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Frontex soll als europäische Grenzschutzagentur die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen unterstützen und beobachten, ob man sich auch an den äußersten Rändern der Europäischen Union an Recht und Gesetz hält – eigentlich.
Denn Frontex wird seit Langem stark kritisiert. Immer wieder werden Vorwürfe laut, die EU-Agentur sehe bei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen einfach zu und beteilige sich teils sogar selbst daran. Vergangene Woche veröffentlichte das von Jan Böhmermann moderierte ZDF Magazin Royale zudem die "Frontexfiles". Die Dokumente zeigen, dass Frontex sich mehrfach heimlich mit Lobbyisten großer Rüstungskonzerne traf.
Watson hat mit dem Grünen-Politiker Erik Marquardt über die Vorwürfe gegen Frontex gesprochen. Marquardt ist Abgeordneter im Europa-Parlament. Er ist dort Mitglied im Entwicklungsausschuss und besuchte in der Vergangenheit immer wieder die EU-Außengrenzen. Seit Kurzem ist er zudem Mitglied in einer Untersuchungsgruppe, die den Problemen bei Frontex auf den Grund gehen soll.
Watson: Frontex wurde schon mehrfach für die Missachtung von Menschenrechten an EU-Grenzen kritisiert. Was genau sind da die Vorwürfe?
Erik Marquardt: Der eine Vorwurf ist, dass die Grenzschutzagentur sich selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, indem sie Boote mit Geflüchteten nicht rettet, sondern diese stattdessen zum Beispiel Richtung Türkei zurückdrängt. Das sind aber wohl eher Einzelfälle. Der zweite Vorwurf ist, dass Frontex bei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen systematisch wegschaut.
Inwiefern?
Es gibt inzwischen viele Belege dafür, dass Mitgliedstaaten Geflüchtete zurückdrängen oder auf offener See aussetzen – beides verstößt gegen die Menschenrechte. Dass Frontex davon nichts mitbekommen haben will, zeigt, dass die Behörde beim Schutz von Menschenrechten offensichtlich einen blinden Fleck hat. Dabei ist genau das ihre Aufgabe: Für die Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen zu sorgen.
Seit Jahren werden solche Vorwürfe gegen Frontex immer wieder laut. Warum gab es bisher noch keine Konsequenzen für die Grenzschutzagentur?
Das Problem ist: Frontex schaut professionell weg. Es ist daher nicht so einfach, nachzuweisen, dass Frontex weiß, was an den Grenzen passiert. Denn die EU-Mitgliedsstaaten sagen ja nicht: Stimmt, wir verletzen Menschenrechte und es tut uns auch nicht leid. Sondern die behaupten natürlich, sie würden alles richtig machen.
Und Frontex?
Frontex sagt eben: Wir wissen von nichts. Allein das ist schon absurd. Eine Agentur, die es zur Beobachtung der Außengrenzen gibt, behauptet, nicht zu wissen, was dort vor sich geht. Das hat schon fast Satire-Charakter.
Sie selbst waren vergangenes Jahr auf der griechischen Insel Lesbos, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Was waren Ihre Eindrücke von der Situation an der EU-Außengrenze?
Wenn man sich länger an der Außengrenze aufhält, ist eigentlich offensichtlich, dass da etwas schiefläuft. Ich selbst habe einmal mitbekommen, dass ein überfülltes Schlauchboot vor der Küste von Lesbos trieb und nicht mehr manövrieren konnte. Als ich dann bei der Seenotrettungsstelle anrief, behaupteten die, das Boot sei in türkischen Gewässern – was ganz eindeutig nicht gestimmt hat. Erst nachdem ich mehrmals angerufen hatte, haben sie die Geflüchteten dann gerettet. Danach hat die Polizei mich festgenommen.
Warum wurden Sie festgenommen?
Weil die nicht wollten, dass ich sehe, was da vor Lesbos passiert. Die haben uns auf Griechisch angeschrien und uns verboten, weiter an die Küste zu kommen. Ich bin nicht der Einzige, den das betrifft: Auch Menschenrechtsorganisationen dürfen nicht mehr beobachten, was vor den Stränden geschieht. Und Journalisten, die die Ankunft von Booten dokumentieren, müssen ebenfalls Angst haben, dafür verhaftet zu werden. Die Verhältnisse dort sind wirklich schockierend. Man hat an den Außengrenzen immer wieder das Gefühl, sich nicht mehr in einem Rechtsstaat zu befinden.
