Meinung
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

CSU-Politiker wie Alexander Dobrindt verwenden immer wieder Vokabular, dass vor einigen Jahren nur am rechten Rand gebraucht wurde. Bild: imago/getty images/montage: watson

Das Unwort des Jahres zeigt, wie weit der Rechtsruck schon fortgeschritten ist

"Anti-Abschiebe-Industrie" ist das Unwort des Jahres. Bereits zum fünften Mal in Folge steht das Negativ-Wort exemplarisch für den Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft.

Auffällig: In den vergangenen vier Jahren wurden die Begriffe "alternative Fakten", "Volksverräter", "Gutmensch" und "Lügenpresse" zum Unwort gekürt. Nun also "Anti-Abschiebe-Industrie." Aussagen, auf die man vor einigen Jahren nur am rechten Rand gestoßen ist, werden heute von Regierungspolitikern hinausposaunt. Konservative biedern sich bei den Rechtspopulisten an und am Ende gewinnt vor allem die AfD.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt behauptete im Mai 2018, es gebe in Deutschland eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie". Damit meinte er nicht etwa das Werk von Aktivisten oder gar Schleusern, die Abschiebungen mit illegalen Mitteln zu verhindern versuchen. Dobrindt sprach über die Arbeit von Anwälten, die auf dem Rechtsweg gegen die Ablehnung von Asylanträgen vorgehen. Immer wieder haben diese Anwälte Erfolg, immer wieder entscheiden Gerichte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylanträge zu Unrecht abgelehnt hat.

Das Unwort des Jahres:

Zum "Unwort des Jahres" kürt die Jury seit 1991 jedes Jahr einen Begriff, der aus ihrer Sicht gegen das "Prinzip der Menschenwürde" oder gegen "Prinzipien der Demokratie" verstößt, weil er gesellschaftliche Gruppen diskriminiere oder euphemistisch, verschleiernd oder gar irreführend ist.

Doch: Das was Dobrindt als "Problem" erkannte, nennt sich schlichtweg Rechtsstaat. Jeder Mensch hat in Deutschland das Recht, Behördenentscheidungen, die sein Leben massiv beeinflussen, von einem Gericht überprüfen zu lassen.

Dobrindt weiß das selbstverständlich. Er polterte trotzdem mit populistischem Vokabular gegen Geflüchtete und ihre Rechte und nahm dabei Kritik vom Koalitionspartner SPD sowie von NGOs und Anwaltsvereinen in Kauf. Diese Sprache ist mittlerweile fester Bestandteil der Bundespolitik und sie zeigt den gesellschaftlichen Rechtsruck der vergangenen Jahre.

Vom Tabubruch in die Talkshows

Rechtsextreme und Rechtspopulisten betreiben das Geschäft des kalkulierten sprachlichen Tabubruchs schon lange. Beatrix von Storch, die 2016 auf Facebook postete "Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer", und sogar auf Kinder an den deutschen Grenzen schießen lassen wollte, war sich nicht nur des Tabus bewusst, das sie damit bricht. Sie wird sich auch im Klaren darüber gewesen sein, welche Aufmerksamkeit sie damit erzielen würde.

Und so wiederholt sich das immer gleiche Muster: Ein Politiker der AfD sagt etwas, das bis vor kurzem noch als unsagbar gegolten hätte. Die Aufregung ist groß, das Medieninteresse größer. Kurze Zeit später sitzt der AfD-Politiker dann in der nächsten Talkshow und freut sich über seinen gelungenen Publicity-Stunt.

Die Unwörter der vergangenen Jahre:

2017: "alternative Fakten"
2016: "Volksverräter"
2015: "Gutmensch"
2014: "Lügenpresse"
2013: "Sozialtourismus"

Die anderen wollen auch mitspielen

Diese "Erfolge" in Sachen Aufmerksamkeit bleiben auch in anderen Parteien nicht unbemerkt. In Teilen der CDU und noch größeren Teilen der CSU wird nicht durch lösungsorientierte Politik versucht, die AfD kleinzuhalten, sondern durch eine Rhetorik, die die AfD am rechten Rand des politischen Spektrums einholen will. Und auch Teile der FDP spielen dieses Spiel mit. Christian Lindner etwa, der von der Sorge sprach, in der Schlange beim Bäcker nicht zwischen "hochqualifizierten" Einwanderern und "höchstens geduldeten Ausländern" unterscheiden zu können. Sahra Wagenknechts Rede vom "verwirkten Gastrecht" gehört ebenso in diese Riege, wie die regelmäßigen Ausfälle des Tübinger "Problem-Grünen" Boris Palmer.

Dass sich das Fischen am rechten Rand nicht auszahlt, zeigt jedoch etwa das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl. Die CSU hat kaum etwas unversucht gelassen, um die AfD in ihrer rechten Komfortzone zu schlagen. Am Ende stand für sie eine historische Wahlschlappe.

Während viele dieser "Fischer" am rechten Rand das nicht verstehen wollen, haben Neue Rechte und Rechtsextreme das Prinzip längst verinnerlicht und versuchen, es für sich zu nutzen. 

