Supermärkte in Tschechien müssen übrig gebliebene Lebensmittel spenden
03.01.2019, 15:22
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Tschechien kämpft gegen die Lebensmittelverschwendung. Lebensmittel aus Supermärkten, die bei uns auf dem Müll landen, müssen in Tschechien nun an Hilfsorganisationen gespendet werden.
Dort hat das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz für rechtens erklärt.
Die Richter verwiesen auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es heißt, dass Eigentum verpflichtet. Die Abgabepflicht sei zudem als Teil weltweiter Bemühungen zu werten, die "schwerwiegenden Fragen der Lebensmittelverschwendung" zu lösen.
Gegen die Regelung hatten 25 Senatsabgeordnete geklagt. Sie sahen darin einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Rückkehr zu kommunistischen Praktiken.
Betroffen sind ausschließlich Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern.
Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe bis umgerechnet 390.000 Euro.
Zu den größten Supermarktketten in
Tschechien gehören Kaufland, die niederländische Ahold, die britische
Tesco -Gruppe sowie Lidl und Penny-Markt.
(hd/dpa)
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