Wenn ein Staat Menschenrechte dauerhaft verletzt, könnte Frontex diesem Staat eigentlich die Unterstützung entziehen. Das ist bisher aber noch nie passiert. Wieso greift Frontex auf solche Möglichkeiten nicht zurück?
Eigentlich ist das sogar so festgelegt. Wenn ein Staat Menschenrechte immer wieder verletzt, soll Frontex seinen Einsatz dort beenden. Aber die Entscheidung darüber, ob ein Einsatz beendet wird, liegt allein beim Exekutivdirektor von Frontex – Fabrice Leggeri. Das zeigt schon, dass diese Behörde viel zu hierarchisch und intransparent aufgebaut ist. Warum sollte eine einzelne Person darüber entscheiden, ob die EU in einem Gebiet aktiv ist oder nicht? Das ist völlig undemokratisch. Wenn ein Interesse an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten besteht, dann braucht man mehr Kontrolle über so eine Agentur. Vor allem, wenn sie jetzt auch noch bewaffnet werden soll.
Auch das Thema Waffen hat in den vergangenen Tagen für weitere Kritik an Frontex gesorgt. Das ZDF Magazin Royale veröffentlichte Dokumente, die zeigen, dass Frontex sich mehrfach mit Lobbyisten von Rüstungskonzernen getroffen hat. Warum ist das brisant?
Weil es einmal mehr zeigt, dass Frontex gelogen hat. Frontex hat immer wieder behauptet, sie würden sich nicht mit Lobbyisten treffen.
Weshalb?
Das ist Taktik: Immer nur das zuzugeben, was öffentlich bekannt wird. Sowas ist einfach unwürdig für eine EU-Agentur. Zudem gibt es bisher gar keine Rechtsgrundlage dafür, dass Beamte und Beamtinnen von Frontex Waffen tragen dürfen. Daher sind diese Treffen auf mehreren Ebenen schwierig.
Wie kann es sein, dass Frontex bewaffnet werden soll, obwohl es dafür gar keine rechtliche Grundlage gibt?
Die Debatte über Frontex und den Grenzschutz ist häufig naiv und populistisch. Statt sich ernsthaft mit den Herausforderungen an den Außengrenzen zu beschäftigen, wird ein Grenzschutz herbeifantasiert, der dafür sorgt, dass man mit Problemen außerhalb Europas nichts mehr zu tun hat. Die Idee: Wir erschaffen eine Behörde, pumpen viel Geld rein, stellen Leute ein, rüsten die mit Waffen aus und im Gegenzug halten die uns die Geflüchteten vom Hals. In so einem Wahn passiert es dann auch, dass man sich nicht mal mehr mit den Rechtsgrundlagen auseinandersetzt. Aber diese Lösung ist eben eine Illusion. Migration lässt sich nicht mit einem möglichst brutalen Grenzschutz regeln.
Auch Frontex-Direktor Fabrice Leggeri steht derzeit stark in der Kritik. Sollte es nach den ganzen Skandalen um Frontex personelle Konsequenzen geben?
Ja, natürlich muss man in so einem Fall auch über Personen reden. Aber wir sollten uns klarmachen: Die systematischen Menschenrechtsbrüche passieren momentan nicht durch Frontex, sondern durch die EU-Mitgliedsstaaten. Es wäre daher falsch zu denken, dass mit einem neuen Direktor auch alle Menschenrechtsverletzungen aufhören. Das ist gerade ein bisschen meine Sorge: Dass der Exekutivdirektor gehen muss, die Mitgliedsstaaten sich die Hände reiben, und sich an der Situation an den Außengrenzen letztendlich nichts ändert.
Wie würde denn in Ihren Augen eine sinnvolle Arbeit der Frontex-Agentur an den EU-Außengrenzen aussehen?
Es ist ja durchaus sinnvoll, dass man Grenzkontrollen durchführt und schaut, wie man die Menschen schnell registrieren und besonders vulnerable Gruppen wie Minderjährige identifizieren kann. Dabei könnte die EU gut helfen. Zudem kann Frontex dabei unterstützen, Verbrechen wie Waffen- und Drogenschmuggel an den Außengrenzen zu bekämpfen. Aber wir haben im Mittelmeer nun mal die tödlichste Grenze der Welt, an der schon sehr viele Leute ertrunken sind. Auch damit muss man sich auseinandersetzen. Statt beim Verschleiern von Menschenrechtsverletzungen zu helfen, könnte Frontex dort Menschenleben retten.