Von der Übernahme rechter Begriffe und Forderungen profitieren nämlich in erster Linie sie selbst. Jedes Mal, wenn Politiker der etablierten Parteien völlig unkritisch Begriffe der Rechtspopulisten und Rechtsextremen verwenden, wird deren Ideologie ein kleines bisschen salonfähiger. Der Rahmen des Sagbaren verschiebt sich nach rechts und damit die Chancen der Rechten, die sagen: "Wir haben das doch immer schon gesagt!"

Ein Startpunkt dieser Diskursverschiebung: Die Sarrazin-Debatte.

Mehr zur politischen Debatte in Deutschland: Natürlich darf SPD-Politikerin Sawsan Chebli Rolex tragen

abspielen

Video: watson/Yasmin Polat, Lia Haubner

Das könnte dich auch interessieren:

Rechte Gewalt am Wochenende – diese 2 Vorfälle solltet ihr kennen

Link zum Artikel

Der Verfassungsschutz soll die AfD in Ruhe lassen, findet Sahra Wagenknecht – kein Wunder

Link zum Artikel

Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall – was das bedeutet

Link zum Artikel

"Sprache dient immer auch dazu, Gewalt zu rechtfertigen oder zu verurteilen"

Link zum Artikel

Früherer Landesparteichef Poggenburg verlässt AfD – und will wohl neue Partei gründen

Link zum Artikel

Rechtsextreme bei der hessischen Polizei – 7 Fragen und Antworten zu den Ermittlungen

Link zum Artikel

"Einsame Wölfe" – so groß ist die Gefahr durch rechtsterroristische Einzeltäter

Link zum Artikel

Wie Reichsbürger in gelben Westen eine Autobahn lahmlegen wollten 

Link zum Artikel

Hannibal und seine Schattenarmee – Deutschland hat ein Problem mit rechtsextremen Soldaten

Link zum Artikel

Was WhatsApp dazu sagt, dass Rechtsextreme sich verbotene Nazi-Sticker schicken

Link zum Artikel

70.000 Hass-Nachrichten – Journalist gerät ins Visier von AfD und Rechtsextremen

Link zum Artikel

Straftäter und russische Hooligans – so vernetzt sich die Neonazi-Szene beim Kampfsport

Link zum Artikel

Jeder dritte Deutsche denkt ausländerfeindlich oder antisemitisch, warnt eine Studie

Link zum Artikel

Das steckt hinter den Nazi-Flyern in der Uni-Bibliothek in Berlin

Link zum Artikel

Wie dieser Dozent rechtsextreme Störer bei seinem Vortrag blamierte

Link zum Artikel

Rechte verbreiten Zweifel am Suizid eines "Hogesa"-Aktivisten – der Faktencheck

Link zum Artikel

Lichtenhagen, Heidenau, Köthen – so stacheln Neonazis rassistische Stimmungen an

Link zum Artikel

AfD-Politiker verbreitet Schmäh-Karikatur – und will von Antisemitismus nichts wissen

Link zum Artikel

So erklärte die AfD Satire-Dreharbeiten zum Möchtegern-Skandal

Link zum Artikel

Nach Chemnitz: "In der Polizei gibt es Sympathie für das rechtsextreme Spektrum"

Link zum Artikel

AfD marschierte in Chemnitz mit Terror-Sympathisanten

Link zum Artikel

AfD will offenbar verhindern, dass ihre Mitglieder mit Neonazis demonstrieren

Link zum Artikel

Fraktionsräume von Pro Chemnitz durchsucht

Link zum Artikel

Thomas Oppermann will, dass Verfassungsschutz AfD-Kontakte zu Neonazis prüft

Link zum Artikel

"Hau ab aus Deutschland" – Überfall auf jüdisches Lokal in Chemnitz

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel

Pete wer??? Die neue Demokraten-Hoffnung ist jung, schwul und will Donald Trump besiegen

Link zum Artikel

"Finde das furchtbar!" Hamburg kämpft gegen Helikoptereltern – diese 3 Mütter machen mit

Link zum Artikel

Vorhaut-Cremes und Unten-ohne-Sonnenbäder: Die absurdesten Promi-Beauty-Tipps

Link zum Artikel

Wurden sie über Bord geworfen? Tote Kühe am Strand von Teneriffa angespült

Link zum Artikel

9 Eltern, die ihren Sinn für Humor hoffentlich weitervererben

Link zum Artikel

Frauenarzt?! Was im Rammstein-Video zu "Deutschland" keinem auffiel

Link zum Artikel

Nach dem sinnlosen Tod von Hund Sam warnt sie vor diesem Spielzeug

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

AfD-Abgeordneter will vorschreiben, wer Deutscher ist – und zeigt Nähe zu den Nazis

Ein echter Deutscher müsse "deutschen Blutes sein". Davon waren die Nazis überzeugt, und diese Einstellung vertreten Neonazis bis heute. Ihre Vorstellung davon, was ein Volk ist, wird durch das Abstammungsprinzip bestimmt. Sie wollen eine ethnisch einheitliche "Volksgemeinschaft" schaffen. 

Dieser Volksbegriff, der etwa von der rechtsextremen NPD vertreten wird, spielte auch im letzten Verbotsverfahren gegen die Partei eine Rolle. Die Verfassungsrichter verboten die NPD 2017 zwar nicht, …

Artikel lesen
Link zum Artikel