Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

++ Lindner will Hartz-IV abschaffen ++ Die 2 Streitpunkte des FDP-Parteitags ++

FDP-Chef Christian Lindner plädiert für ein Bürgergeld anstelle von Hartz-IV.

Lindner sagte auf dem FDP-Parteitag:

"Hartz-IV ist für viele doch ein Magnet geworden"

Ein Zuverdienst lohne sich für viele Bezieher nicht. Die liberale Idee des Bürgergelds sieht vor, verschiedene Sozialleistungen zusammenzufassen. Selbstverdientes Einkommen soll dabei geringer angerechnet werden als heute.

Lindner ging zudem die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hart an. Viele Milliarden Euro werde Olaf Scholz in den nächsten vier Jahren ausgeben, sagte Lindner. Dem stünden aber nur geringfügige Entlastungen für die Bürger gegenüber.

"Dafür gibt es nur ein Wort: Das ist Kleptomanie." Es gelte, Politik für die Mitte der Gesellschaft statt für die Ränder zu machen. Erneut forderte Lindner die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Das geht", sagte er.

Andernfalls wolle seine Partei notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll - und zwar 2021 mit einer Entlastung von 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Zahler vom "Soli" befreien soll. Wirtschaftsverbände haben dies mehrfach massiv kritisiert, weil vor allem mittelständische Unternehmen nicht entlastet würden.

Die Streitpunkte der FDP

Die Liberalen wollen sich gerne als großes Start-up präsentieren.  Auf dem gerade laufenden Parteitag der Liberalen in Berlin gibt es viel Aufbruchstimmung und natürlich auch, wie jedes Jahr, ein knackiges Motto: "Innovation Nation" verspricht die Partei diesmal.

Aber nicht an allen Fronten ist man sich einig in der FDP. Es gibt auch einige Streitpunkte. Hier die beiden wichtigsten:

Die Russland-Frage

In der Russlandpolitik wird eine kontroverse Debatte erwartet. In einem Antrag des Bundesvorstands für den 69. Parteitag wird das klar.

Darin heißt es:

"Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen."

Diese müssten im Falle einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine durch Europa sogar noch verschärft werden, steht da weiter. Der Parteivize aber sieht das anders.

Wolfgang Kubicki spricht sich für Sanktionslockerungen aus, er hat bereits einen Änderungsantrag vorgelegt. 

Kubicki sieht in den Sanktionen

"keine erkennbaren Fortschritte in Richtung der gewünschten deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung gebracht haben."

Die bisherigen Maßnahmen sollten daher "einer kritischen Überprüfung" unterzogen werden. Dabei dürfe "vernünftigerweise" nicht ausgeschlossen werden, den Friedensprozess in der Ukraine durch ein "dosiertes Entgegenkommen unsererseits wieder zu dynamisieren", heißt es weiter. Auch der Landesverband Thüringen fordert in einem eigenen Antrag den Abbau von Sanktionen gegen Moskau. 

Auch Christian Lindner bezog in seiner Rede Stellung.

Der FDP-Chef sagte:

"Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält"

Eine Konfrontation mit Russland könne niemand wollen, der bei klarem Verstand sei, erklärte er weiter. Brüche des Völkerrechts dürfe man aber nicht tolerieren. Lindner forderte zudem, Russland wieder in den Kreis der G8-Staaten aufzunehmen. Ein bedingungsloser Sanktionsverzicht bedeute allerdings, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Der Westen erschiene dadurch defensiv und schwach.

Bekommen die Liberalen eine Frauenquote?

Weiteres Thema ist der mit knapp 22 Prozent geringe Anteil von Frauen unter den FDP-Mitgliedern. Das Präsidium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Maßnahmen entwickeln soll, um mehr Wählerinnen und weibliche Mitglieder zu gewinnen. Zudem sollen sich mehr Frauen auch in Führungspositionen engagieren. Dabei soll ergebnisoffen diskutiert werden - auch über die Frauenquote, die in der FDP bislang als tabu galt. 

So gehört eine "Fallbeilquote" zu den möglichen Optionen. Diese könnte greifen, wenn eine Selbstverpflichtung von einem Drittel Frauenbeteiligung nicht erreicht würde. 

