Bild

zdf-screenshot

Als Gauland sich im ZDF verteidigen will, reicht es Lanz: "Albern, das ist albern"

"Wir bestimmen die Themen im Lande." Das hatte der AfD-Chef Alexander Gauland triumphierend nach den Wahlerfolgen seiner in großen Teilen rechtsradikalen Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen vermeldet.

Zumindest im ZDF konnte die AfD die Diskussionen am Mittwochabend mitbestimmen: Zunächst durfte Gaulands Parteikollege Jörg Meuthen bei Dunja Hayali um 22.45 Uhr seine Partei vertreten im Anschluss war dann Gauland selbst bei Markus Lanz zu Gast.

Gauland erklärte den Wahlerfolg der AfD in den ostdeutschen Ländern mit der Unzufriedenheit vieler Wähler nach dem Mauerfall: "Ja, es ist viel geschehen, aber es sind auch viele Dinge nicht geschehen." Der "Welt"-Journalist Robin Alexander nannte das eine "linke Erzählung", die er bislang nur von Politikern der Linkspartei gekannt habe. Der jüdische Gastronom Uwe Dziuballa warf Gauland vor, das Land durch Ost-West-Debatten spalten zu wollen.

Bild

zdf-screenshot

Ein weiterer Grund für den AfD-Erfolg im Osten, so Gauland wenig überraschend, sei die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Lanz sprach den geringen Anteil von Migranten in Ostdeutschland an: "Dann ist es doch Ihre Verantwortung als Politiker zu sagen: Hier geht es nicht um Empfindung, hier geht es um eine Zahl." Gauland entgegnete: "Das kann man so nicht sagen, weil dieses Gefühl etwas sehr viel Stärkeres ist." Berichte über westdeutsche Städte, die mit Integrationsproblemen zu kämpfen hätten, würden eben Sorgen in Ostdeutschland auslösen.

Lanz konfrontiert Gauland mit Aussagen von 1993 – dann wird es irrwitzig

Für das Gespräch mit dem rechten Politiker kramte Lanz tief im Archiv: Der ZDF-Moderator erinnerte daran, dass Gauland 1993 einen Appell in der "Frankfurter Rundschau" unterschrieben hatte, der eine großzügige Einwanderungspolitik forderte. In der damaligen Anzeige hieß es: "Zu verteidigen ist die offene und tolerante Gesellschaft. Zu gewinnen ist ein modernes und europafähiges Deutschland. Nötig ist eine pragmatische und humane Einwanderungspolitik."

In dem Aufruf wurde auch ein Staatsbürgergesetz, "das der Tatsache einer (…) multikulturellen Gesellschaft Rechnung trägt" gefordert – und zwar "in einer Republik, die als offene Gesellschaft das 'völkische' Selbstverständnis hinter sich gelassen hat". Und weiter hieß es: Die deutsche Asylpolitik brauche eine "Selbstverpflichtung zur Generosität". Gegen all das kämpft Gauland und seine Partei heute.

Damals war Gauland noch Geschäftsführer der "Märkischen Allgemeinen". Bis 2013 war er Mitglied der CDU. Bei Lanz sagte der AfD-Politiker: "Wir haben inzwischen eine völlig veränderte Welt." Die "Massenimmigration aus Afrika" habe die Lage verändert, erzählte Gauland wieder die Klassiker aus der AfD-Kiste.

Lanz über Gauland: "Argumentativ ehrlich gesagt nicht überzeugend."

Lanz warf Gauland vor: "Früher haben Sie geschrieben: 'Ressentiment ist kein Programm.' Heute arbeiten Sie mit Ressentiments." Lanz zählte auf: "Kopftuchmädchen, Messermänner, Merkel ist eine Diktatorin..."

