Politik
 Deutschland, Berlin, Wirtschaftsministerium, Statement von Wirtschaftsminister Peter Altmaier CDU zum Wirtschaftsstabilierungsfonds, 08.07.2020 *** Germany, Berlin, Ministry of Economic Affairs, Statement by Minister of Economic Affairs Peter Altmaier CDU on the Economic Stabilization Fund, 08 07 2020

Wirtschaftsminister Altmeier glaubt daran, dass Deutschland umdenken kann. Bild: imago images / Christian Thiel

"Enormer Nachholbedarf": Altmaier gibt Fehler beim Klimaschutz zu

Für eine ambitionierte Klimapolitik war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Vergangenheit nicht bekannt – jetzt hat der CDU-Politiker Versäumnisse beim Klimaschutz eingeräumt. Altmaier dringt darauf, in den kommenden Monaten den Weg zur Klimaneutralität "unumkehrbar" zu machen. Der Kohleausstieg, der Green Deal der EU und der neue CO2-Preis zeigten, "dass die Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt und ihn zum Erfolg führen will", sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. "Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben." Man habe "enormen" Nachholbedarf. "In den nächsten Monaten müssen wir dafür sorgen, dass der Weg zur einer CO2-Neutralität unumkehrbar wird."

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden – also unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen. "Mehr als 15 Jahre lang wurde versucht, den Klimaschutz weltweit in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller wichtigen Länder zu erreichen", sagte Altmaier. "Dabei haben wir viel Zeit verloren, ohne dass etwas Durchgreifendes geschehen ist." Deshalb hätten die Europäer entschieden, voranzugehen. Dafür müssten nicht nur Verkehr und Heizungen, sondern auch die Industrie auf Kohle, Öl und Erdgas als Energiequelle verzichten.

Altmaier hat dabei insbesondere die Stahlproduktion im Blick. Er sagte:

"An der Stahlindustrie wird sich – als Paradebeispiel einer energieintensiven Industrie – zeigen, ob es uns gelingt, Klimaschutz und hochwertige Industrie in Europa zusammenzubringen."

Nur dann werde Europa ein Vorbild, nur dann ließen sich Wohlstand und ein hohes Niveau an sozialer Sicherung in Deutschland und Europa erhalten.

Verteuerter Import von CO2-intensiven Waren

Man wisse, wie Stahl klimaneutral produziert werde, nämlich durch den Einsatz von sogenanntem grünem Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, sagte Altmaier. Dieser Stahl sei aber auf absehbare Zeit teurer als Stahl, der mit Kokskohle produziert werde – daher müsse man dafür sorgen, dass die Stahlproduktion wettbewerbsfähig bleibe und nicht in Länder mit viel geringeren Umweltauflagen verlagert werde. "Dafür ist gemeinsames Handeln von Unternehmen und Staat notwendig", betonte Altmaier.

Auf EU-Ebene wird daher über einen Mechanismus diskutiert, der den Import von Waren, bei deren Produktion viele Treibhausgase entstanden sind, verteuern würde. In ihrer Wasserstoffstrategie hat die Bundesregierung zudem ein Pilotprogramm angekündigt, das Unternehmen der Stahl- und Chemieindustrie finanziell unterstützt, wenn sie Treibhausgase einsparen.

"Alle Lösungen müssen marktwirtschaftlichen Prinzipien folgen und mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sein", sagte Altmaier. Europäischen und nationale Maßnahmen müssten gut aufeinander abgestimmt werden. "Wir sollen möglichst bis zur Bundestagswahl Grundsatzentscheidungen in Europa dazu treffen. Es wird nur gehen, wenn sich Wirtschaft und Politik unterhaken."

(vdv/dpa)

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