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, sprach sich vor Beginn des Parteitags gegen eine Frauenquote in der FDP, aber auch generell in der Wirtschaft aus. Sie halte Quoten für den falschen Weg, sagte Schröder am Samstag im Deutschlandfunk. Die Jungen Liberalen wollten nicht, dass Frauen auf ihr Geschlecht reduziert würden.

Bereits am Morgen stellte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei einem Treffen weiblicher Delegierter die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den weiblichen Parteimitgliedern vor.

An der Umfrage beteiligten sich zwischen dem 3. und dem 8. Mai 1705 weibliche FDP-Mitglieder. Für das nächste halbe Jahr hat Generalsekretärin Beer, die einer Frauenquote skeptisch gegenübersteht, ein Maßnahmenpaket zur Frauenförderung angekündigt. Geprüft werden sollen unter anderem Mentoring-Programme für Frauen und die Entwicklung einer frauenpolitischen Agenda.

(mbi/afp/dpa)

Mehr aktuelle politische Debatten:

SPD-Ministerin schreibt Grußwort für Homöopathie-Kongress – und erntet Kritik

Link zum Artikel

Ray jagt Lügner im Internet – und warnt vor der WhatsApp-Gefahr bei EU-Wahlen

Link zum Artikel

Alle gleich? Monika von der Lippe kämpft für die Frauenquote bei Wahlen

Link zum Artikel

Aus 7 wird 1: So brach die AfD im EU-Parlament auseinander

Link zum Artikel

Neonazis verbreiten auf Twitter Abschiebe-Zettel – wir haben sie entschlüsselt 😂

Link zum Artikel

SPD sinkt auf 15 Prozent – Kühnert glaubt trotzdem nicht, dass er der Partei geschadet hat

Link zum Artikel

Es gibt 3 Fälle, in denen Spahn Selbstbestimmung egal ist

Link zum Artikel

"Die AfD ist das Kraftzentrum der Neuen Rechten"

Link zum Artikel

#FridaysForFuture – Schüler verraten, warum sie auf die Straße gehen

Link zum Artikel

50.000 gegen Axel Voss – die Artikel 13-Demo in Berlin

Link zum Artikel

Errätst du, wo Politiker noch mehr verdienen als in Deutschland?

Link zum Artikel

Der Hundewurf von Straubing – und was die AfD daraus macht

Link zum Artikel

§219a ist durch. 4 Fakten zum "neuen" Werbeverbot für Abtreibungen

Link zum Artikel

"Wenn der Staat beim Sterben hilft" - Jens Spahn steht zu seinem "Nein" bei Sterbehilfe

Link zum Artikel

Ein Tag mit Boris Palmer, dem schwarzen Schaf der Grünen

Link zum Artikel

FDP-Influencer Lindner hat jetzt einen Podcast – und der könnte... gut werden

Link zum Artikel

Warum dieser Bundestagsabgeordnete aus der SPD austritt

Link zum Artikel

Rückkehr-Aktionswochen beim BAMF: Freiwillig steht drauf, Rechtsverzicht steckt drin

Link zum Artikel

Frankreich gibt Raubkunst an Afrika zurück – das schlummert in deutschen Museen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Millionen sahen Hartz-IV-Empfänger bei "Armes Deutschland" – jetzt rechnet er mit RTL 2 ab

Link zum Artikel

"In BVB-Bayern-Wendebettwäsche geschlafen"– die lustigsten Reaktionen zum Hummels-Wechsel

Link zum Artikel

Mit diesen 4 Tipps umgehst du die langsamste Kasse im Supermarkt

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Oben-Ohne-Video – das sagt Lena Meyer-Landrut dazu

Link zum Artikel

Sommer bei H&M: Das sind die ekligsten Dinge, die mir als Verkäuferin passiert sind

Link zum Artikel

Das deutsche Badewasser ist hervorragend – nur nicht an diesen 6 Orten

Link zum Artikel

Mats Hummels für 38 Mio. zurück zum BVB: Warum ich als Fan sauer wäre

Link zum Artikel

9 Frauen aus den Anfängen des Rock'n'Roll, die die Musikwelt auf den Kopf stellten

Link zum Artikel

Ich wollte Eltern überzeugen, dass Impfen schlecht ist – und scheiterte glücklicherweise

