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News Bilder des Tages SPD Parteivorsiztende Andrea Nahles waehrend einer Pressekonferenz in Willy-Brandt-Haus in Berlin am 27. Mai 2019. Pressekonferenz der SPD nach der Europawahl *** SPD party leader Andrea Nahles during a press conference at Willy Brandt House in Berlin on 27 May 2019 SPD press conference after the European elections

Andrea Nahles. Bild: www.imago-images.de

SPD-Fraktionsvorstand stimmt Dienstag über Nahles ab – noch kein Gegenkandidat

Die SPD-Fraktion entscheidet am kommenden Dienstag (14 Uhr) über die Zukunft von Andrea Nahles als Fraktionschefin. Der Vorstand beschloss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, die eigentlich für September geplante Neuwahl vorzuziehen.

Mit dem Vorziehen ihrer Wiederwahl als SPD-Fraktionsvorsitzende wollte Nahles Klarheit schaffen – doch stattdessen ist heftiger Streit ausgebrochen. Zum Beginn einer Sondersitzung der Fraktion am Mittwochnachmittag sah sich Nahles mit viel Kritik bis hin zu Rücktrittsempfehlungen konfrontiert. Einen Gegenkandidaten gibt es bisher aber nicht, auch der besonders als Herausforderer gehandelte Ex-Parteichef Martin Schulz will nicht antreten.

Nahles hatte am Montagabend erklärt, dass die eigentlich erst im September anstehende Wahl zum Fraktionsvorsitz bereits nächsten Dienstag abgehalten werde. Damit solle Klarheit geschaffen werden. Sie forderte ihre Kritiker auf, gegen sie zu kandidieren.

Für Mittwochnachmittag waren die SPD-Abgeordneten zu einer Sondersitzung in den Reichstag gerufen worden, um die jüngsten Entwicklungen zu diskutieren. Die Sitzung begann rund eine Stunde später als geplant; ein Pressestatement von Nahles vor Beginn des Treffens kurzfristig abgesagt.

Klarheit schaffte am Mittwoch zunächst Martin Schulz. In einem auch auf Twitter veröffentlichten Schreiben an seine Fraktionskollegen erklärte der einstige Kanzlerkandidat, er trete nicht an. Dies habe er Nahles bereits vor zwei Wochen in einem vertraulichen Gespräch gesagt.

Auch der Chef der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, will offenbar nicht kandidieren. Das sagte er laut einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag bei einem Treffen linker SPD-Abgeordneter.

Der als Nahles-Kritiker bekannte Abgeordnete Florian Post legte der Partei- und Fraktionschefin den Rücktritt nahe. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl "müsste man einsehen, ob man selbst die geeignete Person ist, in der Öffentlichkeit bestimmte Themen zu vertreten", sagte er vor der Sonderfraktionssitzung vor Journalisten. "Da spreche ich von Andrea Nahles."

Post fügte hinzu:

"Ich gehe davon aus, wenn es am Dienstag zu einer Abstimmung kommt, dass es definitiv eine weitere Bewerbung gibt."

Einen Namen nannte er nicht. Rückendeckung erhielt Nahles hingegen vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider. Er habe im Vorfeld von Nahles' Vorstoß gewusst und sie dabei unterstützt, sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

"Ich kann diejenigen nur auffordern, die in eine andere Richtung wollen, sich auch zu stellen", mahnte Schneider Nahles' Kritiker. Es gelte: "Entweder Mut haben, selber in den Ring steigen oder Klappe halten." Schneider sagte zugleich voraus, bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz werde die Unterstützung für Nahles "sehr stark" sein.

Der Abgeordnete Gustav Herzog sagte vor Journalisten, für die Wahlschlappe könne "nicht die Partei- und Fraktionsvorsitzende allein" verantwortlich gemacht werden, "sondern wir alle". Zudem kritisierte er "Interviews, die darauf ausgerichtet sind, Unzufriedenheit in der Partei zu schüren". Er hoffe, "dass das endlich aufhört".

Die RND-Zeitungen berichteten, der Fraktionsvorstand habe Nahles' Vorschlag, die Wahl vorzuziehen, zwar mehrheitlich unterstützt. Allerdings habe es mehrere Gegenstimmen gegeben. Innerhalb der SPD gebe es zudem Zweifel, dass eine vorgezogene Wahl ohne den vorherigen Rücktritt von Nahles rechtlich gültig wäre.

(hd/dpa)

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