USA
September 26, 2018 - New York, NY, U.S - Press conference with President DONALD TRUMP at the Lotte New York Palace Hotel in New York City, New York on September 26, 2018 New York U.S. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAb161 20180926_zap_b161_028 Copyright: xMichaelxBrochsteinx

Trump weiß Bescheid. Da ist er sich ganz sicher. Bild: Michael Brochstein/imago stock

Es stimmt nicht, dass Trump bei der UN-Versammlung ausgelacht wurde 🤣 (sagt Trump)

Bei einer Pressekonferenz in New York hat sich US-Präsident Donald Trump den Fragen der Presse zu verschiedenen Themen gestellt. Besonderes Interesse ernteten dabei seine Äußerungen zu dem umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh sowie seine Antworten auf die Spekulationen einer möglichen Entlassung des US-Justizministers Rod Rosenstein.

Der erstaunlichste Moment war dann dennoch Trumps Versuch das Gelächter der UN-Mitglieder bei seiner Rede am Dienstag zu erklären.

Zu den Missbrauchsvorwürfen gegen seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh

Trump sagte, er schließe nicht aus, seine Nominierung als Supreme-Court-Richter zurückzuziehen. Falls er Kavanaugh für schuldig halte, einen sexuellen Übergriff begangen zu haben, könne er seine Meinung zu der Nominierung ändern.

"Ich könnte überzeugt werden", betonte er. "Ich werde sehen, was morgen passiert." Er werde sich die Anhörung von Kavanaugh und Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des US-Senats anhören. Er wolle hören, was die Frau zu sagen habe. Noch könne er nicht sagen, ob ihre Angaben glaubhaft seien. Der Präsident betonte aber, Kavanaugh habe einen herausragenden Intellekt und er hoffe, dass er für den Supreme Court bestätigt werde.

Zu den Spekulationen über eine mögliche Entlassung des stellvertretenden US-Justizministers Rod Rosenstein

Trump stellte in Aussicht, dass er an dem Minister festhalten könnte. Er würde es bevorzugen, Rosenstein nicht zu feuern, sagte Trump. Er würde lieber an dem stellvertretenden Justizminister festhalten.

Anfang der Woche hatte es Berichte gegeben, dass Rosenstein zurücktreten könnte, um einer Entlassung durch Trump zuvorzukommen. Der 53-Jährige hat die Aufsicht über die Russland-Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller, die Trump schwer unter Druck setzen.

Trump erklärte, er werde sich mit Rosenstein treffen, um zu hören, was er zu sagen habe. Für Donnerstag ist ein Treffen der beiden angesetzt. Der US-Präsident erklärte, er werde Rosenstein möglicherweise anrufen, um ihn darum zu bitten, das Treffen zu verschieben, damit er der Anhörung seines Richterkandidaten Brett Kavanaugh im Senat folgen könne.

Auch zu seinem Verhältnis mit dem Nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un hatte Trump einiges zu sagen

"Wenn ich nicht gewählt worden wäre, hätten Sie einen Krieg gehabt", sagte Trump. Sein Vorgänger Barack Obama habe ihm gesagt gehabt, "dass er sehr nahe dran war, in den Krieg zu ziehen". Trump fügte hinzu: "Millionen Menschen wären getötet worden. Das hätte sehr leicht ein Weltkrieg sein können."

Trump sagte, das von ihm angekündigte zweite Gipfeltreffen mit Kim komme auf dessen Bitte zustande. "Er will einen Deal machen, und ich will einen Deal machen." Ort und Datum für das Treffen stehen noch nicht fest.

Trump wollte sich nicht dazu äußern, wann die von ihm angestrebte vollständige Denuklearisierung Nordkoreas erfolgen könnte. "Ich will nicht in das Zeitspiel einsteigen", sagte er. Trump fügte hinzu: "Ob es zwei Jahre, drei Jahre oder fünf Jahre dauert - macht nichts. Es gibt keine Atomtests, und es gibt keine Raketen."

Trump sagte, auch wenn Nordkorea seine Atom- und Raketentests ausgesetzt habe, sei ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen. "Könnten sie wieder anfangen? Ja. Es könnte sein, dass es nicht klappt." Er habe aber ein "sehr gutes Verhältnis" zu Kim, der ihm zwei "großartige" Briefe geschickt habe. "Er hat mir zwei der schönsten Briefe geschrieben", sagte Trump.

Das Gelächter im Plenarsaal während seiner Rede bei der UN-Vollversammlung nahm Trump als Kompliment

"Sie haben mich nicht ausgelacht. Sie haben mit mir gelacht", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande der Generaldebatte. Er und das Publikum im Saal hätten zusammen "Spaß gehabt". Die Deutung, dass er teils ausgelacht worden sei, bezeichnete Trump als "Fake News".

Während Trumps Rede vor ranghohen Vertretern aus 193 Mitgliedstaaten war im Saal am Dienstag höhnisches Gelächter zu hören, als er über seine bisherigen Errungenschaften als Präsident sprach. "In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht, als fast jede andere in der Geschichte der USA", hatte Trump gesagt.

Auch bei seiner Behauptung, dass die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und andere "die Welt ausnehmen", lachten viele der Anwesenden. Die USA gehören zu den Staaten der Welt, die mit am meisten Öl in andere Länder exportieren.

Der US-Präsident untermauerte außerdem seine Kritik an der dritten Anhebung der Leitzinsen in diesem Jahr der Notenbank Federal Reserve (Fed)

"Leider haben sie die Zinsen gerade wieder erhöht. Ich bin darüber nicht glücklich", sagte er. "Ich würde lieber Schulden abbezahlen oder andere Dinge tun, mehr Jobs schaffen."

Trump hatte die US-Geldpolitik bereits zuvor wiederholt öffentlich bemängelt, was für US-Präsidenten ungewöhnlich ist. Notenbankchef Jerome Powell hatte nach dem Zinsentscheid die Unabhängigkeit der Fed betont: "Wir berücksichtigen keine politischen Faktoren." Die Fed richte ihre Entscheidungen ausschließlich an ihrem Auftrag aus, die Arbeitslosigkeit niedrig und die Inflation stabil zu halten.

Beim Streit um Zölle zeigte Trump sich gewohnt unnachgiebig

Seine Äußerungen zielten diesmal vor allem auf den kanadischen Premierminister ab: Er habe ein Vier-Augen-Gespräch mit Justin Trudeau am Rande der UN-Vollversammlung abgelehnt, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in New York. Er möge nicht, wie die kanadische Seite die Verhandlungen über die Nachfolge des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta führe. Beide Länder haben noch bis Ende des Monats Zeit, um sich darauf zu einigen.

Die USA und Mexiko haben sich bereits auf ein neues Abkommen verständigt, das nach Trumps Ansicht auch bilateral Bestand haben könnte. Im US-Kongress, der über den Text entscheiden muss, herrschen darüber jedoch geteilte Meinungen.

(pb/aj/dpa/afp)

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