US-Präsident Donald Trump gibt den Law-and-Order-Präsidenten.Bild: www.imago-images.de / Shawn Thew
Politik
Seit Tagen erschüttern Proteste die USA. Seit Tagen ruft US-Präsident Trump die Gouverneure in den Bundesstaaten zu einem härteren Durchgreifen gegen Unruhestifter auf. Nun sagt er Randalierern selber den Kampf an – und droht mit dem Einsatz der US-Streitkräfte.
02.06.2020, 06:1602.06.2020, 10:25
US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den
USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Begleitet von
Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump
dafür am Montagabend (Ortszeit) die Mobilisierung aller verfügbaren
zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an.
Trump sagte bei seiner Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses:
"Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem
Land ausgebreitet haben." Er fügte hinzu:
"Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen."
Die Proteste gegen Rassismus gehen weiter
Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen
zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale
Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des
Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in
Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.
In vielen US-Metropolen sind
die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen geendet.
Mehr als 40 Städte haben nächtlich Ausgangssperren verhängt.
Während Trumps Auftritt im Rosengarten drängten Sicherheitskräfte
Demonstranten vor dem Weißen Haus unter anderem mit Tränengas
gewaltsam zurück, wie ein dpa-Reporter berichtete. Auch
Militärpolizei wurde gegen Demonstranten eingesetzt. Geschäfte,
Restaurants und Hotels in der Umgebung hatten ihre Schaufenster
verbarrikadiert.
Trump fordert von den Gouverneuren hartes Durchgreifen
Nicht nur in Washington, auch in anderen Metropolen wie New York, Los
Angeles, Atlanta, Philadelphia, Dallas, Oakland und Louisville
dauerten die Proteste am Montagabend an. Trump hat demokratische
Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgefordert, härter gegen
Randalierer durchzugreifen, und ihnen Schwäche vorgeworfen.
Am Montagabend forderte der Republikaner Gouverneure erneut dazu auf,
ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Straßen
wieder unter Kontrolle zu bringen. Trump drohte Unruhestiftern mit
harten Konsequenzen. Er warnte "die Organisatoren des Terrors", ihnen
drohten "lange Gefängnisstrafen".
Demokraten sind empört
Demokratische Gouverneure wiesen Trumps Vorstoß empört zurück.
Der
Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, nannte es
"beschämend", dass Trump das Militär gegen US-Amerikaner einsetzen
wolle.
Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker,
sagte dem Sender CNN, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage,
um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden.
Seine Kollegin
Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, sagte,
Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen. Whitmer
nannte Trumps Aussagen "gefährlich und erschütternd".
Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy
Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten, der Republikaner Trump heize
Zwietracht und Gewalt im Land weiter an.
In einer gemeinsamen Erklärung Pelosis und Schumers hieß es:
"In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung ruft, zerreißt es dieser Präsident in Stücke."
Trump kündigt entschlossene Maßnahmen an
Trump sagte an die Adresse der Amerikaner: "Ich bin Ihr Präsident für
Recht und Ordnung." Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger
zu beschützen. Trump will sich im November für eine zweite Amtszeit
wiederwählen lassen und versucht, sich in der aktuellen Krise als
Hardliner zu porträtieren. Am Montag sprach er mit Blick auf die
Unruhen von "Terror", für den er "professionelle Anarchisten, einen
gewalttätigen Mob, Brandstifter, Plünderer, die Antifa und andere"
verantwortlich machte. Bereits am Sonntag hatte Trump angekündigt,
die Antifa verbieten zu lassen. Details ließ er offen.
Trump kündigte am Montag außerdem "entschlossene Maßnahmen" an, um
die Hauptstadt Washington zu schützen. Was in der vergangenen Nacht
dort passiert sei, sei "eine totale Schande". Er entsende
"Abertausende schwer bewaffnete Soldaten", um neue Ausschreitungen
in Washington zu stoppen. In der US-Hauptstadt trat um 19.00 Uhr
(1.00 Uhr MESZ) eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft, über die
sich Demonstranten zunächst hinwegsetzten. Am späteren Abend waren
nur noch vereinzelte Demonstranten zu sehen.
Proteste in New York verlaufen gewalttätig
In New York – der größten Stadt in den USA – wurde nach erneuten
teils gewaltsamen Protesten eine nächtliche Ausgangssperre ab 23.00
Uhr verhängt. Im Stadtteil Brooklyn marschierten nach Angaben eines
CNN-Reporters, der die Demonstranten begleitete, Tausende Menschen
auch nach der Ausgangssperre.
Im New Yorker Stadtteil Manhattan kam
es erneut zu Plünderungen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. New
Yorks Bürgermeister Bill de Blasio erließ eine Ausgangssperre auch
für die Nacht zum Mittwoch. Sie tritt um 20.00 Uhr (Ortszeit) in
Kraft.
Autopsiebericht belastet Polizisten schwer
Anwälte der Familie von George Floyd legten am Montag einen
Autopsiebericht vor, der vorläufigen Erkenntnissen der Behörden
widerspricht und der die Polizei schwer belastet. Unabhängige
Gerichtsmediziner seien zu der Erkenntnis gekommen, dass Floyd bei
dem brutalen Polizeieinsatz am Montag vergangener Woche in
Minneapolis erstickt sei, teilte Anwalt Ben Crump mit.
Der von den
Anwälten mit Floyds Autopsie betraute Mediziner Michael Baden
sagte: "Die Autopsie hat gezeigt, dass es keine Vorerkrankung gab,
die zu seinem Tod geführt oder dazu beigetragen hat."
Der offizielle Gerichtsmediziner hatte zuvor auf Grundlage
vorläufiger Erkenntnisse Vorerkrankungen für Floyds Tod
mitverantwortlich gemacht. Er ging davon aus, dass der 46-Jährige
nicht erstickte. Bei dem Polizeieinsatz hatte einer von vier
beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den
Nacken gedrückt. Alle Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu
lassen, ignorierte er.
Die vier Polizisten wurden entlassen. Der weiße Ex-Polizist, der
Floyd sein Knie in den Nacken drückte, wird wegen Mordes angeklagt
und ist in Untersuchungshaft. In der Mitteilung der Anwälte hieß es,
auch zwei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten hätten zu
Floyds Tod beigetragen, indem sie Druck auf dessen Rücken ausgeübt
hätten. Der vierte Beteiligte sei ebenfalls haftbar, weil er nicht
eingeschritten sei.
(ll/dpa)
Weltweit versucht der russische Machthaber Wladimir Putin, im Hintergrund die Fäden zu ziehen. Man denke da etwa an zahlreiche Cyberangriffe, Spionage-Aktionen oder sogar Vergiftungen mitten in Europa, die in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig ans Licht gekommen sind.