Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Visualization of Y and X chromosomes electron microscope simulation. Science dna human medical X Y chromosome and biology body education genetic gene research structure X Y chromosome vector.

Brandenburgs Arbeitsministerin Susanna Karawanskij (l.) und Gleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe (r.) Bild: iStockphoto

Erstmals kommt die Frauenquote für Wahlen – trotz heftiger Kritik

2017 nimmt Monika von der Lippe eine Idee mit nach Hause. Damals besuchte die heute 41-Jährige die Frauenwoche in Brandenburg. "Zehntausende kamen. Das große Interesse zeigte, wie weit die Gesellschaft beim Thema Emanzipation schon gekommen ist", erinnert sie sich. Danach aber kehrte von der Lippe an ihren eigenen Arbeitsplatz zurück. Sie ist Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg, wo sich ein ganz anderes Bild zeichnet. Trotz aller Bemühungen bleibt der Landtag vor allem eins: männlich.

Aber von der Lippe wollte nicht, dass das so bleibt. Aus Frankreich, Belgien und Polen übernahm sie eine Idee. Sogar ein Gutachten gab sie dafür bei der Uni-Potsdam in Auftrag. Dessen Fazit bestätigt: Nur durch eine Änderung der Wahlgesetze könne im Parlament wirklich Gleichheit herrschen zwischen Mann und Frau.

Am Donnerstag wird der Landtag dieses Fazit mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Linken sowie den Grünen zum Gesetz machen. Eine Mehrheit ist so gut wie sicher.

Die 50-Prozent-Frauenquote für Landtagswahlen in Brandenburg kommt ab dem Jahr 2020.

Dann müssen Parteien ihre Kandidatenlisten paritätisch besetzen, an denen die Wähler dann ihr Kreuzchen machen sollen.

Der Jubel ist groß: Bundesjustizministerin Katarina Barley spricht von einem "mutigen Schritt", Grünen-Chefin Annalena Baerbock empfiehlt schon: "Wir sollten auf Bundesebene ein ähnliches Gesetz vorlegen." Auch Brandenburgs Arbeitsministerin Susanna Karawanskij feiert: "Die Zeit ist reif, diese Diskussion zu führen." Und in der Tat, wer hätte es gedacht? Am Donnerstag wird Brandenburg zum Vorreiter eines neuen Quoten-Wahlsystems. Frei nach Rainald Grebe: Es gibt Länder, wo richtig was los ist.

Man muss dazu wisssen, dass die Grünen bereits im Mai des vergangenen Jahres einen ähnlichen Antrag eingebracht haben. Was der Landtag jetzt beschließt, beruht zu großen Teilen auf diesem bereits viel diskutierten Vorschlag – und es gab und gibt sie durchaus, die Gegner des neuen Wahlrechts.

Dazu gehörte bis vor Kurzem erstaunlicherweise auch noch die Landesregierung selbst.

In einem eigens in Auftag gegebenen Paritäts-Bericht empfahl die noch im vergangenen Jahr, vom Erlass fixer Parité-Regelungen abzusehen und stattdessen auf freiwillige "Soll"-Empfehlungen zu setzen. In anderen Bundesländern gibt es die bereits. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter selbst empfahl damals im Parlament, die Beratungen in den Januar 2019 zu vertagen, weil er verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Paritäts-Gesetz habe.

Nun ist dieser Januar nicht einmal vorbei, und aus den Beratungen ist ein fertiger Gesetzes-Entwurf geworden. Viel Beratung kann es also eigentlich nicht gegeben haben, und das kritisiert die Opposition in Brandenburg heftig.

"Nur, weil jetzt Landtagswahlen anstehen, will man hier ein Gesetz öffentlichkeitswirksam durchsetzen, bei dem alle Juristen die Hände über den Kopf zusammenschlagen", sagt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gegenüber watson. Im Sinne einer guten Sache, nämlich mehr Frauen ins Parlament zu bringen, riskiere die Regierung willentlich den Verfassungsbruch. "Jede Wahl wird sich auf dieser Grundlage anfechten lassen", sagt der CDU-Sprecher.

