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Nachdem die britische Premierministerin Theresa May mit ihren Bemühungen um Nachverhandlungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das Brexit-Abkommen gescheitert ist, erwartet sie zu Hause in Großbritannien noch heute ein Misstrauensvotum.
Damit bahnt sich in London ein Putschversuch der Brexit-Hardliner in Mays konservativer Fraktion an.
May will sich mit ganzer Kraft dem Misstrauensantrag in ihrer konservativen Fraktion entgegenstellen. Sie warnte am Mittwoch: Die Wahl eines neuen Chefs könnte den geplanten EU-Austritt verzögern – oder den Brexit sogar platzen lassen.
Ein Führungswechsel würde hingegen nichts an den Grundsätzen der Brexit-Verhandlungen und auch den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändern, sagte May weiter.
Fraglich ist auch, ob Mays Posten bis zum Brexit-Datum am 29. März 2019 neu besetzt werden könnte. Spekuliert wird daher bereits, Großbritannien könnte in diesem Fall eine Verlängerung der Frist beantragen.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, rechnet nicht damit, dass May eine Zustimmung für das Abkommen im Parlament bekommt. Sie müsse sich dann die Frage stellen, ob sie im Falle eines Scheiterns des Vertrages einen ungeordneten Brexit riskiere oder einen anderen Weg gehe. "
Am Ende kann der andere Weg nur ein zweites Referendum sein. Dann wird der Brexit hoffentlich gestoppt und Großbritannien kann von dem Antrag auf EU-Austritt zurücktreten", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
