Bild: Harald Tittel/dpa
Politik
13.10.2019, 12:4114.10.2019, 02:07
Ihre Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union war mit Spannung erwartet worden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer übte in Saarbrücken deutliche Kritik an der AfD. An einer umstrittenen Äußerung hielt sie fest.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer Rede vor dem Deutschlandtag der Jungen Union die AfD als den "politischen Arm des Rechtsradikalismus" bezeichnet. Den antisemitischen Anschlag von Halle bezeichnete sie zudem als "Schande".
Die CDU-Chefin verteidigte ihre Äußerung, der Angriff von Halle sei ein Alarmzeichen gewesen – "ein Alarmzeichen, das niemanden von uns kalt lassen darf", sagte sie. Es habe zuvor andere Alarmzeichen gegeben.
"Aber das Problem ist, dass keines dieser Alarmzeichen anscheinend so angekommen ist, dass man erkennt: Rechtsradikalismus und der politische Arm des Rechtsradikalismus, die AfD, sind ein wirkliches Problem in Deutschland."
"Aber das Problem ist, dass keines dieser Alarmzeichen anscheinend so angekommen ist, dass man erkennt: Rechtsradikalismus und der politische Arm des Rechtsradikalismus, die AfD, sind ein wirkliches Problem in Deutschland."
Kramp-Karrenbauer hatte in einer ersten Reaktion auf die Tat in Halle von einem "Alarmzeichen" gesprochen. In den sozialen Netzwerken wurde der CDU-Chefin vorgehalten, mit diesen Worten verharmlose sie die Tat.
AKK: "Hysterie" in Klimadebatte
Die Verteidigungsministerin war zuvor mit großem Beifall von den Delegierten des Deutschlandtages begrüßt worden. Kramp-Karrenbauer bedankte sich beim Unionsnachwuchs und bescheinigte ihm, inhaltlicher Vorreiter in der Partei zu sein. "Wir müssen Schrittmacher sein und nicht die, die im Bremserhäuschen sitzen", sagte sie.
Deutlich kritisierte die CDU-Chefin eine "Hysterie" in der Klimadebatte. Die CDU müsse ein "heißes Herz" haben, wenn es ums Klima geht, sagte sie. Nötig sei aber auch "der kühle Kopf, der weiß, mit Technologie kann man die Probleme besser lösen".
Vor dem Hintergrund der Offensive der Türkei in Nordsyrien sprach Kramp-Karrenbauer Warnungen an Ankara aus. "Die Türken sind ein Nato-Partner. Und die Nato ist ein Bündnis, das auf Werten beruht", sagte die CDU-Politikerin. Demnach müssten die Nato-Mitglieder zur Stabilisierung des Weltfriedens beitragen und diesen nicht destabilisieren. Kramp-Karrenbauer betonte: "Wenn es Hinweise gibt, dass die Türkei wirklich plant, in Nordsyrien als eine Art Besatzungsmacht auf Dauer zu bleiben, dann muss es von uns eine klare Antwort geben. Das geht nicht."
Zugleich bekannte sich die CDU-Chefin zum Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben.
Deutschland müsse seine Zusagen einhalten, sagte die Verteidigungsministerin. Es dürfe nicht sein, dass man wie die SPD sage, gerade sei es ungünstig. Und sie fügte hinzu: "Deswegen kämpfen wir für dieses Zwei-Prozent-Ziel."
Die Ministerin, die einen großen Teil ihrer Rede auf dem Deutschlandtag der Außen- und Verteidigungspolitik widmete, verwies auf das Baltikum, das sie gerade besucht hatte. Die Menschen seien dort stolz, dass sie der Nato angehörten. Sie brächten ihre zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben auf, im Gegensatz zu Deutschland.
(hd/afp)
Die Geschichte des Bundestages in 17 Daten
1 / 19
Die Geschichte des Bundestages in 17 Daten
Ab jetzt AfD-Osten? So ein Quatsch!
Video: watson
Sich einen Tag fühlen, wie eine Abgeordnete. Genauer gesagt: wie eine Abgeordnete der AfD. Das bietet die Rechtsaußenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für den Girls'Day Mitte April an. Interessierte Mädchen müssen mindestens elf Jahre alt sein, heißt es in der Ausschreibung. Für eine Anmeldung müssen sie sich zunächst registrieren und schließlich auf die Warteliste setzen lassen – und zwar auf der offiziellen Webseite zum Girls'Day.