In der Tat gibt es starke rechtliche Bedenken

Ein ausführliches Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes in Brandenburg hatte schon im Oktober 2018 Zweifel, ob das Paritäts-Gesetz (damals noch von den Grünen) einer Verfassungsbeschwerde standhalten würde. Die Rechtswissenschaftler fassen zusammen:

  1. Beim Gesetz kollidieren zwei Grundrechte. Auf der einen Seite darf niemand diskriminiert werden, auf der anderen pochen die Quoten-Befürworter auf ihr "Gleichbehandlungs"- Recht. Dieses schütze aber nur die Chancengleichheit bei einer Wahl, nicht deren Ergebnisse. Wer sich also durch das Gesetz diskriminiert fühle, habe gute Chancen, einen Rechtsstreit zu gewinnen.
  2. Das Gesetz verletze das Demokratieprinzip: Keine Bevölkerungsgruppe habe das Recht "proportional mit Mandatsträgern in der Volksvertretung gespiegelt zu werden".
  3. Das Gesetz verletze sowohl die Freiheit als auch die Gleichheit der Wahl. Weder dürfe ein Gesetz Parteien die Aufstellung ihrer Listen vorschreiben, noch wäre es gegenüber Kandidatinnen und Kandidaten fair. Denn ist die Quote voll, können sie nicht mehr antreten, selbst wenn sie es wollen. Schließlich gebe es verhältnismäßig mehr männliche Kandidaten auf einen Quotenplatz, als weibliche. Das schaffe ungleichen Chancen, aufgestellt zu werden.
  4. Der Eingriff in die Diskriminierungs-, Wahl- und Parteienfreiheit sei zu schwerwiegend und nicht verhältnismäßig. Der Anteil der Frauen im Landtag liege bereits ohne Gesetz bei 30 Prozent.

Die Quote kommt trotzdem

Die Quote wird trotz dieser rechtlichen Bedenken kommen. Monika von der Lippe jedenfalls ist zuversichtlich. "Uns war von Anfang an klar, dass unser Gesetz einen Konflikt mit den juristischen Rechten der Parteien auslösen könnte", sagt sie.

Die Regierung habe dennoch einen Verfassungsauftrag, für Gleichheit zu sorgen und sich deshalb selbst ein Rahmenprogramm auferlegt, dass sie durchsetzen müsse.

Von der Lippe ist mit dieser Einstellung nicht alleine. Es gibt durchaus Juristen, die das ähnlich sehen. "Bei einer Experten-Anhörung im Innenausschuss hatte nur ein Einziger der Anwesenden so schwere Bedenken, dass er das Gesetz nicht durchsetzen würde", sagt die Gleichstellungsbeauftragte.

Eine echte Grundsatz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Frauenquote bei Wahlen gibt es bisher jedenfalls nicht. Kommt das Gesetz, könnten diverse Klagen von Opposition und Wählern bald dafür sorgen. Die Piraten-Partei in Brandenburg etwa hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Sollte das Verfassungsgericht tatsächlich das "Go" geben, wird die Frauenquote für Wahlen dann auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene zum nächsten großen Thema heranwachsen.

100 Jahre Frauenwahlrecht

abspielen

Video: watson/katharina kücke

Das könnte dich auch interessieren:

"GoT": Doku zeigt, wie Kit Harington am Set in Tränen ausbrach – jetzt wissen wir, warum

Link zum Artikel

Oops, they did it again: Fans entdecken peinlichen Fehler im "GoT"-Finale

Link zum Artikel

ESC: Peinlich! Sisters geben zu, wo sie bei der Punktevergabe waren

Link zum Artikel

So emotional nehmen die "GoT"-Stars nach dem Finale Abschied von der Serie

Link zum Artikel

16 Cartoons, die unsere Gesellschaft auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

Strache-Skandal in Österreich – Kanzler Kurz soll Neuwahlen wollen

Link zum Artikel

Das Schlimmste am Wochenende: Menschen auf dem Markt

Link zum Artikel

Herzzerreißende "GoT"-Szene mit Daenerys und Jon – Fans sind erschüttert

Link zum Artikel

Daenerys wer? Die 17 fatalen Probleme des "Game of Thrones"-Finales

Link zum Artikel

Pressekonferenz in Sonnenbrille: Loredana streitet Betrug ab und wird laut

Link zum Artikel

Darum ist das neue Album nur zu 80 Prozent Rammstein – eine (kleine) Enttäuschung

Link zum Artikel

ESC 2019: Dieter Bohlen über Luca Hänni: "Ich hätte den Mut dazu nie gehabt"

Link zum Artikel

180 Staaten bekämpfen jetzt den Plastikmüll – mit einem globalen Pakt

Link zum Artikel

"Grenze überschritten": GNTM-Vanessa wehrt sich gegen ProSieben – verklagt sie den Sender?

