Bundeskanzlerin Angela Merkel am 09.12.2020 zum Haushalt im Bundestag in Berlin. Foto: bildgehege Bundestag Haushalt *** German Chancellor Angela Merkel on 09 12 2020 on the budget in the Bundestag in Berlin Photo picture enclosure Bundestag Budget

Angela Merkel steht erneut vor schweren Entscheidungen in der Corona-Krise. Bild: imago images / bildgehege

Bund und Länder beraten am Sonntag ab 10 Uhr – Merkel will angeblich harten Lockdown ab Mittwoch

Vor den geplanten Beratungen von Bund und Ländern an diesem Sonntag gibt es immer mehr Forderungen nach einem schnellen Lockdown. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor Kontrollverlust in der Corona-Pandemie und drängte zu schnellem Handeln noch vor Weihnachten. "Das Infektionsgeschehen hat sich in den letzten drei Tagen dramatisch beschleunigt. Wir sind wieder in einer Phase exponentiellen Wachstums und sehen, dass die ersten Intensivstationen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man könne auf gar keinen Fall bis nach Weihnachten warten, ehe man reagiere. "Wir müssen jetzt klären, wie es weitergeht. Sonst gerät der Pandemie-Verlauf vollständig außer Kontrolle", sagte Altmaier.

Die Länderchefs wollen an diesem Sonntag (ab 10.00 Uhr) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über schärfere Corona-Regeln beraten. Einige Länder haben bereits weitreichende Beschränkungen erlassen. In Sachsen zum Beispiel soll am Montag ein Lockdown beginnen. In Baden-Württemberg gilt bereits ab Samstag eine Ausgangsbeschränkung.

Merkel will angeblich Läden und Schulen ab Mittwoch schließen

Es gilt als relativ sicher, dass die Ministerpräsidenten einen Lockdown beschließen. Unklar ist jedoch noch, wann dieser starten soll und was er genau umfasst. Laut "Bild"-Zeitung plädiert das Kanzleramt für Laden-, Schul- und Kitaschließungen ab dem kommenden Mittwoch.

Nur Lebensmittelläden und eventuell Drogeriemärkte sollen demnach geöffnet bleiben, wenn Merkel mit ihrem Vorschlag bei den Ministerpräsidenten durchkommt.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer plädierte zudem für eine gemeinsame Entscheidung gegen die Öffnung der deutschen Skigebiete. "Alles andere wäre angesichts der Zahlen inkonsequent", sagte er dem "Spiegel".

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte seine Forderung nach scharfen Kontaktregeln für die Feiertage. "Ich war immer skeptisch gegenüber gelockerten Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester. Die Lockerung auf zehn Personen ohne Kinder unter 14 Jahren sollte verworfen und die Treffen auf zwei Haushalte beschränkt werden - auch an den Feiertagen. Wir brauchen eine Kombination aus strengen Regeln und Eigenverantwortung."

Ralph Brinkhaus, Vorsitzenden der CDU/CSU -Fraktion im Deutschen Bundestag, aufgenommen im Rahmen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag in Berlin, 09.12.2020. Berlin Deutschland *** Ralph Brinkhaus, Chairman of the CDU CSU Parliamentary group in the German Bundestag, recorded during the general debate on the federal budget in the German Bundestag in Berlin, 09 12 2020 Berlin Germany Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.dex

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert ein strenges Durchgreifen. Bild: imago images / Florian Gaertner/photothek.de

Zum derzeit angepeilten Ende eines möglichen harten Lockdowns sagte Brinkhaus: "Am Wochenende nach dem Dreikönigstag ist die Ferienzeit überall zu Ende und alle Betriebe fangen spätestens dann wieder im vollen Umfang an zu arbeiten. Ich glaube aber nicht, dass ab dem 10. Januar alles wieder so ist wie im September."

Gleichzeitig appellierte Brinkhaus an die Kirchen, sich Alternativen zu Gottesdiensten zu überlegen. "Ich appelliere an die Einsicht der christlichen Kirchen, die kirchlichen Veranstaltungen so weit wie möglich zurückzufahren und nach Alternativen zu suchen, um die Gläubigen keinem Risiko auszusetzen. Gegebenenfalls muss da aber auch noch auf dem Verordnungsweg nachgesteuert werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag).