Gauland wehrte sich: "Das ist eine Zuspitzung im politischen Kampf." Dann kam es zu einer irrwitzigen Szene. Lanz fragte nach: "Sie würden bestreiten, dass Sie Ressentiments schüren?" Gauland antwortete geradezu spöttisch: "Joaaaa, immer." Zunächst war es still, dann begannen einige im Studiopublikum zu lachen.

Lanz meinte: "Na gut, Sie bestreiten ja auch den Klimawandel, den menschengemachten."

Bild

zdf-screenshot

Nach einem weiteren Geplänkel um frühere Gauland-Aussagen reichte es Lanz: "Wir drehen uns da gerade im Kreis, und das ist auch argumentativ ehrlich gesagt nicht überzeugend." Der Journalist Alexander ergänzte: "Wir sind über das semantische Sezieren hinaus." Mit Blick auf die Äußerungen des brandenburgischen AfD-Chefs Kalbitz sagte Alexander: "Als Journalist muss ich da nix enttarnen – da steht doch alles offen vor den Augen." Kalbitz war Jahrzehnte im rechtsextremen Spektrum unterwegs.

Alexander sagte dazu: "Mittlerweile reden die dominierenden Kräfte in der AfD doch offen rechtsextrem. Wenn Sie sich anschauen, wie Herr Höcke auftritt – mit Fahnen, mit Abzeichen. Was erwarten Sie denn? Dass wir darüber hinwegsehen?" Langanhaltender Applaus im Studio.

Alexander sprach den AfD-Chef direkt an: "Die Leute, die Ihnen gewogen waren, haben immer gesagt: Gauland wird irgendwann den Schnitt ziehen. Gauland wird stark genug sein, stärker als Petry, stärker als Lucke. Der wird die Höckes in die Schranken weisen. Nur langsam müssen Sie das auch mal machen."

Gauland wehrte sich: "Höcke hat eine Rede gehalten, die bewusst falsch von den Medien interpretiert worden ist." Lanz unterbrach die Ausflüchte des AfD-Politikers: "Das ist albern, das ist albern." Und er setzte nach: "Diese Rhetorik... Warum nennen Sie jemanden wie Angela Merkel regelmäßig eine Diktatorin?" Gauland knapp: "Von regelmäßig kann man nicht reden."

Lanz fragte erneut: "Warum überhaupt?" Gauland war mittlerweile sichtlich erbost: "Ich habe diese Formulierung gebraucht, weil ich ihre Entscheidung, eine Million Menschen in dieses Land zu lassen und weder den Bundestag noch das deutsche Volk zu befragen, für diktatorisch gehalten habe." Diese Äußerung wolle er nicht zurückziehen.

Lanz wunderte sich: "Sie wissen doch ganz genau, was die Verrohung der Sprache und das Zündeln an genau dieser Ecke auslösen kann. Warum tun Sie das?" Gauland wiederholte erneut seine alten Aussagen.

Lanz zeigte sich am Ende des Gesprächs ernüchtert: "Es gibt wirklich guten Grund für Kritik an vielen, vielen Ecken und vielen, vielen Stellen. Aber wenn Kritik immer nur rückwärts gewandt ist, dann funktioniert das nicht."

(pb)

Die Geschichte des Bundestages in 17 Daten

Ab jetzt AfD-Osten? So ein Quatsch!

Corona-News: Lockdown-Verlängerung kommt ++ Verschärfungen geplant – mit Ausnahmen an Ostern

Aktuell steigen die Zahlen der Corona-Neuinfektionen wieder rasant an. Experten warnen vor einer dritten Welle, manch andere meinen, Deutschland wäre schon mittendrin. Dabei hat die Bundesregierung gerade erste Lockerungsschritte beschlossen, um den Menschen einen Lichtblick zu geben und die von der Pandemie gebeutelte Gastronomie und Kulturbranche aus der Krise zu holen. Vereinbart wurde ein 5-Stufen-Lockerungsplan, der Deutschland langsam aus dem Lockdown holen soll.

Doch schon Mitte März …

Artikel lesen
Link zum Artikel