Politik
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Demo Save the Internet DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 26.08.2018 Demonstranten mit Plakat Gegen Artikel 13 auf der Demonstration Save the Internet, Das Internet ist in Gefahr, und du kannst es retten, gegen die Urheberrechtsreform am digitalen Binnenmarkt, die drohende Zensur auf Social-Media-Seiten, Ausbremsung des freien Informationsflusses im Internet, und gegen die Online Ueberwachung der Geheimdienste in Berlin. Die Demo von einem globalen Buendnis aus Buergerrechtsbewegungen wie Piratenpartei, Linke etc ist fuer einen besseren Schutz der Privatsphaere aus und ist geegn die Urherberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt von Europa. Protestor with sign at a rally Save the Internet, The Internet is in danger and you can save it!, against the electonic surveillance tactics, the threat of censorship on social media sites and the charg

Bild: imago stock&people/watson montage

Angst um das Internet: So kämpfen LeFloid und Co. gegen #Artikel13

Das Internet und seine Verfechter rebellieren seit Tagen: Jetzt hat sich deshalb auch LeFloid auf den Weg ins Justizministerium gemacht, um dort die Petition "Save the Internet" zu übergeben.

Was bisher geschah:

Und hier Flo auf dem Weg zur Ministerin:

Die Petition spricht sich gegen die Einführung der sogenannten Upload-Filter aus. Das sind Programme, die automatisch schon beim Upload prüfen sollen, ob fremdes Urheberrecht verletzt wird. S

Am 14. Februar hatten die Unterhändler des Ministerrats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments sich auf den finalen Text zur Urheberrechtsreform geeinigt. Plattformen wie YouTube, aber auch kleinere Anbieter, müssen gemäß Artikel 13 künftig alles ihnen Mögliche tun, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Diese Vorgabe laufe auf einen breiten Einsatz von Upload-Filtern hinaus, argumentieren Kritiker.

Wenn Uploadfilter einen Verstoß erkennen, löschen sie die besagten Dateien sofort.

Bei YouTube ist solche Software schon für Musik im Einsatz. jetzt sollen sie eben auch bei Memes, Videos, News, Witzen oder auch Samples zum Einsatz kommen. Aber gerade hier wird es kompliziert.

Denn manchmal löschen die Filter zu viel, manchmal zu wenig, manchmal das Falsche, manchmal Satire. Bei Facebook und Youtube sind solche Fehler schon dutzende Male passiert – mit Artikel 13 werden sie vermutlich zum Alltag gehören. Das wollen LeFloid und andere YouTuber mit der Petition verhindern.

Die Mit-Initiatoren der Kampagne "Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet" Dominic Kis und Pascal Fouquet übergaben Barley einen Stick mit den Angaben zufolge mehr als 4,7 Millionen Unterschriften, darunter rund 1,3 Millionen aus Deutschland.

Die Petition von LeFloid und Co. ist eine von verschiedenen Aktionen, die die Umsetzung des Gesetzesentwurfs aufhalten soll. Außerdem sind weitere Demonstrationen geplant.

Eine Hoffnung bleibt den Kritikern noch: Der Kompromissvorschlag, auf den sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments geeinigt haben, muss formal noch vom Rat der EU-Länder und vom Europaparlament gebilligt werden.

(hs)

Hier kommen die besten #Seehofersongs zum Rücktrittsangebot

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Video: watson/Lia Haubner

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Wenn es darum geht, politischen Gegnern Vorwürfe zu machen, ist auf die AfD Verlass. Wenn es um Korrumpierbarkeit und Demokratieverachtung in der eigenen politischen Familie geht, schweigt die Partei allerdings, oder solidarisiert sich sogar. Der Skandal um Heinz-Christian Strache und die FPÖ zeigt einmal mehr, wie verlogen Deutschlands Neue Rechte ist – und was eine Regierung mit AfD-Beteiligung für das Land bedeuten würde.

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