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Werbung wie diese könnten schon bald verschwinden. Bild: imago images / Norbert Schmidt

Nach jahrelanger Blockade: Nun ist auch die Union für ein Tabakwerbe-Verbot

Die Union im Bundestag hat sich für ein weitgehendes Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen.

Darum ist die Entscheidung der Union bemerkenswert:

Jahrelang hat die große Koalition um eine gemeinsame Linie bei Werbebeschränkungen gerungen. Die Union war stets gegen ein Werbeverbot von Zigaretten und anderen Tabakwaren. Das hat sich nun geändert.

"CDU und CSU sind keine Verbotsparteien", heißt es in dem Positionspapier. Werbebeschränkungen seien aber geboten, "wenn höherrangige Güter dies erforderlich machen". Das gelte etwa für den Schutz der Gesundheit oder der Jugend.

Was konkret in dem Positionspapier steht – und warum es Kritik daran gibt:

Entsprechend der WHO-Konvention tritt die Union für ein Verbot der Außenwerbung ein, wobei die Außenflächen des Fachhandels ausgenommen bleiben sollen. Demnach soll es außerdem keine Tabakwerbung in Kinos mehr geben, wenn der Film für Jugendliche zugänglich ist. Zudem sollen Tabakprodukte außerhalb des Fachhandels nicht mehr gewerbsmäßig kostenlos abgegeben werden dürfen.

Damit bleibt eine Reihe von Werbeoptionen erhalten, etwa die Werbung in Geschäftsräumen des Tabakhandels oder das Sponsoring nationaler Veranstaltungen

In dem Positionspapier spricht sich die Union zudem für einen Jugend- und Gesundheitsschutz bei E-Zigaretten aus. Auch deren Konsum berge gesundheitliche Risiken in sich. Deshalb sollten unter anderem die geplanten Beschränkungen für die Tabakwerbung auf E-Zigaretten ausgeweitet werden.

Die Grünen werteten den Schritt als nicht weitreichend genug. "Neben den Zigaretten müssen auch die E-Zigaretten und Tabakerhitzer von den Litfaßsäulen verschwinden", forderte Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Drogenpolitik. Andernfalls spiele die Koalition der "Werbestrategie der Konzerne in die Karten".

E-Zigaretten könnten zwar eine "weniger schädliche Alternative" für starke Raucher sein, aber die Werbung "braucht kein Mensch". Eine Übergangsfrist bis 2023 für E-Zigaretten sei "deutlich zu lang".

(ll/afp)

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