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Andreas Albrecht Harlaß und Jörg Urban (rechts) haben dagegen geklagt, dass sie als Neonazis bezeichnet werden und verloren. Bild: imago/getty images/montage: watson

Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja

Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen.

Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. Zwei Dresdner Gerichte entschieden jedoch: Der Landesvorsitzende der AfD und der Pressesprecher der Partei dürfen als Neonazi beziehungsweise Anhänger der "NS-Rassenlehre" bezeichnet werden. Das sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Fall 1: Der sächsische AfD-Pressesprecher Harlaß

In beiden Fällen ging es um Äußerungen auf Twitter. Der 56-jährige Andreas Vorrath twittert regelmäßig über die AfD und Rechtsextremismus in Sachsen. So auch am 21. Februar 2019. Er postete Screenshots von der Facebook-Seite des AfD-Manns Andreas Albrecht Harlaß und kommentierte dazu:

"Herr Harlaß vertritt die NS-Rassenideologie
Herr Harlaß ist ein lupenreiner Neonazi"

In seinem Facebook-Post hatte Harlaß sich über "primitive Menschen" ausgelassen und dabei dem Anschein nach Muslime gemeint. Er hatte außerdem einen Kommentar geliked, in dem es heißt: "Die Geburtenrate von Mäusen und Ratten ist um ein Vielfaches höher als von höher entwickelten Lebewesen ! Deswegen hat der Deutsche im Durchschnitt auch nur 1,6 Kinder!!!😉"

Rechtfertigt das die Bezeichnung als Neonazi? Der AfD-Pressesprecher findet: nein. Deshalb forderte er Andreas Vorrath zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Das Amtsgericht Dresden entschied nun allerdings: ja.

In der Urteilsbegründung, die Vorraths Anwalt Jürgen Kasek auf Facebook veröffentlichte, heißt es:

"Die Abbildung der zwei deutschen Schäferhunde verbunden mit dieser Äußerung stellen den Zusammenhang zu der schmerzvollen Zeit der Diktatur unter Adolf Hitler dar und vermögen an die Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland, nämlich die Hitlerdiktatur, dessen Ideologie sich – hoffentlich – niemand zurück wünscht, zu erinnern. Wenn daraufhin die Bemerkung kommt, der Verfügungskläger habe damit einen Ratten-Kommentar geliked, vertrete die NS-Rassenideologie und der Verfügungskläger sei ein lupenreiner Neonazi, vermag dies nicht zu verwundern. [...]"

Mit seinem Post habe Harlaß diese Reaktion geradezu herausgefordert, so das Gericht.

Harlaß ist ist seit 2014 Pressesprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Seit 2018 ist er außerdem Vorstandsmitglied und Pressesprecher der Partei in Sachsen. Davor hatte er von 1994 bis 2014 als Redakteur der Bild-Zeitung gearbeitet. Auf watson-Anfrage erklärt Harlaß, dass er gegen das Urteil in die nächste Instanz gehen wolle. "Neonazis oder Faschisten lehnen die Demokratie als Gesellschaftsform ab", schreibt er, er tue das jedoch nicht. Darum bewerte er das Urteil als falsch.

Fall 2: Der sächsische AfD-Landesvorsitzende

Einen Tag, nachdem Anwalt Jürgen Kasek das Urteil im Fall Harlaß veröffentlicht hatte, sprach das Dresdner Landgericht ein weiteres Urteil. Denn auch der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban hatte gegen Andreas Vorrath geklagt, weil dieser ihn als Neonazi bezeichnet hatte.

Das Ergebnis ist dabei das gleiche: Jörg Urban müsse sich die Bezeichnung als Neonazi gefallen lassen, teilte der Anwalt nach dem Urteil auf Twitter mit. "Im Wesentlichen hat das Landgericht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt", erklärt Jürgen Kasek am Telefon. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien insbesondere in der politischen Auseinandersetzung weit gefasst. "Die Gerichte achten darauf, dass diese Grenzen eingehalten werden, sie setzen sie aber nicht", sagt der Anwalt. Die AfD habe selber dazu beigetragen, die Grenzen zu verschieben, jetzt könne sie nicht verlangen, dass sie enger gefasst werden.