Lindner warnt vor Unverhältnismäßigkeit

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner pocht auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei den geplanten neuen Maßnahmen. "Es wird nun zu einer Corona-Notbremse kommen, weil eine dauerhaft durchhaltbare Strategie noch fehlt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dabei darf aber nicht unverhältnismäßig scharf in Grundrechte eingegriffen werden." Lindner lehnte insbesondere Ausgangsbeschränkungen ab. "Pauschale und flächendeckende Ausgangssperren wie in Bayern sind unnötig und schießen über das Ziel hinaus. Vom Spaziergang der Mitglieder eines Hausstands oder vom Sport unter freiem Himmel geht kein Infektionsrisiko aus." Lindner betonte: "Bund und Länder müssen in der Gefahrensituation Maß halten." Davon hänge auch die Akzeptanz in der Bevölkerung ab.

 Berlin, Christian Lindner gibt Interview im Bundestag Deutschland, Berlin - 09.12.2020: Im Bild ist Christian Lindner Bundesvorsitzender FDP während eines Interview am Rande der Plenarsitzung im deutschen Bundestag zu sehen. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, Christian Lindner gives an interview in the Bundestag Germany, Berlin 09 12 2020 In the picture Christian Lindner is Federal Chairman FDP during an interview on the fringes of the plenary session in the German Bundestag Berlin Bundestag Berlin Germany

Christian Lindner lehnt Ausgangsbeschränkungen ab. Bild: imago images / Christian Spicker

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte ein schnelles Ende des Präsenzunterrichts. "Wo es noch nicht geschehen ist, muss jetzt zügig auf Digital- und Distanzunterricht umgeschaltet werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Zudem müssten die Ferien früher beginnen, außerdem brauche es schnell einen harten Lockdown mit strenger Einschränkung von Kontakten. "In den Schulen müssen wir sofort handeln, und der harte Lockdown sollte noch vor Weihnachten beginnen", sagte Dobrindt.

Intensivmediziner für sofortigen Lockdown

Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sprach sich für einen bundesweiten, einheitlichen und harten Lockdown vor Weihnachten aus. "Ein vollständiger Lockdown muss bundesweit gelten", sagte der Leipziger Oberbürgermeister der "Rheinischen Post" (Samstag). "Es darf nicht passieren, dass der Einzelhandel im Land A geschlossen und im Land B geöffnet ist", sagte Jung. "Und die Regeln müssen klar, verständlich und so einheitlich wie möglich sein. Denn die Menschen müssen sie gut nachvollziehen können."

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis forderte einen harten Lockdown bereits ab Montag: Ein vollständiger Lockdown ab dem 14. Dezember könnte zu einer baldigen Trendumkehr bei den Intensivkapazitäten führen, sagte der wissenschaftliche Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neue Modellrechnungen der DIVI zeigten, "dass ein strenger Lockdown am Montag dazu führt, dass die Intensivbelegung bis kurz vor Weihnachten noch ansteigt, und dann kurz vor Heiligabend bereits erheblich abfällt", so der Karagiannidis. "Jetzt runterfahren und im Januar wieder lockern."

Patientenschützer dringen angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen auch auf bessere Sicherheitsgarantien für Pflegebedürftige. Für die Altenpflege sei ein Lockdown "kein Ersatz für bundesweit verbindliche Schutzvorkehrungen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Alle Heime und Einrichtungen der ambulanten Pflege bräuchten unter anderem sicheren Infektionsgrundschutz, Corona-Tests zweimal pro Woche und tägliche Schnelltests. Es gelte, nicht nur über Weihnachten, sondern durch eine noch Monate dauernde Krise zu kommen.

(hau/dpa)

Neuer Plan der Bundesregierung: Corona-Impfung ab April beim Hausarzt

Die Bundesregierung arbeitet an einer Strategie, wie Impfstoff an die bundesweit rund 100.000 Arztpraxen verteilt werden kann. Die Bevölkerung soll dann künftig dort geimpft werden. Das erfuhr das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ aus Regierungskreisen. Damit sollen die bundesweit rund 400 Impfzentren schrittweise aufgelöst werden. Bereits ab April, wenn deutlich mehr Impfstoff vorhanden sein soll, könnten sich Impfwillige bei ihrem Hausarzt melden, so der Plan.

Über die Hausärzte wären …

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