Link zum Artikel

Ed Sheeran und Justin Bieber: "I Don't Care" kann der Song des Sommers werden

Link zum Artikel

Helene Fischer lief weg und schrie: Luxus-Makler plaudert über den Hauskauf mit Flori

Link zum Artikel

Dieser seltsame Vogel ist ausgestorben ... kommt aber immer wieder zurück von den Toten

Link zum Artikel

Das sagt Lena Meyer-Landrut den S!sters vor dem ESC– ein großer Fan ist sie wohl nicht

Link zum Artikel

"Game of Thrones"-Autor gibt Hinweis, wie es nach dem Ende der Serie weitergeht

Link zum Artikel

Samra und Capital Bra: Neuer Song Wieder Lila ist schon jetzt ein Hit

Link zum Artikel

Sie soll ein Paar um 614.000 Euro betrogen haben – Rapperin Loredana festgenommen

Link zum Artikel

Ariana Grande und BTS: Insider verrät, dass gemeinsamer Song "nur eine Frage der Zeit" ist

Link zum Artikel

"Zweifel, Ängste, schlaflose Nächte" – Das sagen "die Lochis" zu ihrem Aus

Link zum Artikel

Warum sind wir manchmal traurig nach dem Sex?

Link zum Artikel

"In dieser Liga ist die Relegation etwas Gutes" – die besten Witze zum HSV-Gau

Link zum Artikel

Vanessa rechnet nach "GNTM"-Aus mit ProSieben ab – jetzt antwortet der Sender

Link zum Artikel

Das "GoT"-Finale war meine allererste Folge der Show – das habe ich über die Serie gelernt

Link zum Artikel

Der neue Song von Shirin David ist eine Abrechnung mit ihrem Vater

Link zum Artikel

Lena Meyer-Landrut macht Fan mit Post bei Instagram glücklich

Link zum Artikel

So sehen BTS als alte Männer aus – und wir haben Fragen

Link zum Artikel

16 peinlichen Instagram-Werbungen, die nach hinten losgegangen sind

Link zum Artikel

"GoT": 8 Fehler, die dir genauso entgangen sind wie der Kaffeebecher

Link zum Artikel

Achtung, Spoiler! Die besten Reaktionen zum "Game of Thrones"–Finale

Link zum Artikel

Aus 7 wird 1: So brach die AfD im EU-Parlament auseinander

Link zum Artikel

Falscher Professor? Vorwürfe gegen einen AfD-Europakandidaten

Link zum Artikel

Diese 13 Memes über Bran in "Game of Thrones" bringen dich trotz allem zum Lachen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DerTaran 01.02.2019 07:39
    Highlight Highlight Ich bin sehr für Gleichberechtigung und auch wenn es mir wiederstrebt, glaube ich, dass wir in vielen Fällen an Quoten nicht vorbei kommen. Aber Quoten stehen im direkten Gegensatz zur Wahlfreiheit und es schränkt die Demokratie ein.
    Wenn wir das weitertreiben, dann kommen andere Unterrepresentierte Gruppen eventuell auch auf die Idee quoten zu forden und letztendlich dürfen wir dann nur noch ein auf Gleichberechtigung getrimmtes Parlament abnicken. Und das ist dann das Ende der Demokratie.
  • Diavolino 31.01.2019 10:25
    Highlight Highlight GleichBERECHTIGUNG ist gut und faktisch erreicht - bis auf ein paar Benachteiligungen der Männer (...). GleichHEIT jedoch ist eine Utopie und schadet mehr, als sie nützt.

Europawahl: "Ad-Blocker mit f dazwischen" – Satirepartei erfindet den AfD-Blocker

Die Satire-Partei "DIE PARTEI" macht ernst. Zumindest ein bisschen. An diesem Montag stellen die Parteispitzen Nico Semsrott und Martin Sonneborn den sogenannten "AfD-Blocker" vor. Damit sollen Nachrichtenseiten von AfD-Inhalten befreit werden. "Für eine seriösere Nachrichtenlage und ein humaneres Klima im Lande", heißt es aus der Parteizentrale. Denn: Ein Leben ohne AfD sei möglich.

Partei-Chef Martin Sonneborn hat watson vorab erklärt, was es mit dem AfD-Blocker denn genau auf sich hat:

Der …

Artikel lesen
Link zum Artikel