Auf eine watson-Anfrage, ob er das Urteil akzeptieren will, hat Jörg Urban bislang nicht geantwortet.

Spenden an antifaschistische Projekte

Anwalt Kasek ist mit beiden Urteilen zufrieden. "Sie sind so ausgefallen, wie wir erwartet haben." Zu Harlaß' Ankündigung, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, sagt er: "Das kann er gerne machen, aber Recht wird er da auch nicht kriegen."

Die beiden Gerichtsverfahren haben außerdem noch einen weiteren Nebeneffekt: Die AfD-Politiker müssen, weil sie mit ihren Klagen verloren haben, Kaseks Anwaltsgebühren bezahlen. Der kündigte gegenüber watson an, einen Teil dieser Einnahmen an antifaschistische Projekte in Sachsen zu spenden.

Kasek war bis 2018 Landesvorstandsprecher der Grünen in Sachsen und engagiert sich auch privat gegen Rechtsextremismus. An seiner eigenen Meinung über den AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban lässt er keinen Zweifel.

Auf Twitter schrieb er vor dem Prozessbeginn Anfang April:

Bye Mr. Big: Toxische Boyfriends sind keine Traummänner

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    Alle Leser-Kommentare
  • Goth 18.04.2019 19:35
    Highlight Highlight Sehr interessante Kommentare hier. Wenn man bedenkt das es bei AfD Wähler oder Anhängern nur noch Linke Terroristen gibt. Jeder der gegen die AfD ist, ist doch Links!
    • Halunke76 18.04.2019 21:05
      Highlight Highlight Gibt halt nur noch rechts und links. Eine gesunde Mitte sucht man vergebens.
  • Halunke76 17.04.2019 17:51
    Highlight Highlight @Felix

    Versuche doch mal, eine Aussage der AfD in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dann schlägt dir ein rauer Wind entgegen bzw. du wirst ganz schnell in eine Ecke gedrängt.

    Nur weil man eine ganz bestimmte Meinung zu einem Thema hat, ist man noch lange kein (Neo-) Nazi. OK
    • Felix Huesmann 17.04.2019 18:27
      Highlight Highlight Nun, es wird aber niemand verurteilt, nur weil er die Meinung der AfD vertritt. Und auch nicht von einem Gericht dazu verpflichtet, diese Meinungsäußerung zu unterlassen. Zumindest solange er oder sie sich dabei im Rahmen des Gesetzes bewegt. Und darum geht es hier ja. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jemand für seine Meinung nicht kritisiert werden darf.
    • Diavolino 18.04.2019 10:05
      Highlight Highlight @Felix
      Genau DAS stimmt nicht. In Deutschland fehlt ist ein Meinungsfeld, das NICHT rechts ist, aber dennoch die Flüchtlingspolitik und die Regierung kritisiert.

      Gibt auf YouTube auch genug Beispiele (Imp und Dorian, DVA u.ä.), die nur zu gern in die rechte Ecke gestellt werden...
  • Halunke76 17.04.2019 17:29
    Highlight Highlight Komisch das Meinungsfreiheit immer nur in eine Richtung funktioniert.

    Nicht das ich die AfD gut finde oder ihre Aussagen teile, aber entweder Meinungsfreiheit für alle oder eben nicht.

    • Felix Huesmann 17.04.2019 17:38
      Highlight Highlight Wieso hast du denn den Eindruck, die Meinungsfreiheit gelte nicht für alle?
    • Diavolino 18.04.2019 10:07
      Highlight Highlight @Felix
      Sagt dir die Aussage "Hass ist keine Meinung" etwas? Ist DAS Totschlagargument für alle, die die Mienungsfreiheit nur für sich gelten lassen.

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