SPD
Rescue workers stand with with raised fists and in silence, in front of a 1985 earthquake memorial during a ceremony marking that quake's 33rd anniversary and last year's 7.1 magnitude earthquake, in Mexico City, Wednesday, Sept. 19, 2018. The rescue workers, known as

Bild: AP

Pakt gegen Abschottung – Hamburg, Bremen und Berlin bieten Flüchtlingen sichere Häfen an

Die Regierungschefs der drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen haben zu einem besseren Schutz für Flüchtlinge im Mittelmeer aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch hieß es: 

"Es ist unsere gemeinsame humanitäre Pflicht, alles zu tun, um Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren, Flüchtlingsschiffe in sichere Häfen zu bringen und Flüchtlinge nach den Regeln des europäischen und nationalen Asylrechts in Europa aufzunehmen."

Erklärung der Städte Berlin, Hamburg, Bremen

"Viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, riskieren ihr Leben, indem sie gefährliche Routen über das Meer nehmen", heißt es weiter in dem von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (alle SPD) unterzeichneten Text.

Das Bündnis vom Rhein

Zuvor hatten bereits die drei Städte Köln, Bonn und Düsseldorf ihre Bereitschaft angekündigt, Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Der Hintergrund: Italien hat seine Häfen unter dem neuen rechten Innenminister Matteo Salvini für Rettungssschiffe de facto abgeriegelt. 

Mehrfach hatten Experten wie die SPD-Politikerin Gesine Schwan ein Bündnis europäischer Städte in der Flüchtlingspolitik gefordert . Die Bürgermeister Bremens, Hamburgs und Berlins wiesen darauf hin, sie wollten sich weiter engagiert an der Versorgung und Integration von Flüchtlingen beteiligen, die nach den Abkommen und Vereinbarungen der Bundesregierung mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Deutschland aufgenommen werden." Bislang haben die drei Stadtstaaten seit 2015 rund 150.000 Flüchtende aufgenommen. 

Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bereits mehr als 1400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass die Zahl der Opfer deutlich gestiegen sei, seit ihre Rettungsmissionen durch Italien und andere EU-Staaten verhindert oder stark eingeschränkt werden.

(afp, dpa, rtr)

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