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Schlag gegen Reichsbürgerszene: Polizei durchsucht Wohnungen

Polizisten bei einer Razzia. (Symbolbild).
Polizisten bei einer Razzia. (Symbolbild).Bild: dpa / Christoph Soeder
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Schlag gegen Reichsbürgerszene: Polizei durchsucht Wohnungen

27.05.2020, 08:50
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Polizeibeamte durchsuchen seit den Morgenstunden die Wohnungen von 31 mutmaßlichen Reichsbürgern. Im Fokus stehen 25 Wohnobjekte in Baden-Württemberg und Hessen, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Donnerstag mitteilte. Bei den Beschuldigten handele es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen "Republik Baden" und "Freier Volksstaat Württemberg" sowie ihrer Dachorganisation "Staatenbund Deutsches Reich".

Die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe werfen ihnen nach Angaben vom Mittwoch unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Die Verdächtigen sollen etwa Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht und hergestellt haben. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt zu haben.

Durchsuchungen finden im Zuständigkeitsbereich der Polizeipräsidien Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm statt. Auch ein Spezialeinsatzkommando sei im Einsatz. Die Razzien dauerten am Morgen noch an. Durchsuchungen gebe es in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.

(lin/dpa)

Militärische Reform: Was Pistorius mit der Bundeswehr plant

"Kriegstüchtigkeit" ist das erklärte Ziel für die Bundeswehr, auch wenn der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Wort während seiner Pressekonferenz am Donnerstagmittag nicht mehr explizit erwähnte. Verabschiedet habe er sich von dem Wort allerdings keineswegs, betonte er auf Nachfrage eines Journalisten. "Ich verstehe, dass sich einige an dem Wort reiben", er werde es aber dennoch weiter benutzen.

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