wenig Spielraum er eigentlich noch hatte. So entstand vermutlich seine Rücktrittsabsicht.
Er hätte auch zurückstecken können und beide, CDU und CSU, wären aus der Sache herausgekommen. Die Kanzlerin hätte geliefert, der Minister hätte seine Forderungen zumindest symbolisch bekommen.
Aber vielleicht sind die seit 2015 entstandenen Widersprüche zwischen Kanzlerin und Minister doch zu groß geworden.
Vielleicht konnte Seehofer nicht mehr so einfach zurückstecken. Für ihn war dieser Streit auch einer um Glaubwürdigkeit. Und deshalb gab es jetzt nur noch die eine Frage: Alles oder nichts, Fraktionsbruch oder Rücktritt.
Heute geht es eigentlich nur noch darum, auszuloten, wie groß der entstandene Schaden des CSU-Fiaskos wirklich sein wird.
Einige in der CSU favorisieren die Flucht nach vorne und den Bruch. Eines muss man Seehofer lassen, mit seinem Rücktrittsgesuch gestern hat er gezeigt: Das wäre am Ende trotz aller Widersprüche nicht sein Wunsch.
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