Donald Trump
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(190122) -- NEW YORK, Jan. 22, 2019 -- People attend a rally to protest against government shutdown outside a federal government building in New York, the United States, Jan. 15, 2019. The ongoing partial government shutdown, already the longest in U.S. history, began on Dec. 22, 2018, as the White House and Democratic Congressional leaders failed to agree on a budget to fund the U.S.-Mexico border wall, a promise made by President Donald Trump during his campaign. About a quarter of federal agencies have been paralyzed due to lack of funding, as the partial government shutdown stretches to its second month. Experts and lawmakers have warned it will inflict far greater damage on the U.S. economy than previously anticipated. ) U.S.-PARTIAL GOVERNMENT SHUTDOWN-SECOND MONTH-IMPACTS WangxYing PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Bild: imago stock&people

Senat stimmt über Vorschläge für Shutdown-Ende ab – 4 Punkte zum US-Regierungsstillstand

Gelingt es diese Woche den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der USA zu beenden? 

Abstimmung geplant

Im Haushaltsstreit soll der US-Senat am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen, um den seit einem Monat andauernden Shutdown zu beenden.

Bild

Mitch McConnell und Chuck Schumer (r.). Bild: imago stock&people

Darauf einigten sich am Dienstag die Mehrheitsführer von Republikanern und oppositionellen Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer.

Worüber wird abgestimmt?

Ein Vorschlag sieht eine Verfahrensabstimmung vor, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis September sicherstellen soll. Er umfasst auch die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und seine Vorschläge zur Einwanderungspolitik.

January 19, 2019 - Washington, District of Columbia, United States of America - US President Donald Trump delivers remarks in the Diplomatic Reception Room of the White House in Washington, D.C. on January 19, 2019. Trump spoke about a new plan to secure the US border and re-open the US Government which remains shutdown. Washington United States of America PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAe113 20190119_zap_e113_036 Copyright: xAlexxEdelmanx

Donald Trump will seine Mauer, die Fronten sind verhärtet. Bild: imago stock&people

Der zweite Vorschlag sieht eine Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Es würde auch die für Ende Januar geplante Rede Trumps zur Lage der Nation vor dem US-Kongress ermöglichen.

Wie gut stehen die Chancen für eine Mehrheit?

Beide Vorschläge brauchen eine Mehrheit von mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren. Angesichts der verhärteten Fronten erscheint eine solche Mehrheit derzeit höchst unwahrscheinlich.

Laut der "New York Times" stehen die Republikaner geschlossen hinter Trump: Der "Shutdown" soll nur dann beendet werden, wenn die Opposition die für die Errichtung der von ihm seit dem Wahlkampf angekündigten Grenzmauer benötigten 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) bewilligt.

Die Demokraten lehnen die Finanzierung der Grenzmauer dagegen strikt ab.

Was wenn wieder keine Einigung erzielt wird?

Dann läuft der "Shutdown" weiter. Rund 800.000 Bundesbedienstete sind wegen des Streits seit gut einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.

Damit steigt der Druck auf die Regierung und die Parteien weiter. Überparteiliche Abkommen könnten dann wahrscheinlicher werden.

Um den Haushaltsstreit zu beenden, ging Trump einen Schritt auf die Opposition zu: Er bot den Demokraten am Sonntag in einer Ansprache im Weißen Haus an, rund eine Million illegaler Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen – wenn er seine Mauer bekommt. Die Demokraten lehnen die Vorschläge ab.

Am Donnerstag stimmen die Parteien ab. Dann wird sich zeigen, ob sie weitere Kompromisse machen werden.

(as/vom/afp/dpa)

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

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Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner

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