Donald Trump
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Bekommt Trump bei der "State of the Union" eine zweite Pelosi-Klatsche?

Der Präsident spielt mit dem Gedanken, in der "State of the Union"-Rede das Notstand zu verkünden. Es wäre ein fataler Fehler.

Philipp Löpfe / watson.ch

Die traditionelle "State of the Union"-Rede des Präsidenten findet mit einer Woche Verspätung statt. Grund dafür ist die Weigerung von Nancy Pelosi, der Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus, Trump während des Shutdowns der Regierung einzuladen. Trump hat nun den Schwanz eingezogen und den Shutdown aufgehoben.

"Das wird der Moment sein, der seine Präsidentschaft definiert."

Lindsey Graham

Die präsidiale Ansprache an sein Volk ist von größter Wichtigkeit. Trump will seine Pelosi-Schmach ausbügeln und sich als starker Führer der Nation präsentieren. Vor allem will er seinem wichtigsten Wahlversprechen, dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, zum Durchbruch verhelfen.

Für Trump steht somit viel auf dem Spiel. "Das wird der Moment sein, der seine Präsidentschaft definiert", erklärt Lindsey Graham, der zum Trump-Schmeichler mutierte republikanische Senator aus South Carolina.

Die große Frage vor der "State of the Union"-Rede lautet: Wird der Präsident den Notstand ausrufen, um den Bau seiner Mauer auch ohne Genehmigung des Kongress in Angriff zu nehmen? In den letzten Tagen hat Trump mehrfach gedroht, zu diesem Notstand-Hammer zu greifen. Gleichzeitig hat er erklärt, er habe wenig Hoffnung, dass ein überparteiliches Komitee bis Mitte Februar eine für ihn akzeptable Lösung ausarbeiten werde.

In this Jan. 31, 2019, photo, President Donald Trump speaks in the Oval Office of the White House in Washington. Trump is expected to declare near-total triumph over the Islamic State group in Syria in his State of the Union address, but U.S. defense officials are increasingly fearful that the militants are simply biding their time until the Americans leave the battlefield as planned. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Hat noch an der ersten Pelosi-Klatsche zu knabbern: US-Präsident Donald Trump Bild: AP

Sollte Trump tatsächlich den Notstand ausrufen, könnte er jedoch schnurstracks in eine zweite Falle tapsen, die Nancy Pelosi für ihn ausgelegt hat. Und zwar so:

Trump kennt die Feinheiten der komplexen Mechanik in Washington nicht. Ruft er den Notstand aus, dann wird Pelosi umgehend eine "Resolution des Missfallens" (englisch: resolution of disapproval) durch das Abgeordnetenhaus peitschen. In dieser Kammer verfügen die Demokraten seit den Midterms über eine komfortable Mehrheit.

Diese Resolution wird den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell zwingen, ebenfalls eine Abstimmung durchführen zu lassen. Um den Präsidenten zu schützen, hat McConnell bisher sämtliche Versuche in dieser Richtung abgeblockt.

Senate Majority Leader Mitch McConnell (R-KY) speaks after a Republican policy lunch on Capitol Hill in Washington, U.S., January 29, 2019.      REUTERS/Joshua Roberts

Fürchtet, mit Trump-Notverordnung einen Präzendenzfall zu schaffen: Mitch McConnel Bild: X01909

Im Senat ist jedoch die Ausrufung des Notstands auch bei einer Reihe von Republikanern unbeliebt. Rund ein Dutzend haben sich dagegen ausgesprochen. Sie befürchten ein Präzedenzfall mit Folgen: Künftige Präsidenten könnten ermuntert werden, ebenfalls ohne Segen des Kongress mittels Notstands zu regieren.

Somit es denkbar geworden, dass auch der von den Republikanern dominierte Senat Trump das Notstands verweigern würde. McConnell, ein alter Fuchs, soll deshalb in den letzten Tagen Trumps Mitarbeiter dringend beschworen haben, den Präsidenten von seinen Notstand-Plänen abzubringen.

Ob er damit Erfolg haben wird, ist unsicher. Trump will Rache für die erste Pleite gegen Pelosi, und er will seine Basis befriedigen. "Er wird es tun", sagt deshalb Jeff Roe, ein republikanischer Stratege in der "New York Times". "Er antwortet auf die Forderungen seiner Basis, die schreit: Lasst uns aufhören, untereinander zu streiten und die Demokraten uns ins Gesicht schlagen zu lassen."

Speaker of the House Nancy Pelosi, D-Calif., talks to reporters during a news conference a day after a bipartisan group of House and Senate bargainers met to craft a border security compromise aimed at avoiding another government shutdown, at the Capitol in Washington, Thursday, Jan. 31, 2019. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Trumps ärgste Widersacherin im US-Repräsentantenhaus: Nancy Pelosi Bild: AP

Eine zweite Pelosi-Klatsche wäre indes verheerend für Trump. Seine wirksamste (und einzige) Waffe, Furcht einzuflößen, ist im Begriff, stumpf zu werden. Sie wirkt nur noch in der Grand Old Party selbst. Bei Pelosi ist Trump mit seinen plumpen Drohungen abgeprallt. Der Shutdown hat ihm bei den unabhängigen Wählern geschadet.

Selbst innerhalb der GOP regt sich Widerstand. So hat der Kongress gegen den Widerstand des Präsidenten eine Gesetzesänderung verabschiedet, die sich gegen einen überstürzten Rückzug der US-Truppen aus dem Nahen Osten stellt und ein Ende der Einmischung in den Bürgerkrieg im Jemen fordert.

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