Link zum Artikel

"Soll ich hier den Clown machen?": Kollegah rastet wegen Schweizer Festival aus

Link zum Artikel

Aldi schafft die Kasse ab: Discounter testet wegweisendes Konzept in China

Link zum Artikel

Diese Bilder von den Protesten in Hongkong geht gerade um die Welt

Link zum Artikel

Pascal Hens gewinnt "Let's Dance", aber was viel beachtlicher ist

Link zum Artikel

Gespräch mit einem Luxus-Escort: "Die meisten Prostituierten sind unterer Mittelstand"

Link zum Artikel

Sie demontiert sich selbst: Warum ihr Görlitz-Tweet AKK so heftig um die Ohren fliegt

Link zum Artikel

"Hunderte Mio. Menschen werden betroffen sein": Klimaforscher machen dramatische Entdeckung

Link zum Artikel

Illner geht ihren Gästen mit Personal-Fragen auf die Nerven – "unsägliche Debatte"

Link zum Artikel

"Mit Neonazis mache ich mich nicht gemein" – so begründet ein Ex-AfD-Mann seinen Ausstieg

Link zum Artikel

Vera Int-Veen verurteilt Hartz-IV-Empfänger – dann erkennt sie ihren Fehler

Link zum Artikel

Ein Schrei nach Liebe: Freiwild covern Ärzte und Hosen

Link zum Artikel

"Dachte, dass das für immer ist" – Lena Meyer-Landrut spricht unter Tränen über Trennung

Link zum Artikel

So will Edeka den Drogerien Konkurrenz machen

Link zum Artikel

Rammstein: 7 (fast) unbekannte Fakten über die Band

Link zum Artikel

"Er hat die Ente gefressen": Eisbär frisst Tier vor den Augen der Zoo-Besucher

Link zum Artikel

Rammstein-Sänger soll Mann geschlagen haben – was das mutmaßliche Opfer zu dem Fall sagt

Link zum Artikel

Wegen Cathy-Hummels-Streit: Bundesregierung will Influencer-Gesetz

Link zum Artikel

Posen vorm Reaktor – Influencer machen geschmacklose Instagram-Posts in Tschernobyl

Link zum Artikel

Fotos von Helene Fischers Privat-Konzert aufgetaucht – sie zwingen sie zu handeln

Link zum Artikel

Mein Vater hat eine bipolare Störung – so war meine Kindheit

Link zum Artikel

Rock im Park: Über 130 Menschen erleiden allergische Reaktion

Link zum Artikel

Heidi veröffentlicht Chat mit Tom: Romantisch? Ganz im Gegenteil!

Link zum Artikel

Shitstorm mal anders: Zu wenige Toiletten bei Rock im Park

Link zum Artikel

Von Anime bis True Crime – diese 14 Filme und Serien kommen ab heute auf Netflix

Link zum Artikel

Sturmböen, Hagel und Starkregen: Ab Pfingstmontag geht es bergab mit dem Wetter

Link zum Artikel

Lesbisches Paar in London blutig geschlagen – weil sie sich nicht küssen wollten

Link zum Artikel

Helene Fischer macht's schon wieder – darum sind ihre Worte nur noch Heuchelei

Link zum Artikel

Kelly Family in Berlin: Warum immer noch der Hype? Eine Annäherung in 5 Akten

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

Wie beim WM-Finale 2014! Das steckt hinter der Final-Flitzerin von Madrid

Link zum Artikel

Helene Fischer und die 1-Mio-Euro-Party: Millionär bucht Star für besonderen Abend

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Thunberg statt Merkel, Grüne statt Islam: Das sind die neuen Feindbilder der AfD

Populisten brauchen sie wie die Sauna den Aufguss: Feindbilder. Sie helfen dabei, die Welt in Gut und Böse zu teilen und auf schwierige Fragen einfache Antworten zu geben. Sie bieten Projektion für Wut, Vorurteil und Opferstatuspflege, schaffen Wir-Gefühl und Identität.

Womit wir bei der AfD wären. Eines ihrer Erfolgsrezepte ist die wutgerechte Aneinanderreihung passfertiger Feindbilder. Mal ist es Merkel, mal der Islam, mal der Syrer, mal der Wolf.

Und seit den Europawahlen ganz offiziell: Die …

Artikel lesen
Link zum Artikel