Politik
Franziska Giffey bei der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages. Berlin, 28.05.2020 *** Franziska Giffey at the 163th session of the German Bundestag Berlin, 28 05 2020 Foto:xJ.xKrickx/xFuturexImage

Familienministerin Giffey will Frauen in Führungspositionen fördern. Bild: www.imago-images.de / Jens Krick

Giffey: Staatshilfen nur für Unternehmen mit Frauenförderung

Gelder aus dem geplanten Konjunkturprogramm der Bundesregierung sollten nach den Worten von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nur Unternehmen zugute kommen, die Frauen fördern. Gerade in Hinblick auf die Corona-Maßnahmen sollten Auswirkungen auf Frauen immer mitgeprüft werden, so die Ministerin

"Hilfen müssen auch an Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden. Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Wenn ein Unternehmen dafür nichts tun will, dann müssen wir eben sagen: So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe."

Das geplante Konjunkturprogramm soll den Bund 75 bis 80 Milliarden Euro kosten. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Damit lege das Konjunkturprogramm unter der 100-Milliarden-Euro-Grenze, die der CSU-Vorsitzende Markus Söder ins Spiel gebracht hatte.

"Freiwillig ändert sich da gar nichts"

Außerdem kritisierte Giffey die Union für ihren Umgang mit der Frauenquote, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein Ministerium blockieren.

70 Prozent der deutschen Unternehmen gäben ihre Zielvorgabe für Frauen in der Chefetage aktuell mit null an, kritisiert Giffey. und betont: "Freiwillig ändert sich da gar nichts, wir brauchen eine gesetzliche Vorgabe."

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen am Dienstag über die Ausgestaltung eines Konjunkturprogramms beraten. Es soll in der Corona-Rezession der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen.

(lau/mit Material der dpa)

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